Kommentar Pressefreiheit Ägypten: Journalisten als Faustpfand

Ägypten hat den Al-Jazeera-Korrespondenten Peter Greste aus der Haft entlassen und abgeschoben. Die juristische Peinlichkeit aber bleibt.

Baher Mohamed, Mohammed Fahmy, Peter Greste im Gericht in Kairo, März 2014. Bild: ap

Die gute Nachricht aus Ägypten: Nach 400 Tagen Gefängnis kam der australische Al Jazeera International-Korrespondent Peter Greste jetzt endlich frei und wurde abgeschoben. Die schlechte: Seine zwei Kollegen, der Al Jazeera-Bürochef Muhammad Fahmy und der Produzent Baher Muhammad verbringen heute den 401. Tag hinter ägyptischen Gittern.

Fahmi, der neben seinem ägyptischen einen kanadischen Pass besitzt, kommt wahrscheinlich noch frei, wenn er seine ägyptische Staatsbürgerschaft aufgibt. Das Regime stellt ihn vor die Wahl: ägyptische Staatsbürgerschaft oder Freiheit. Der Produzent Baher Muhammad hat in Ägypten das Pech „nur“ Ägypter zu sein. Von seiner Freilassung ist bisher nicht die Rede.

Wir erinnern uns: vor vier Jahren zogen die Menschen mit dem stolzen Slogan über dem Tahrir-Platz: „Erhebe dein Haupt, du bist Ägypter“. Aber damals herrschte Aufbruchstimmung. Heute werden die Journalisten in Ägypten zwischen einem immer repressiveren Staat und einer sich radikalisierenden islamistischen Bewegung zermahlen.

Die ägyptische Regierung versucht mit der Abschiebung der „Ausländer“ eine Akte zu schließen, die ihr international denkbar schlechte PR eingebracht hat. Denn die Verurteilung der Journalisten zu sieben bis zehn Jahren Gefängnis, weil sie angeblich die vom ägyptischen Staat zur „Terrororganisation“ erklärte Muslimbruderschaft unterstützt haben, war juristisch nie haltbar.

Zynischer Umgang

Aber die Peinlichkeit bleibt. Denn wenn Peter Greste, wie ein ägyptisches Gericht geurteilt hat, tatsächlich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit war, warum hat der ägyptische Präsident Abdel Fatah El-Sisi nun angeordnet ihn freizulassen? Und wenn er das nicht war, für was wurde er eigentlich ins Gefängnis geworfen?

Das Ganze hinterlässt auch einen bitteren Geschmack, weil Journalisten hier in Wirklichkeit ein Faustpfand in einem Streit zwischen der ägyptischen Regierung und dem Emirat Katar waren, das den Fernsehkanal Al Jazeera besitzt. Kaum verbessert sich die politische Wetterlage zwischen beiden, wird der Faustpfand aufgegeben. Eingesperrte Journalisten als Verhandlungsmasse? Zynischer kann man mit Pressefreiheit und Menschen kaum umgehen.