Kommentar von KAI VON APPEN
Wenn jemand seinen Nachbarn anzeigt, weil der womöglich mit Abwasser die Umwelt schädigt, und sich dann herausstellt, dass das Wasser sauber ist, zieht derjenige seine Anzeige zurück und entschuldigt sich beim Nachbarn - so sollte es jedenfalls sein.
Bei der Polizei gelten offenkundig andere Regeln. Da werden Besucher einer öffentlichen Veranstaltung zu Gentrifizierung von Uniformierten angehalten und ihre Personalien aufgenommen, obwohl der Veranstalter und Hausrechtsinhaber den Beitrag der Personen während der Veranstaltung nicht als Störung verstanden hat - doch die in der Aula rum lümmelnden Zivilpolizisten haben die Lage nicht gecheckt.
Sicher: Auch Polizisten können irren, es sei laut Polizeisprecher Mirko Streiber eine "unklare Situation" gewesen, die Uniformierten hätten draußen nicht mitbekommen, was drinnen gelaufen ist und hätten deshalb "die Sache nicht erkannt". Das ist ja vielleicht nachzuvollziehen und zu entschuldigen.
Doch dass die Personendaten nach dem Fehler nicht sofort wieder gelöscht werden, sondern im Einsatz-Bericht Niederschlag finden und deshalb drei Monate lang gespeichert werden, ist ein Unding.
Da könnte sich der Tatverdacht aufdrängen, dass die Polizeiaktion kein Versehen war und durchgeführt wurde, um die Arbeitsgruppe Gentrifizierung des Staatsschutzes mit Personendaten zu füttern.
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Leserkommentare
09.09.2010 02:15 | Dr.med. Thomas Leske
Danke, Herr von Appen, für Ihre klaren Worte und die gegebenen Hinweise zur Rechtslage. Als von dem betreffenden Polizei-Ei ...