Kommentar Ostkongo: Vorleistung der Rebellen

Die M23-Rebellen haben ihren Teil der Abmachung erfüllt – den Rückzug aus Goma. Nun ist es an Präsident Joseph Kabila zu handeln.

Nur elf Tage nach ihrem triumphalen Einmarsch sind Kongos M23-Rebellen wieder aus der eroberten ostkongolesischen Metropole Goma abgezogen. Sie haben damit ihren Teil der Vereinbarung erfüllt, die die Staatschefs der Region vor einer Woche ausgeheckt hatten: Die Rebellen ziehen sich zurück, im Gegenzug geht die Regierung auf ihre „legitimen Forderungen“ ein. Das ist das politische Pendant zum nunmehr erfüllten militärischen Teil des regionalen Friedensplans für Goma.

Jetzt ist also Kongos Präsident Joseph Kabila am Zug. Was sind denn eigentlich „legitime Forderungen“ der Rebellen? Den ambitionierten Katalog politischer Reformwünsche, den die M23 vor wenigen Tagen in Goma vorstellte, hat die Regierung bereits zurückgewiesen.

Was die ursprüngliche M23-Forderung angeht – eine volle Umsetzung des letzten Ostkongo-Friedensvertrags vom 23. März 2009 –, hat Kongos Außenminister Raymond Tshibanda bereits gesagt, man habe diesen Vertrag doch schon umgesetzt. Mit dieser ignoranten Haltung kommt man nicht weiter.

Wenn Kongos Regierung in der Lage wäre, im Ostkongo Frieden zu schaffen, wäre es nie zum Verlust Gomas an die Rebellen gekommen. Ostkongo braucht einen unabhängigen Friedensprozess, der von beiden Seiten anerkannt und von den Staaten der Region überwacht wird. Leider ist dies im aktuellen Friedensplan nicht präzisiert, und das lässt Kongos Regierung die Möglichkeit, jetzt alle weiteren politischen Schritte zu verschleppen.

Der Rückzug der M23 aus Goma war eine Vorleistung. Die Rebellen sind weder bedingungslos noch besiegt vom Feld gegangen, anders als die Regierungstruppen eine Woche zuvor. Wenn auf ihren Schritt nichts folgt außer ein hirnloses Auftrumpfen der Gegenseite, ist die nächste Kriegsrunde nur eine Frage der Zeit.