Kommentar Schäubles Europapolitik: Alles nach seiner Fasson

Demokratische Prozesse sind Schäuble ein Gräuel. Seine Vision: ein autoritäres Europa. Doch als technokratisches Gebilde hat es keine Zukunft.

Hat gern alles im Griff: der Sparminister. Foto: ap

Was will Wolfgang Schäuble? Auf den ersten Blick scheinen seine Äußerungen in jüngster Zeit widersprüchlich. Einerseits verkündet er, die EU-Kommission müsse gestärkt werden. Andererseits droht der Finanzminister hinter verschlossenen Türen mit der Beschneidung ihrer Kompetenzen. Doch der Gegensatz ist keiner. Das eine und das andere gehören zusammen.

Schäuble will sich die EU nach seiner Fasson zurechtschneidern. Dafür braucht er eine EU-Kommission, die ihm als Erfüllungsgehilfe bei der Durchsetzung seiner neoliberalen Austeritätspolitik dient. Insofern strebt er ihre Stärkung gegenüber den Mitgliedstaaten an – die dafür auf noch mehr Souveränität verzichten sollen. So plädiert der eiserne Schatzkanzler für einen EU-Haushaltskommissar, der nationale Haushalte zurückweisen kann, wenn sie nicht den vereinbarten Vorschriften entsprechen.

Was Schäuble jedoch nicht will, ist eine eigenständige Brüsseler Behörde, die seinen Interessen entgegenarbeitet. Darum geht es, wenn er mahnt, es sei „wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt“.

Seine Gedankenspiele, ihr Aufgaben wegzunehmen, sind also nicht zuletzt ein Warnschuss für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich aus Schäubles Sicht unzulässig mit einer weniger rigiden Linie in die Verhandlungen mit Griechenland eingemischt hatte.

Schäubles Vision ist die eines autoritären Europa. „Vordringlich“ sei, erklärte er unlängst in einem Interview, „dass wir Regeln einhalten und durchsetzen“. Demokratische Prozesse, das Ringen um für alle Länder tragbare Kompromisse sind ihm dabei ein Gräuel. Doch mit dieser Politik gefährdet er die europäische Integration. Europa muss demokratischer und solidarischer werden, um zu bestehen. Als technokratisches Gebilde hat es keine Zukunft.

Comments

[Lowandorder]

@S. aus F.

Vorab - ich nehm Ihnen das so ab -

daher das folgende als Anregung nehmen - bitte -

Bei dem klugen Lessing läßt dieser die Minna von Barnhelm über ihren Galan sagen - "…Er spricht so viel von Ökonomie. Ich glaub, der Mann ist ein Verschwender.…".

Viele kluge Leute - Bourdieu - Habermas et al haben darüber nachgedacht - Vorschläge gemacht - wies weitergehen könnte mit Europa - der EU;

neuerdings - unter ökonomischer Zentrierung Yanis Varoufakis in seinem Minotaurus. - ja;

letzterer bringt dabei die U.S. of Amerika mit ins Spiel. - schlau.

Wenn Sie also eine - sorry demokratische Weiterententwicklung

Europas/EU kategorisch verwerfen -wirds angesichts der anstehenden - gerade mehr als hautnah überschwappenden Probleme mit Verlaub a weng eng - mit Ihrer gleichzeitig so vehement beschworenen Demokratie.

Denn - Mitterand/Kohl - darin waren sie altgediente Europäer aus guten Gründen - waren sich der Krux -

Einheitswährung - ohne flankierendes Politsystem sehr wohl bewußt:

"Wir haben nicht die meiste Ahnung - aber - wir machen das jetzt. Den Rest müssen die Jüngeren machen."

Und mit Verlaub - da ist den alten Säcken aber gerade derzeit -

Die Schwarze Null vorweg - aber grad sowas von gepfiffen worden.

Nur - & da sind sich alle ökonomisch versierten Demokraten einig -

Es muß etwas geschehen - !

& Zwar demokratisch gebased anderes -

als Wolfgang Schäuble offensichtlich ansteuert!!

Sein - bulemisches more&more&more from this - ist - das ist unter der Hand doch Konsens - der hilflose

Irrweg eines verbitterten alten Mannes -

Der schlicht - jedenfalls spätestens jetzt -

nicht (mehr) auf Höhe des Balles ist.

[APOKALYPTIKER]

"Es muß etwas geschehen - !

& Zwar demokratisch gebased anderes -

als Wolfgang Schäuble offensichtlich ansteuert!!"

... so raunten Bourdieu , Habermas und zuletzt der Dichter LOWANDORDER auf taz.de .

Äääh - : "demokratisch gebased" -... watt is datt denn ? Is datt watt janz Schlauet , Herr Poet ? Soll der Populus künftig über ökonomische Streitfragen per Volksabstimmung entscheiden , über Fragen , über die gelernte Ökonomen schon länger unter sich zerstritten sind ? Oder müßte man für die neue , "demokratisch gebaste" Wirtschaftspolitik erst noch neue Parteien backen ? Oder all die mündigen Bürger*Innen erst mal in VWL-Seminare schicken ? Oder ...? Ach , alles Quatsch .

Erstaunlich nur bei dem ganzen Hickhack um GR , GREXIT , Austeritätspolitik : "Das Kapital" , die Großkonzerne verhalten sich ganz entspannt , nicht nur in D . Ist doch seltsam ...

[Lowandorder]

sorry - den Spott - geschenkt -

Am weitesten vorangetrieben wäre eine demokratische Verfassung Europas/EU - entsprechen in der Qualität unseres Grundgesetzes - eine der modernsten Verfassungen.

Jenseits der derzeitigen -

demokratisch mehr als zurückgeblieben einzustufenden -

Verträgelösung - sind aber auch

"abgespecktere" Lösungen/Zwischenmodelle etc -

Nennseswieseswollen - denkbar/vorgeschlagen und diskutiert worden (daher mein "gebased") - bis hin zu einem Finanzausgleich der Länder als erste Maßnahme einer gemeinsamen Wirtschafts-&Finanzpolitik - die diesen Namen verdient - in

Ergänzung/Fortschreibung der derzeitig via Euro bestehenden quasi vorgezogenen Einheitswährung.

(gabs schon mal post WK II - Währungsreform aber kein Staat - nur Besatzungzonen - anders als in Oestrereich übrigens -> 2. Republik)

Alles zwingend ergänzt durch ein nicht mehr "hinkendes" Europaparlament;

ggfls. die Kommission als gewählte! Zweite Kammer.

Da sind noch viel Phantasie, politische Leidenschaft und - entsprechende Öffentliche Prozesse der Meinungsbildung nötig.

2. Daß sich der

Wirtschafts-&Finanzkapitalkomplex -

derzeit&weiterhin locker zurücklehnt -

liegt an deren Einsicht durch Greece/Schäuble-Kiste/TTIP/CETA etc -!

Wonach es Ihnen und/via den Banken mühelos gelingt, die staatlichen Institutionen vor sich herzutreiben - Zur einseitigen Durchsetzung ihrer Interessen der - klar

Happy&beauty few rich.

. . meint der Poet.

[APOKALYPTIKER]

Oh je , Poet ,...kann es sein , dass Sie das tatsächlich alles selber ernst meinen ?

In meiner Schublade für Wunschdenkerwolkenkuckucksheimer ist noch Platz für Sie :-) .

Nein nein , bleiben Sie injottesnamen bei Ihren Gedichten ! Lassen Sie hier die Finger von der Prosa ( will meinen : von Versuchen stringent begründeter Texte) . Ihr Hinundhergehoppel , Ihre vagen Andeutungen , Anspielungen , Ihr eitles Krabbeln in der Bildungskiste , ...also näää ja!

Nun ja , ...Ihren Fans gefällt's vielleicht . Muß ich wohl mit leben , lol

[Lowandorder]

Da können wir uns ja gern die Hand geben -

"Allen zu gefallen - ist unmöglich"

(gradnoch ->

Lübecker Schiffergesellschaft;)

[S. aus F.]

Eine demokratische Weiterententwicklung der Demokratien in Europa halte ich durchaus für begrüßenswert, jedoch nur in Richtung eines Ausbaus der Demokratie durch Volksabstimmungen. Diese funktioniert aber nur auf Basis der Nationalstaaten, nicht jedoch in einem Vielvölkerstaat EU. Dieser wird scheitern wie Jugoslawien oder die KuK Monarchie zuvor.

Es gibt nun mal keine europäische Öffentlichkeit, es gibt kein europäisches Bewusstsein, es gibt schlicht und einfach keine europäische Demokratie. Auch Wahlen zum Europaparlament werden ausschließlich National geführt.

Es gibt keine internationale Demokratie und es wird auch nie eine geben. Wer so etwas versucht einzuführen, wird der Totengräber Europas und seiner Demokratien sein.

[Lowandorder]

Short cut - bei dem Wetter -;) so denn:

Da zeigt sich erfreulich - in der Wolle gefärbte Demokraten am Start -

fein.

Was wir beide hier als Stoffsammlung verhackstücken - zeigt -

Es führen viele Wege weiter in Richtung eines/r Europa/EU -

Auf denen aber immer versucht wird -

den unterhintergehbaren

Anspruch post Franz. Revolution ->

Liberté Fraternité Egalité -

Realität werden zu lassen- &

Wege/Gefährten -

Die komplett diametral zur

Stehenden Schwarzen Null - agieren - &

Diesem AntiDemokraten den - Stinkefinger zeigen

Wies dann wird -

entscheiden hoffentlich alle gemeinsam - wie auch immer genau -

Aber zum Glück nicht wir beide allein;)

Denn mit Verlaub machen nämlich auch Sie erfreulicherweise nicht den Eindruck den Stein der Weisen gefunden zu haben -

Vor allem aber - beide -

Wollen wir uns sicherlich nicht -

Verheben -!

Sind wir doch - Demokraten - eben.

[S. aus F.]

"Schäubles Vision ist die eines autoritären Europa"

Ob das Schäubles Vision ist, sei jetzt einmal da hin gestellt. Tatsache ist aber das Europa so wie es derzeit besteht nur autoritär funktionieren kann. Ein für alle Länder der EU tragbar Kompromiss gibt es schlicht und einfach nicht. Ein demokratisches Europa würde bedeuten zurück zu den Nationalstaaten.

Das Grundproblem der EU ist nun einmal das sie von Anfang an ein Projekt der wirtschaftlichen Elite war, und nie von den Völkern mitgetragen wurde.

Wir müssen uns nun entscheiden, wie es mit der EU und Europa weitergehen soll, Demokratie in den Nationalstaaten, oder eine autoritäre EU als Vielvölkerstaat. Beides zusammen geht nicht.

[S. aus F.]

Bevor mich jetzt hier aber einer falsch versteht, ich bin ein glühender Anhänger der Demokratie, und befürworte jede Volksabstimmung.

Und ich will eine Änderung bei uns, hin zu mehr Volksabstimmungen.

[APOKALYPTIKER]

"Papier hält still ." Die Papierform hatte und hat aber eine (auch wohltätig) sehr begrenzte Reichweite . Das Internet dagegen hält jeden Blödsinn weltweit für die Ewigkeit fest . Jede/r kann darin sozusagen "sich-selbst-verwirklichend" , als "mündiger Bürger" Meinungen zum Besten geben . Also auch Philosophen und frei assoziierende Dichter , die - wie die meisten Zeitgenoss*Innen - von den allermeisten Spezialgebieten Null Ahnung haben , dafür aber mit dem Apomp letzter Wahrheiten auftreten .

[APOKALYPTIKER]

@APOKALYPTIKER ... Aplomp ...

[Lowandorder]

ok - nochens & agähn &

ceterum censeo -

Der Mann tickt gaaanz einfach -

& Er hat darüber auch als IM nie einen

Hehl gemacht (vgl seine Feindstrafrechtsbestrebungen)

Der Mann ist unverhohlen -

vielfach öffentlich bekundet -

Anhänger der Carl-Schmitt-Fronde -

einer ihrer vehementesten Apologeten.

(& die Liste in `schland ist lang -

auch post WK II - aber Hallo!)

Der Kronjurist der Nazis - Carl Schmitt

"Der Führer schützt das Recht -"

als Rechtfertigungsschrift für die

bestialische Abschlachtung von u.a.

Röhm und v.Schleicher

(dessen jur. Berater er mit E.R.Huber kurz zuvor noch war) - als EntreBillett ;

& Die Installierung des Freund-Feind-Denkens - &

Die Verunglimpfung allen Demokratischen -

Parlamente als Quasselbuden -

UND -

"Souverän ist -

( klar - nicht das Volk - nö, bewahre ) Sondern -

Wer über den Ausnahmezustand bestimmt!"

Was ja grade unser

exIM Mielke auf Rädern 2.0 als jetzt die

Stehende Schwarze Null - via

Greece - vor- und durchexerziert hat.

Juncker&Kommission sind die lediglich

die nächsten Stationen auf seinem

phantasierten - Durchmarsch.

Zur derzeitig laufenden kompletten&beschleunigten

Entdemokratisierung via demokratiewidriger Souveränitätsusurpierungen qua Orgs.

( gerade freihändigeGreeceTreuhand)

vgl. Joseph Vogl - Souveränitätseffekt

[Lowandorder]

sorry - I forgot -

http://www.taz.de/Joseph-Vogl-ueber-sein-neues-Buch/!5017253/

echt feines Teil - beides!

[APOKALYPTIKER]

@Reinhardt Gutsche

Lassen Sie besser den Adam Smith aus dem Spiel . Zu seiner Zeit wurde der internationale Handel noch in Gold abgewickelt . In aktuellen Euro-Zeiten haben die Gläubigerländer wegen der Schuldeninflation ein gewaltiges Problem : Wenn die Währung den Bach runter geht , sind ihre schönen Außenhandelserfolge (=Kapitalexporte) durch den Kamin gegangen . Letzteres (noch eine Zeit lang...) zu vermeiden , bleibt als einziger Weg , die Schuldnerländer an der weiteren Verschuldung zu hindern . Wer das anders sehen will (so wie die Gelddrucker-Keynesianer*Innen ), lebt im Wunschdenkerwolkenkuckucksheim .

[warum_denkt_keiner_nach?]

Es geht ihm wie vielen, die vor ihm nach Vorherrschaft gestrebt haben. Er merkt nicht, dass er zerstört, was er beherrschen will.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@warum_denkt_keiner_nach? Perfekt formuliert.

[Lowandorder]

Naja - zeitpassend beim

Orakel von Delphi -

abgekupfert - & das -

wird unsern -

Sturmriemefest&Durch -

Ganz besonders ärgern!¡;)

[Emma Dorfener]

Schäuble hat, wie Juncker und Schulz, den Aachener Karlspreis angenommen, der nach einem totalitären Schlächter benannt ist. Diesem Karl ging es nicht nur um ein befehlerisches (imperiales) verwaltetes Reich, wie den Römern, sondern um die völlige Manipulation des Denkens aller Menschen durch Aufzwingen eines einheitlichen Kultes, des papistischen Kultes. Das ist ein brutales Novum in der Geschichte.

Auch Hitler hat diesen Aachener Karl verehrt und es sich verbeten, sein Idol "Schlächter" zu nennen. Das alles sind bemerkenswerte Hintergründe der EU.

(Zur Unterscheidung: Es gibt auch einen anständigen Karlspreis von sudetendeutschen Verbänden, der nach Karl IV. benannt ist, der nie Kriege geführt hat.)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Emma Dorfener Warum wundert es mich jetzt nicht, dass sudetendeutsche Verbände ihren Preis nach einem Herrscher benennen, der Judenpogrome geduldet und Gewinn daraus gezogen hat?

[Reinhardt Gutsche]

«herrenvolk democracy»

Verblüffenderweise zahlt sich die griechische Tragödie, je länger sie dauert,

für Deutschland doppelt aus, finanziell und politisch. Mit dem auch durch diese Krise chronisch unterbewerteten Euro wird die deutsche Exportindustrie gedopt, das Zinsgefälle innerhalb der Eurozone beschert Deutschland gigantische Vorteile beim eigenen Schuldendienst (seit 2008 fast 200 Mrd. € , vgl. „Gaulliste libre“, 27. 07. 2015) und schließlich ist Berlin nunmehr in der Lage, Resteuropa seinen Austeritäts-Willen aufzuzwingen, möge es wählen, was es wolle. Der belgische Anthropologe Pierre Van den Berghe nennt dies eine «herrenvolk democracy». Es gilt, am Beispiel Griechenlands (mit seiner Wirtschaftsleistung wie Hessen!) es den anderen Club-Med-Ländern zu zeigen, was eine ultra-liberalitäre deutsche Harke ist. Sie dient dazu, um im Bild zu bleiben, die Reste des europäisch-sozialdemokratisch geprägten Sozialstaates auszuharken und auf den Müllhaufen der Geschichte zu kippen. Dies verspricht ein Bombengeschäft vor allem für die deutschen Eliten und sichert deren Suprematie über Resteuropa. Was Wilhelm II. und der Gefreite aus Braunau nicht schafften, hat nun die Union sacrée der Berliner Regierung(en) mit ihrem schäublischen Plan geschafft. „Es gibt zwei Wege, eine Nation zu erobern und zu versklaven. Der eine ist durch das Schwert, die andere durch Verschuldung.“ (Adam Smith) Dies ist nichts anderes als Totalitarismus der Dritten Art.

[Werner W.]

Sie müssen aber auch den Grund sehen, der dies alles möglich macht: die Währungsunion

Es ist eben ein Fehler, der im vornhinein auch bekannt war, sehr unterschiedlichen Ländern eine gemeinsame Währung zu verordnen. Dies hat Deutschland nicht gewollt sondern es ist ihm im Zuge der Wiedervereinigung aufgedrückt worden. Und das Land mit der stärksten Wirtschaft dominiert nun mal die Schwächeren, ohne das man in einer Währungsunion das durch Auf/Abwertungen ausgleichen könnte.

[Tom Sayyid]

Die EU-Kommission ist absolutistisch organisiert. Zutiefst undemokratisch.

Völlig unverständlich, dass z.B. die Grünen sich nicht die Mühe machen, einfach mal die maßgeblichen EU-Rechtsregeln anzuschauen, mal das tatsächliche Agieren zu überprüfen.

Hat das damit zu tun, dass der "Rechtsexperte" Volker Beck nur Studienfächer anfing, mit Rechtswisenschaften/Jura aber noch nie zu tun hatte?

[Lowandorder]

@Tom Sayyid Ja!

[Lapa]

Wann tritt er denn endlich zurück und tut das, was er kann, illegale Spenden annehmen