Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wurde in den vergangenen Jahren stets damit eingeleitet, die Verwaltungstrukturen zusammenzulegen und zu verschlanken. Erst wenn dieser manchmal Jahre andauernde Prozess abgeschlossen war, wurde die Öffentlichkeit über die Privatisierung in Kenntnis gesetzt. HEW, LBK, Pflegen und Wohnen und HHLA sind unbestritten Beispiele für diese Privatisierungspolitik, die im Prinzip immer nach dem gleichen Muster abgelaufen ist. Als stünde ein politischer Sachzwang dahinter, ist der Verkauf des Tafelsilbers immer unabhängig von politischen Mehrheiten vollzogen worden und weist seit den frühen neunziger Jahren eine bemerkenswerte Kontinuität auf. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Verkaufspläne von SAGA/GWG bereits in einer Behördenschublade liegen. Selbstredend gelten solche Vermutungen auch für die HSH-Nordbank. Irgendwelche Versprechungen, wie die von OvB, Hamburg Wasser nicht zu verkaufen, sind in dem Moment hinfällig, wenn sich politische Mehrheiten wieder ändern und neue Sachzwänge für einen Verkauf angeführt werden. Die selbstverursachte Verschuldung ist ein solcher Sachzwang.
Mich wundert nur, dass noch niemand offen gelegt hat, dass die Stadt Hamburg bei den Privatisierungen am Ende immer draufzahlt, da sich die Unternehmen die Investitionskosten über Miet- und Gebührenerhöhungen wieder zurückholen und darüber auch ihr Wachstum finanzieren (siehe Pflegen und Wohnen, LBK).
Leserkommentare
07.04.2010 13:18 Uhr
von Hergen Hillen:
Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wurde in den vergangenen Jahren stets damit eingeleitet, die Verwaltungstrukturen zusammenzulegen und zu verschlanken. Erst wenn dieser manchmal Jahre andauernde Prozess abgeschlossen war, wurde die Öffentlichkeit über die Privatisierung in Kenntnis gesetzt. HEW, LBK, Pflegen und Wohnen und HHLA sind unbestritten Beispiele für diese Privatisierungspolitik, die im Prinzip immer nach dem gleichen Muster abgelaufen ist. Als stünde ein politischer Sachzwang dahinter, ist der Verkauf des Tafelsilbers immer unabhängig von politischen Mehrheiten vollzogen worden und weist seit den frühen neunziger Jahren eine bemerkenswerte Kontinuität auf. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Verkaufspläne von SAGA/GWG bereits in einer Behördenschublade liegen. Selbstredend gelten solche Vermutungen auch für die HSH-Nordbank. Irgendwelche Versprechungen, wie die von OvB, Hamburg Wasser nicht zu verkaufen, sind in dem Moment hinfällig, wenn sich politische Mehrheiten wieder ändern und neue Sachzwänge für einen Verkauf angeführt werden. Die selbstverursachte Verschuldung ist ein solcher Sachzwang.
Mich wundert nur, dass noch niemand offen gelegt hat, dass die Stadt Hamburg bei den Privatisierungen am Ende immer draufzahlt, da sich die Unternehmen die Investitionskosten über Miet- und Gebührenerhöhungen wieder zurückholen und darüber auch ihr Wachstum finanzieren (siehe Pflegen und Wohnen, LBK).