Kommentar Nazis in Ehrenämtern

Den langen Weg nehmen

Ein Ministerialerlass zur Stärkung der Demokratie ist billig. Das Problem der Verankerung Rechtsradikaler in der Gesellschaft wird so aber nicht gelöst.

Wenn sie erst mal da sind, helfen Erlasse auch nicht mehr. Bild: dpa

Innenminister setzen gerne mal auf den schnellen Effekt. Stärke zu demonstrieren gehört zur Kernkompetenz ihres Metiers – auch dann, wenn es um Rechtsextreme geht. Der Radikalenerlass für sogenannte Ehrenbeamte in Mecklenburg-Vorpommern (zugkräftiger Titel „Initiative Wehrhafte Demokratie“) fällt in dieses Genre. Mit ihm wollte Innenminister Lorenz Caffier auf dem Verordnungsweg beenden, was er verständlicherweise überhaupt nicht in Ordnung fand: dass Neonazis zunehmend nach einflussreichen Posten in den Dörfern seines Bundeslandes griffen.

In der Praxis jedoch sind solche Top-down-Maßnahmen gegen rechts regelmäßig weit weniger durchschlagend, als ihre Erfinder versprechen. Das dürfte auch für das NPD-Verbotsverfahren gelten, zu dessen vehementen Verfechtern nicht zufällig der CDU-Politiker Caffier zählt. Denn wer den Rechtsextremismus langfristig schwächen will, muss die Demokratie stärken. Eine schwächelnde bis nicht vorhandene demokratische Kultur an der Basis aber lässt sich bekanntlich nicht per Erlass an nachgeordnete Dienststellen verordnen.

Der Radikalenerlass gegen Neonazis hat zudem einen unschönen Nebeneffekt: Er verwischt die politischen Verantwortlichkeiten, der Schwarze Peter wird hin- und hergereicht zwischen Ministerium und lokalen Behörden. Wenn es schlecht läuft, sind am Ende alle beschädigt – außer dem Neonazi, um den es geht.

Symbolpolitische Aktionen sind für Minister verlockend, schließlich stehen sie unter Handlungsdruck. Doch auch ein Minister muss bereit sein, den längeren Weg zu nehmen und etwa dort anzusetzen, wo Teenager bei der Übung für die freiwillige Feuerwehr oder im Fußballtraining zu Neonazis gemacht werden. Genau das aber ist mühsamer – und kostet anders als Ministerialerlasse Geld.

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Jahrgang 1974, ist Parlamentskorrespondentin der taz. Zuvor hat sie als Reporterin und Inlandsredakteurin für die Zeitung gearbeitet. Sie war Stipendiatin des Netzwerks Recherche und erhielt für ihre Recherchen über Rechtsextremismus unter anderem den Theodor-Wolff-Preis. Schwerpunkte ihrer Berichterstattung sind die Piratenpartei, die CDU und das Thema Innere Sicherheit. Autorin der Sachbücher „Heile Welten. Rechter Alltag in Deutschland“ und „Piratenbraut. Meine Erlebnisse in der wildesten Partei Deutschlands“.

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