Kommentar SPD und Griechenland-Hilfe: Die Risikoscheuen

Die SPD ist wenig hilfreich bei der Lösung der Eurokrise. Sie kritisiert die Regierung, äußert sich aber nicht deutlich zum Problem.

Die SPD hat es in Eurokrise auch nicht leicht. Sie muss Merkel angreifen, darf aber als verantwortungsethische Pro-Europa-Partei das Notwendige, wie die Bewilligung weiterer EU-Euros für Athen, nicht der Wahlkampftaktik opfern. Dieses sowohl-als-auch hat nichts Leuchtendes, es wirkt eher grau.

Und das moralische Ringen der SPD mit sich selbst vor jeder Abstimmung, ist auf die Dauer ermüdend: Man weiß ja, wie es ausgeht. Auch deshalb klang Frank-Walter Steinmeiers Attacke auf Schwarz-Gelb im Bundestag schläfrig-routiniert. Dass Merkel immer zu spät tut, was die SPD und Grüne schon vorher wollten – ja, das stimmt. Aber man hat es schon zu oft gehört.

Interessanter als immer wieder Recht gehabt zu haben, wäre es zu erfahren, wie die SPD die Eurokrise in den Griff bekommen will. Merkels mangelnden Mut zu kritisieren, sich zu dem Schuldenschnitt zu bekennen, ist leicht. Aber fordert die SPD diesen Schuldenschnitt eigentlich? Soll er jetzt kommen oder später? Soll die EZB die Schulden aus Athen übernehmen?

Setzt die SPD sich kraftvoll dafür ein, dass die EZB künftig tun darf, was ihr derzeit noch verboten ist – Staaten zu finanzieren? Wenn nicht, was dann? Die SPD will irgendwann Eurobonds, also Vergemeinschaftung von Schulden, aber bei der Frage, wann Eurobonds kommen könnten, werden Sozialdemokraten sehr schmallippig.

Wenn es um konkrete Belastungen für deutsche Steuerzahler geht, klingen die Sozialdemokraten fast so wolkig wie Angela Merkel. Diese Vagheit ist aus Wahltaktik geboren. Die SPD möchte nicht als Überbringer der schlechten Nachricht gegrillt werden. Das ist nachvollziehbar, aber dieses Defensive, Verdruckste ist auf Dauer zu wenig. No risk, no fun. Verantwortungsethik heißt auch, mal eine miese Schlagzeile in der Bild-Zeitung zu riskieren.

Comments

[Detlev]

Die SPD will sowieso das Risiko scheuen. Hier müsste sie ja Kompetenzen simmulieren, die sie nicht hat. Das Finanzkapitali ist auch nicht weit, wenn es um Peer Steinbrück geht ...

und mit dem zeigt sich die SPD dann doch risikofreudig - der Mann will mit der alten Agenda 2010 in den Wald zum holzen. Für die EURO-Krise heißt das nichts Gutes, noch weniger allerdings für die Innenpolitik. Zum Glück dürfte er geringe Siegeschancen haben. Die Ausrufung des Kandidaten dürfte auch viele Fachleute in der SPD lähmen, denn im Prinzip müsste der Peer jetzt immer vorlegen, wenn er denn könnte und wollte.

[Peter Unlustig]

Das Lavieren der SPD in vielen Fragen kann man seit langer Zeit beobachten. Bei der Drangsalierung von Arbeitslosen und dem weiteren Abstieg des unteren Teils der Gesellschaft da war die SPD aber mal konsequent. Mit einem politischen Gegner auf Augenhöhe ist sie lammfromm und das als "Opposition".

Eine Analyse und Wege aus der Krise kann man sich bei Sahra Wagenknechts Bundestagsreden anhören.

Mit einer SPD in diesem Zustand ist "kein Staat" zu machen!

[OLB]

Irre ich mich oder machen SPD und Grüne einfach bei der Sozialisierung ausfallender Kredite (Anleihen) durch die Regierung mit? Der Bürger zahlt also dafür, dass den Banken und anderen Finanzinstitionen die Kredite nicht ausfallen.Den dortigen Bürger nützt das gar nichts -

und demnächst dann: Rettung V 4.0

Hat schon mal jemand über ein nutzbringendes Konzept nachgedacht?