Kommentar Schutz von V-Leuten

Ignorieren mit Konsequenzen

Über ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Taten der Zwickauer Terrorzelle NSU führt der Schutz von V-Leuten offensichtlich erneut zu einer verzerrten Einschätzung. Das ist peinlich und pikant zu gleich.

Die “Hammerskins“ führen den Kampf für die „weiße Rasse“ mit Musik und Waffen – und doch werden sie in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Das ist auch den Sicherheitsbehörden geschuldet ist, die diese Skinhead-Gruppe und ihre Aktivitäten ignorieren.

In einem internen Dossier hielt das Bundeskriminalamt schon 2012 fest, dass der mit den Verfassungsschützern gemeinsam erstellte „Projektbericht Kameradschaften“ die Hammerskins nur „inadäquat“ darstellt. „Quellenschutz“ könnte der Grund fürs „Ignorieren polizeilicher Erkenntnisse“ sein, heißt es.

Peinlich und pikant zugleich, denn über ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Taten der Zwickauer Terrorzelle NSU führt der Schutz von V-Leuten offensichtlich erneut zu einer verzerrten Einschätzung. In den Verfassungsschutzberichten tauchen die Hammerskins nämlich kaum bis gar nicht auf. Und in Niedersachsen heißt es im aktuellen Bericht prompt, die Hammerskins entfalten “keine Aktivitäten“. Stimmt nicht, wie das Treffen am Samstag zeigte.

Die Berichte des Verfassungsschutzes sind für Behörden und Verwaltungen wichtig, um bestimmte Gruppierungen einschätzen und gegebenenfalls handeln zu können. Hätte der Verfassungsschutz seine Arbeit gemacht und über die Hammerskins berichtet, wären die Zuständigen in Werlaburgdorf vielleicht nicht erst nach mehreren Treffen ortsbekannter Rechter eingeschritten.

 
25. 2. 2013

Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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