Europas Rechte schließe sich zusammen gegen „Massenimmigration“

Fiese Allianz

Die europäischen Rechtspopulisten überwinden ihre Differenzen und machen gemeinsam mobil gegen die EU. Patrioten dieser Welt vereinigt euch.

Die EU ist stärker als der Islam! Dies könnte man als Fazit der neuen Allianz sehen, die in der europäischen Rechten entsteht. Was der Islam als gemeinsamer Gegner nicht zuwege brachte, schafft jetzt der kollektive Fokus auf die EU als zweites Standbein: eine Zusammenarbeit von Front National und Vlaams Belang, Partij voor de Vrijheid, Lega Nord, den Schwedendemokraten und, so Initiator Geert Wilders, „vielen anderen Parteien“.

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Nun steht Europa durch Schuldenkrise und Austeritätsschraube ohnehin im Zentrum der Kritik. Dass sich diese Entwicklung auch in der Agenda rechter Parteien widerspiegelt, verwundert erstmal nicht.

Doch hier geht es um mehr. Wenn Marine Le Pen die Patrioten aller Länder zusammentrommelt und zum Kampf um Identiät aufruft, ist dies ein Alarmsignal. Der anti-europäische Diskurs verlagert sich damit von einer pragmatischen Ebene („Kostet nur Geld“) auf eine ideologische.

Zudem machte Geert Wilders zuletzt deutlich, dass er gemeinsam mit seinen neuen Verbündeten gegen die „Massenimmigration“ sei. Hier könnte sich die Gegnerschaft zur EU leicht als Türöffner für eine Zusammenarbeit auf weiteren Politikfeldern erweisen.

Immerhin hat sich Wilders von der faschistoiden Jobbik distanziert. Einst machte um den Front National und Vlaams Belang mit seiner latenten Nähe zur flämischen Nazi-Szene einen weiten Bogen. Das hat sich geändert.

Erwiesen ist fürs also zweierlei. Erstens: „Europa“ hat ein Jahr vor der EU-Wahl als politischer Kampfbegriff das Potential, eine internationale Allianz der Rechten zu befördern. Zweitens: der vermeintlich harmlose Rechtspopulismus mit liberalem Anstrich, wie ihn vor allem die Jünger um Geert Wilders gerne beschwören, ist eine Illusion.

 

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