Kommentar Schäuble und Griechenland

50 Jahre Knechtschaft

Die Schuldenkrise wird in Griechenland noch Generationen plagen. Und das nur, weil Wolfgang Schäuble Finanzminister ist.

Ein Mann guckt nachdenklich

Schäuble stoppt die Auszahlung des nächsten Hilfskredits und blockiert Schuldenerleichterungen Foto: reuters

Griechenland muss wieder zittern. Diesmal liegt es aber nicht am griechischen Finanzminister – Yanis Varoufakis ist längst weg. Nein, diesmal ist es die Schuld des deutschen Kassenwarts Wolfgang Schäuble. Er verhindert die überfällige Einigung in der Eurogruppe.

Der CDU-Hardliner stoppte nicht nur die Auszahlung des nächsten Hilfskredits. Und das, obwohl Athen ein neues Austeritätsprogramm beschlossen hat, gegen das die Hartz-Reformen nur „ein mildes Lüftchen“ waren, wie Schäubles Gegenspieler Sigmar Gabriel (SPD) zu Recht anmerkte.

Er blockiert auch Schuldenerleichterungen, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert. Diese Blockade ist gefährlich, denn ohne Erleichterungen will der IWF sich nicht am Griechenland-Programm beteiligen. Ohne den IWF will aber Schäuble nicht länger helfen.

Hier liegt der gordische Knoten, der nicht leicht zu durchschlagen sein wird. Ob dies in den nächsten vier Wochen gelingt, wie alle hoffen, ist längst nicht ausgemacht. Schäuble hat den Gläubigern eine Falle gestellt, die sich als fatal erweisen könnte.

Den Preis dafür zahlen wieder einmal die Griechen. Sie spüren das schon jetzt an der Rezession, in die ihre Wirtschaft zurückgefallen ist. Und sie werden es bald noch mehr spüren, wenn die Renten gekürzt und die Steuern erhöht werden. Sogar Geringverdiener müssen bluten.

Hätte man ein solches Kaputtsparprogramm den Deutschen zugemutet, dann wäre Schäuble längst weg vom Fenster. Doch es kommt noch doller: Um den IWF gnädig zu stimmen, will die Eurogruppe Griechenland zwingen, bis 2060 Jahr für Jahr hohe Budgetüberschüsse zu erzielen.

So soll die Schuldenlast gedrückt werden – wenigstens auf dem Papier. In der Praxis bedeutet dies aber eine 50-jährige Knechtschaft. Die Schuldenkrise, die 2010 begann, wird noch Generationen plagen. Und das nur, weil Schäuble Finanzminister ist. Höchste Zeit, dass er abdankt.

 

Seit 2010 ist die Schuldenkrise in Athen unübersehbar. Nach mehreren Regierungwechseln ist nun Syriza-Politiker Alexis Tsipras an der Macht.

Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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