Die SPD in der Griechenland-Debatte

Die Risikoscheuen

Die SPD ist wenig hilfreich bei der Lösung der Eurokrise. Sie kritisiert die Regierung, äußert sich aber nicht deutlich zum Problem.

Die SPD hat es in Eurokrise auch nicht leicht. Sie muss Merkel angreifen, darf aber als verantwortungsethische Pro-Europa-Partei das Notwendige, wie die Bewilligung weiterer EU-Euros für Athen, nicht der Wahlkampftaktik opfern. Dieses sowohl-als-auch hat nichts Leuchtendes, es wirkt eher grau.

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Und das moralische Ringen der SPD mit sich selbst vor jeder Abstimmung, ist auf die Dauer ermüdend: Man weiß ja, wie es ausgeht. Auch deshalb klang Frank-Walter Steinmeiers Attacke auf Schwarz-Gelb im Bundestag schläfrig-routiniert. Dass Merkel immer zu spät tut, was die SPD und Grüne schon vorher wollten – ja, das stimmt. Aber man hat es schon zu oft gehört.

Interessanter als immer wieder Recht gehabt zu haben, wäre es zu erfahren, wie die SPD die Eurokrise in den Griff bekommen will. Merkels mangelnden Mut zu kritisieren, sich zu dem Schuldenschnitt zu bekennen, ist leicht. Aber fordert die SPD diesen Schuldenschnitt eigentlich? Soll er jetzt kommen oder später? Soll die EZB die Schulden aus Athen übernehmen?

Setzt die SPD sich kraftvoll dafür ein, dass die EZB künftig tun darf, was ihr derzeit noch verboten ist – Staaten zu finanzieren? Wenn nicht, was dann? Die SPD will irgendwann Eurobonds, also Vergemeinschaftung von Schulden, aber bei der Frage, wann Eurobonds kommen könnten, werden Sozialdemokraten sehr schmallippig.

Wenn es um konkrete Belastungen für deutsche Steuerzahler geht, klingen die Sozialdemokraten fast so wolkig wie Angela Merkel. Diese Vagheit ist aus Wahltaktik geboren. Die SPD möchte nicht als Überbringer der schlechten Nachricht gegrillt werden. Das ist nachvollziehbar, aber dieses Defensive, Verdruckste ist auf Dauer zu wenig. No risk, no fun. Verantwortungsethik heißt auch, mal eine miese Schlagzeile in der Bild-Zeitung zu riskieren.

 
30. 11. 2012

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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