Kein Wahlversprechen ist ernster zu nehmen, als Steuererhöhungen

75 Prozent für Arroganz

Kommentar von Rudolf Balmer

Kein Wahlversprechen ist in Frankreich ernster zu nehmen, als ein Vorschlag, Steuern zu erhöhen! Und so tönt auch François Hollandes Ankündigung, im Falle seiner Wahl bei Einkommen von mehr als einer Million Euro pro Jahr 75 Prozent für den Fiskus abzukassieren, nur auf den ersten Blick wie linksradikaler Populismus.

Natürlich biedert sich der sozialistische Präsidentschaftskandidat damit auch bei den Wählern der Linkspartei und der Kommunisten an. Die braucht er für die Stichwahl gegen Nicolas Sarkozy. Eine solche drakonische Steuerreform mit einer "Reichtumssteuer", die den Namen verdient, kommt im egalitären Frankreich immer an. Und mitten in der Krise ist das Milliardär-Bashing noch mal populärer. Die Idee hat aber doch ganz reelle Chance, umgesetzt zu werden.

Ein Blick auf die bisherige Krisenpolitik belegt, dass auch die konservative Staatsführung fast ausschließlich die Einnahmen zu vergrößern versucht, an den Staatsausgaben aber kaum korrigiert. Bei Problemen gibt es in Frankreich grundsätzlich einen doppelten Reflex: erstens ein Gesetz, zweitens eine neue Abgabe. Die Frage ist dann nur, wer bezahlen soll - bei Sarkozy jedenfalls nicht die Milliardäre. Dabei ist auch jenseits des Rheins der Graben zwischen den niedrigen und den höchsten Einkommen stark gewachsen. Dass Hollande da ran will, kann niemanden überraschen.

Umgekehrt will Nicolas Sarkozy den Vorwurf, er sei der "Präsident der Reichen", nicht auf sich sitzen lassen. Zu Beginn seines Mandats hatte er sich bei seinen Milliardärsfreunden für deren tatkräftige Unterstützung mit Steuergeschenken erkenntlich gezeigt. Das war ein Fehler, den er heute bereut und vielleicht teuer bezahlen wird. Sarkozy musste darum bereits den "Steuerschild" wieder abschaffen. Der hatte den Vermögendsten wie L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt happige Rückerstattungen aus der Staatskasse eingebracht. Jetzt will auch er Kapitalerträge wie Dividenden stärker besteuern und einige Symbole der schockierenden Bereicherung wie vergoldete Willkommens- und Abschiedsgeschenke für Spitzenmanager abschaffen.

Sein bestes Argument gegen Hollandes Steueroffensive ist die Angst vor dem Exodus: Wie 1981, als beim Wahlsieg des Sozialisten François Mitterrand die Bourgeoisie aus Angst vor einem roten Steuerterror mit ihrem Geld im Koffer nach Genf ins Exil ging, warnen jetzt die Medien vor einer neuen Fluchtwelle. Auch wenn Hollande mit 75 Prozent die Latte für seinen politischen Hochsprung sehr hoch legt: mehr bezahlen werden die Reichsten in Frankreich nach einem linken Wahlsieg auf jeden Fall. Und das geschieht ihnen nach der Arroganz der ersten Sarkozy-Jahre nur recht.