Kommentar Nach der Wahl in Israel: Warum Netanjahu gewann

Sicherheit ist für die Israelis das alles dominierende Thema. Das stärkt das rechte Lager. Ändern könnten das nur die Palästinenser.

Er bleibt wohl Regierungschef: Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Wer schon einmal die weltoffenen Israelis in den Tel Aviver Cafés kennengelernt und anschließend vielleicht noch in einem Kibbuz ein paar Tage ausgespannt hat, der fragt sich unweigerlich: Wie kann Benjamin Netanjahu bloß die Wahlen gewonnen haben? Und wieso geben angesichts von quasi Schweizer Preisen im Super- und auf dem Wohnungsmarkt nicht ohnehin mehr Israelis linken Parteien ihre Stimme?

Die Antwort ist gar nicht so ­kompliziert. In der europäischen Wahrnehmung, aber auch in der von so manchem israelischen Linksliberalen, ist das „echte“ Israel immer noch das der sozialdemokratischen Staats­grün­de­r*in­nen – und der Rechtsruck eine Art Betriebsunfall. Die „richtigen“ Israelis, das sind solche wie ­Schimon Peres oder Jitzhak Rabin, David Ben Gurion, Golda Meir oder Amos Oz, die alte Elite mit Wurzeln in Europa, die den jungen Staat prägte und später auch den Friedensprozess in Gang setzte.

Aber dieses Israel existiert schon lange nicht mehr. Heute ist das Land mehrheitlich tatsächlich das, wofür Netanjahu steht: rechter, konservativer, wirtschaftsliberaler und amerikanischer als in den ersten drei Jahrzehnten. Und ähnlich wie in Trumps Anhängerschaft stehen auch in Israel viele aus dem rechten Spektrum der „linken Elite“ misstrauisch bis feindselig gegenüber.

Im Zweifel also denjenigen, die in den Cafés in Tel Aviv sitzen oder im idyllischen Kibbuzim leben. Netanjahus Wähler wohnen in Orten wie Petach Tikwa, Bet Schemesch, Sderot oder Modi’in. Es ist die Peripherie, die ihn und seine Verbündeten stark macht.

taz am wochenende

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Auch für die erstaunlich geringe Bedeutung der sozialen Probleme bei den Wahlen gibt es eine Erklärung. Umfragen belegen: Das Thema Sicherheit ist nach wie vor die alles entscheidende Frage für die Israelis. Viele mögen Netanjahu vielleicht nicht, seine Unbescheidenheit, die Arroganz der Macht und die Schmutzkampagnen gegen seine politischen Gegner.

Doch sie schätzen ihn als einen Regierungschef, der ihnen ein halbwegs sicheres Leben ermöglicht. Und sie haben nicht vergessen, dass Netanjahu vor dem Abzug aus dem Gazastreifen, aus dem heute so viele Raketen fliegen, gewarnt hatte. Wen kümmern da schon die Korruptionsvorwürfe?

„Land gegen Frieden“

Auch der Herausforderer Benny Gantz setzt als ehemaliger Armeechef auf das Thema Sicherheit. Doch General zu sein, das reicht inzwischen nicht mehr. Schließlich hat Ehud Barak, ebenfalls ehemaliger Generalstabschef, seinerzeit als Premierminister gerade in der Sicherheitsfrage völlig versagt; unter seiner Führung brach die Zweite Intifada aus.

Kurzum: Derzeit haben die politischen Kräfte jenseits des rechten Lagers keine Chance. Und, so paradox es klingen mag, nur die arabische Seite kann daran etwas ändern. Da wären zum einen die Palästinenser mit israelischem Pass, die sogenannten israelischen Araber. Sie haben wegen geringer Wahlbeteiligung nur 10 von 120 Sitzen gewonnen.

Ohne Boykottaufrufe, mit hoher Wahlbeteiligung könnten sie ihre Mandate nahezu verdoppeln und den Abstand, mit dem das rechte Lager vorne liegt, dahinschmelzen lassen. Zum anderen müssten sich die politischen Verhältnisse im Gazastreifen ändern. Es brodelt dort schon lange, die Proteste gegen die islamistische Hamasregierung nehmen zu.

Würden aus dem Gazastreifen nicht länger Raketen abgefeuert, „Feuerdrachen“ zwecks Brandstiftung nach Israel losgeschickt und die Grenze gestürmt, mischten sich die Karten neu. Die Verhandlungsformel „Land gegen Frieden“, die für das linksliberale Lager bis hin zur politischen Mitte immer von zentraler Bedeutung war, bekäme wieder Sinn. Utopisch ist das nicht. Auf beiden Seiten erinnern sich noch viele, nicht selten mit Wehmut, an die Zeiten, als die Israelis am Sabbat mal eben zum Humusessen nach Gaza fuhren und die Palästinenser ihr Auskommen in Israel fanden.

Comments

[Günter]

Nochmal meine Frage Frau Mertins. Woher haben Sie es, dass Ehud Barak versagt hatte?

Mit Ehud Barak hatte eine Israelische Regierung im Dezember 2000 und in Taba im Januar 2001 genau das angeboten, was gefordert wird, die Beendigung der Besatzung. Die Antwort Arafats war die zweite Intifada. Den palästinensischen Eliten war damals, die Beendigung der Besatzung nicht genug, sie wollten, dass Israel seine Souveränität aufgibt. Das war und ist die Realität in Middle East.

Schauen Sie doch in die Geschichtbücher oder doch wenigstens nur in diesen Bericht:

embassies.gov.il/b...umente/Ben_Ami.pdf

[ingrid werner]

@Günter Da sollten Sie sich aber mal ein paar einschlägige Fernsehdokus auf YouTube dazu ansehen mit reichlich Interviewmaterial mit B. Clinton, M. Albright und anderen damals Beteiligten. Da stellt sich das ganz anders dar. Auch Ehud Barak äußert sich heute zuweilen bedauernd über die damals versäumten Chancen. Eher wollten beide Seiten keine großen Zugeständnisse machen. Arafat wollte unbedingt Ostjerusalem inkl. des Tempelberges haben, Barak wollte ihm zunächst maximal ein paar Vororte als Ostjerusalem verkaufen, erst auf Druck Clintons war er bereit auch die Altstadt zu geben, letztlich wollte man noch den Tempelberg aufteilen, Vorschlag von Clinton, aber hier haben beide Nein gesagt, Arafat war es nicht genug und Barak stand unter Druck Sharons der gegen jedwede Zugeständnisse trommelte und der unmittelbar bevorstehenden Wahlen und wollte lieber nichts entscheiden.

[Günter]

@ingrid werner In dem Link oben, den Sie bitte nachlesen möchten, finden Sie auf Seite zwei das folgende Zitat von Shlomo Ben Ami: "Es gab in den Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern keinen einzigen palästinensischen Gegenvorschlag."

Zitat Ende

Haben sie einen Einzigen Beleg für Ihre Einlassung, es stelle sich heute ganz ander dar?

[ingrid werner]

@Günter Schauen Sie mal die Doku „ Israel und die Araber- der ewige Traum vom Frieden“ wie gesagt , jede Menge Interviewmaterial mit allen Beteiligten u.a. Barak, Clinton, Arafat, Albright u auch Ben Ami. Allein die Darstellung Ben Amis in ihrem Interview wird der Sache nicht gerecht. Das Interview hab ich gelesen, neben seiner Darlegung der rein faktischen Ereignisse lässt er sich lang und breit in sehr spekulativer Art, d.h. ohne jede Stütze durch konkrete Aussagen Arafats, der paläst. Verhandlungsdelegation oder irgendwem sonst über deren mutmaßlichen emotionalen Zustand, weltanschaulich- ideologische Motivationen nicht nur der Beteiligten, sondern der ganzen „Palästinensischen Nationalbewegung“ aus, die, so Ben Amis Behauptung allesamt negativ ausgerichtet gewesen wären, keine Einigung wollen und nie eine wollten, diese Einschätzung einzig aufgrund der großen introspektorischen Fähigkeiten Ben Amis, erscheint mir nicht überzeugend um die Story zu unterlegen „Die Palestinenser haben immer nur Nein gesagt ( und wollen eigentlich kein Frieden sondern uns vernichten)“ Seine Vermutungen mögen stimmen oder nicht, es sind aber nur Vermutungen, wir können sie glauben oder nicht, ich kenne Barak nicht persönlich und nicht Arafat oder Clinton. Die oben erwähnte Doku ist da schon breiter aufgestellt. Fortsetzung folgt

[ingrid werner]

@ingrid werner Ein paar Sachen, die Ben Ami sagt versteht ich aber auch nicht, z.B. wenn er sagt die PA hätte keinen Gegenvorschlag gemacht. Erst einmal sind sie gar nicht in der Position Vorschläge zu machen, Sie sind die Besetzten und sind diejenigen, die bis dato und bis heute immer Zugeständnisse gemacht haben, Land abgegeben haben und sich heute wie in Camp David erwarten, dass sie wenigstens 100% vom Rest bekommen und Ostjerusalem. Rein intellektuell kann Ben Ami das verstehen, wie er sagt. Also, es war klar was die Palästinenser wollen und was sie nicht wollen, sie müssten natürlich aber auch die Realitäten anerkennen, während Israel beständig dabei ist die Realitäten zu verändern, auch damals während der Verhandlungen wurden Siedlungen ständig ausgeweitet, und bevor man einen in Verhandlungen beschlossenen Siedlungsstop von der Knesset ratifizieren ließ, wurde noch schnell der Bau weiterer Wohneinheiten beschlossen, und nach dem Siedlungsstop kam der nächste Beschluss eines Siedlungsstops und vor der Ratifizierung der abermalige Beschluss weiterer Wohneinheiten usw. Sagen Sie mir, wie man da verhandeln soll während die Verhandlungsmasse beständig weiter besiedelt wird (Ben Ami war auch mal Minister mit Zuständigkeit für die Siedlungen)? Auch die Anschuldigung Ben Amis, die PA würde mit ihrer Verhandlungstaktik versuchen immer noch mehr rauszuschlagen und dass man nicht wisse wo für Sie der Endpunkt sei bzw. dass sie am Ende versuchen wollten Israel in die Knie zu verhandeln bis sie das ganze historische Palästina herausgäben. Aber der Verhandlungsgegenstand war doch klar, oder?: Die Errichtung eines Palästinenserstaates in den Grenzen der sogenannten Grünen Linie, vielleicht noch mit Land Swaps, und Ostjerusalem. Auch das Sie gar kein "Angebot" abgegeben hätten stimmt nicht, wie selbst Ben Ami, im Widerspruch zu sich selbst sagt, sie haben ja klar gemacht, dass sie die sogennannten Siedlungsblöcke auf 2,3 % des Gebiets reduziert haben wollten.

[Günter]

@ingrid werner Nennen Sie mir bitte eine konkrete Stelle aus der Doku, die die Schilderungen Ben Amis's widerlegt. Wo kann man eine ähnliche Schilderung eines palästinensischen Beteiligten der damaligen Verhandlungen nachlesen?

Wenn Sie sich einmal die Geschichte antijüdischer Exzesse anschauen, angefangen mit den Pogromen von Worms 1096 oder besser noch mit dem Massaker von Granada 1066, die Judenverfolgung von 1347 bis 1350, dann Martin Luther, die Verfolgungen im zaristischen Russland, weitere unzählige Pogrome die hier nicht genannt sind, bis zum Holocaust, wobei den Juden nach Evian nichts anderes übrig blieb, als die Flucht nach Palästina.

Schauen Sie sich auf der Weltkarte die Gebiete an, auf denen Christen und Muslime religiös und kulturell dominant sind und das winzige Gebiet in Palästina, wo sich die Juden kurz nach dem Holocaust 1948 erneut einer Vernichtenden Bedrohung gegenüber standen.

Wenn Sie sich nun vergegenwärtigen, dass nach den Jahrhunderten der Verfolgung und Vernichtung durch vor allem deutsche Christen, dieselben erneut, die Ursache des Konfliktes über 3000 km weit weg hauptsächlich im Verhalten des jüdischen Staates und der dort lebenden Juden sehen....... kommen Ihnen da keine Zweifel? Wenn Sie in sich hineinhören, kommt Ihnen manchmal nicht der Gedanke, dass diese Denkweise mit der unsere deutsch christliche community die Juden nicht einmal über 3000 km weit weg in Ruhe lassen kann, nicht genauso falsch sein könnte, wie die Denkweise von Worms in 1096 ...... bis zur Befreiung der Konzentrationslager 1945?

[ingrid werner]

@Günter 2) ... dass die Geschichte, so wie sie nun schon eine ganze Weile läuft, nur in einer Katastrophe enden kann. Irgendwann, soviel ist doch mit einem gewissen historischen Grundwissen des Nahen Ostens und der Menschheitsgeschichte i.A. gewiss, schlägt das Pendel auch wieder zurück. Israel wird immer mit Arabern in nächster Nachbarschaft leben müssen, und da ist der Bar Kochba Aufstand, Worms und Granada unerheblich und wenn es dauerhaft ein integraler Bestandteil des Nahen Ostens sein will, muss es mit den Arabern einen friedlichen Modus Vivendi finden, dazu muss es auch den Arabern ihr Recht zugestehen, denn "ewig" wird es, wie sich Netanjahu auszudrücken beliebt, eben nicht mit dem Schwert leben können- irgendwann verbrauchen sich auch die Kräfte der strahlendsten Militärmacht und der hinter ihr stehen Gesellschaft, so war es jedenfalls bisher immer gewesen.

[ingrid werner]

@Günter 1 ) Ich verstehe nicht was Sie noch wollen, ich bin auf Ihr Ben Avi Interview eingegangen und habe dem die Darstellungen in der Doku entgegengestellt, soll ich ihnen jetzt noch die konkreten Stellen rausuchen? ich bitte Sie, ich habe nicht ewig Zeit die Doku ist Pickepacke voll mit Interviews mit allen relavanten Beteiligten (Arafat, Barak, Erekat, Clinton, Albright etc) umfassender geht es nicht. ich habe, denke ich, auch ihre Aussage bzw die Ben Amis, als These ist sie wohl kaum zu bezeichen, auch hinreichend widerlegt, und wie gesagt, die Palästinenser können auch kein Angebot über eine Sache machen über die sie nicht verfügen. Für noch längere Aufsätze ist hier nicht der Platz und hab ich keine Zeit, wozu auch? Noch deutlicher konnten Sie ja nicht sagen, dass Sie eigentlich gar kein Interesse an sachlichen Diskussionen haben, Um Sie zusammenzufassen: nach so und soviel Jahrhunderten Diaspora und Judenverfolgung sind nun die Juden in Israel am Drücker einmal ein anderes Volk zu unterdrücken, und wir mit unserer Vorgeschichte der Judenverfolgung sollten jetzt gefälligst alle mal schweigen und sie machen lassen. Ich möchte da nur zu bedenken geben ,dass Opfer zu sein oder gewesen zu sein nicht das Recht gibt andere, hier die Palästinenser, permanent zu Ofern zu machen. Es geht aber nicht nur um die Palästinenser, sondern auch um die Juden in Israel selbst- wie lange glauben Sie lässt sich dieses Verhältnis zwischen den beiden aufrechterhalten? wie ein "jüdischer Staat"mit ca. der Hälfte Arabern, wenn, wie jetzt wohl dem letzten klar sein muss, Netanjahu beabsichtigt die Westbank mit Zustimmung Trumps zu annektieren (Vielleicht mit "Transfers" aka ethnischen Säuberungen/ Vertreibungen, wie sie ja immer wieder in der innerisraelischen Debatte auftauchen) ? Wie wird sich eine Demokratie, die schon jetzt fragwürdig ist, unter diesen gegebenen Prämissen aufrechterhalten? Ich denke man braucht kein großer Prophet zu sein um zu sehen das die Geschichte, wie sie nun...

[Henriette Bimmelbahn]

@ingrid werner Ihre wortreichen, bemühten Erklärungen funzen nicht. Es bleibt dabei: für das Scheitern der Verhandlungen ist allein Arafat verantwortlich.

Es ist zum Verzweifeln, seit fast 20 Jahren könnte es einen palästinensischen Staat geben, statt dessen nur großspurige Rhetorik, völlige Realitätsverweigerung und heisse Luft, seit Jahrzehnten.

[Henriette Bimmelbahn]

@ingrid werner Seltsame Argumentation. Wer in der Position ist, Vorschläge - auch den über 97% des Verhandlungsgegenstands - abzulehnen, der ist auch in der Position, nein in der Pflicht, eigene Vorschläge einzubringen. Natürlich nur sofern an einer Lösung inreressiert.

[ingrid werner]

@ingrid werner Ben Ami sagt auch man hätte ja gar nicht von der PA erwartet, dass sie zu allem gleich ja sagt, nur dass sie mal einen Gegenvorschlag mache, das steht im Widerspruch zu Barak der in die Kamera sagt (wie er Clinton oder einem seiner Berater gesagt haben will) wenn Arafat diesen Vorschlag, Ostjerusalem ausgenommen den Tempelberg und das jüd. Viertel zu bekommen, nicht annähme dann würde er damit zeigen, dass er immer noch der Terrorist von ehedem sei- so offen und emotionslos scheint Barak da also in den Verhandlungen auch nicht gewesen zu sein. A. hat auf dem Tempelberg bestanden, dass kann man als Außenstehender störrisch finden, nur es ist dann eben nicht nur er, dem es um "Mythen" und "Symbole" geht (statt pragmatischer Politik, wie es einem echten Politiker abgefordert wird), sondern auch Israel, das genauso am Tempelberg festhält. Zum Ende der Verhandlungen, sagt Clinton in der Doku, habe er angeboten den Tempelberg zu teilen, das Kotel für Israel und den Rest für die Palästinenser. Warum Arafat hier nicht ja gesagt hat weiß ich nicht, aber laut Clinton hat auch Barak tags zuvor schon gesagt er könne nicht zustimmen, da die Wahlen zu dicht bevorstünden. Wie auch immer, die Geschichte, dass nur die PA Schuld sei am Scheitern Camp Davids stimmt also so nicht. Seitdem sind aber einige Jahre vergangen der Siedlungsbau geht ungebremst voran inzw. leben 600.000 Siedler in der WB, inzw. ist Israel, ganz offiziell gar nicht mehr gewillt auf Ostjerusalem zu verzichten, auch nicht auf das Jordantal (über 60% der WB) und auch nicht auf den Golan. Es bleibt also nichts mehr zu verhandeln, die Siedlungstätigkeit und die sonstigen Politiken in Praxis sämtlicher Regierungen seitdem, an einigen war auch Barak noch als Minister beteiligt, haben, entgegen aller offiziellen für die USA und Europa bestimmten Aussagen, nie einen Zweifel gelassen, dass Israel kein Interesse an einer 2 Staaten- Lösung haben. Mit Trump kann N. nun durchziehen. Die Rechnung kommt später.

[Henriette Bimmelbahn]

Hm, scheint ein Missverständnis zu sein. Eigentlich meinte ich das mit dem "Fokus weg von Israel" nicht geographisch weg, sondern mehr positiven Selbstbezug. Dann sollte es endlich klappen mit dem gemeinsamen Auftritt und mit Wahlen.

[christine rölke-sommer]

@Henriette Bimmelbahn ach ne, nen mißverständnis...

und wo, bitte schön, finden die palästinenserinnen, so sie denn zu dem gefunden haben werden, was Ihnen als positiver selbstbezug vorschwebt, einen ort, an dem sie gleichberechtigten zugang zu boden+ressourcen+rechtssetzung haben?

Sie sind doch nicht etwa eine heimliche vertreterin der 1-staat-lösung mit einer jüdisch-palästinensischen nation?

[Henriette Bimmelbahn]

@christine rölke-sommer Ihre Fragen betreffen schon Punkt 2: Verhandlungen, eigentlich schon Punkt 3: Präsentation der Ergebnisse. Der erste Schritt aber ist: Herstellung eines gesamtgesellschaftlichen Konsens innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Wichtiges Stichwort wäre für mich: Konsensfähigkeit.

Sonst führen Verhandlungen zu nichts.

Ich fürchte leider eine 1-Staaten-Lösung, sprich als religös-ethnische Minderheit in einem mehrheitlich arabischen Staat zu leben ist Juden nicht vermittelbar.

[Neville Longbottom]

Ja, wenn die Darstellung der Realität mit den eigenen Vorstellungen nicht übereinstimmt, dann wird die Realität den Vorstellungen angepasst. Hätten die Araber 1947 den Teilungsplan angenommen, sie hätten sofort den Staat haben können. Der wurde jedoch von denen verworfen. "Pact sunt servanda" schreiben Sie - nur es gibt keine Abkommen, die damals geschlossen wurden.

Aber sei es drum. Man kann es drehen und wenden wie man will. Im Jahre 2000 hat Arafat Camp David platzen lassen - und um sein Versagen zu vertuschen, die sog. 2. Intifada ausgerufen. Der "Tempelspaziergang" Sharons war nicht Ursache oder Anlass, sondern nur ein willkommener Vorwand.

2005 zog Israel sich vollständig aus Gaza zurück. Die Palästinenser hatten alle Trümpfe in der Hand, um den Nukleus eines eigenen Staates zu errichten. Statt dessen zogen sie es vor, alle ihre Mittel in Raketen gegen Israel zu investieren. Und seitdem sind faktisch alle Gespräche abgebrochen.

[Günter]

@Neville Longbottom Sie sagen es, aber wen interessieren schon Fakten, wenn es um das älteste Ressentiment christlicher Kulturgeschichte geht.

[Neville Longbottom]

Großes Lob für Frau Mertins für diese sehr präzise und nüchterne Analyse der Wahlen in Israel, die sich wohltuend von den vorurteilsbehaftenden Kommentaren anderer Medien abhebt, die mit Schaum vor dem Mund gegen Israel hetzen (zum Beispiel die FR, wie die taz sehr richtig feststellte www.taz.de/Komment...raelwahl/!5587375/ )

[Frau Kirschgrün]

Teil 1

„…die den jungen Staat prägte und später auch den Friedensprozess in Gang setzte.“

Welchen Friedensprozess? Einen Friedensprozess, der nötig geworden war, weil die Israelis sofort nach „Einzug“ ins „gelobte Land“ damit begonnen haben, die Gebiete willkürlich zu „erweitern“, in den „einverleibten“ Gebieten die angestammte Bevölkerung (oft arabische Juden) zu enteignen und zu vertreiben?

Das wäre so, als ginge jemand in die Wohnung eines Fremden, zündet das Sofa an, vertreibt den Wohnungseigentümer, zieht selbst ein, entkernt das Gebäude, saniert die Innenräume – und dann bietet er dem aus der Wohnung Vertriebenen einen Friedensprozess an.

Die UN-Resolution hatte für den Staat Israel 14.000 qkm garantiert, „erweitert“ (??) haben die Israelis im Krieg von 1948 ihr Gebiet aber 20.000 qkm – auf Basis der Militär-Doktrin*, was 800.000 Araber, die zuvor auf den Gebieten gelebt hatten, zu Flüchtlingen machte.

Auch habe ich in den Artikeln der taz noch nichts von der Problematik bzw. Motivation für die Gebiets“politik“ der Israelis die „demographische Unterzahl“ der nach eigener Lesart „echten“ Juden betreffend, gelesen, die für die Israelis, die einen größeren Staat als den in den ursprünglichen Grenzen von 1947 besitzen woll(t)en (von Anfang an haben die Israelis größere Gebiete „beansprucht“!).

Abzug aus dem Gaza-Streifen: für mich ganz klar eine Verwechslung von Ursache und Wirkung. Die Darstellung der Geschehnisse aus israelischer Sicht ist für mich eindeutige Geschichts-Klitterung. Wie soll auf dieser Basis „Pact sunt servanda“, „Verständigung“, „Frieden“, „Anerkennung“ und „Frieden“ klappen?

„…unter seiner Führung brach die Zweite Intifada aus.“ Die wird auch immer wieder ausbrechen, solange die Israelis mehr Land (behalten) wollen als ihnen zusteht.

[Frau Kirschgrün]

Teil 2

Die „…israelischen Araber“ würden durch eine (größere) Beteiligung an Wahlen m. E. die illegal erworbenen Landesgrenzen von Israel ja akzeptieren, sich also geschlagen geben und die Vertreibungen akzeptieren. Das stellt sich für mich sehr schwierig dar, denn um bei dem Beispiel „Wohnung“ (s. o.) zu bleiben, hieße das, die „israelischen Araber“ dürften dann zwar die Wände Wohnung in einer eigenen Farbe streichen, aber diese Wohnung gehörte immer noch den Israelis.

„Land gegen Frieden“:

Erst Land einkassieren, dann Frieden anbieten gegen Land, das den Israelis gar nicht legal zusteht – dann aber natürlich auch weniger Land als abgegriffen wurde.

* Die Geschichte der Haganah“ – Basis für die israelische Militärisch-Doktrin „Plan D“ (Tochnit Daleh) Yigael Yadin von 1948.

Damit wurde m. E. ·w i l l k ü r l i c h· und · e i n s e i t i g· die israelische Sicht der Dinge als „Maßstab“ festgelegt, was dazu führte, dass die von Israel m. E. vorsätzlich verursachten Konflikte ausschließlich mit militärischen Mitteln sowohl „durchgesetzt“ als auch verursacht wurden – von und auf israelischer Seite wohlgemerkt! Und das ist m. W. das Hauptziel bis heute – Alleinherrschaft, koste es was es wolle. Die Umarmung mit dem einigen Wenigen zugestandenen Wahlrecht könnte sich als tödlich erweisen. Herrenvolk-Demokratie nennt das

Baruach Kimmerling, in Politizid, bei Diederichs.

[Frau Kirschgrün]

@Frau Kirschgrün Nicht

"Baruach"

sondern

"Baruch" muss es heißen.

[Age Krüger]

Danke erstmal für den Artikel, in dem schon ein wenig erläutert wird, wie es ein Netanjahu schafft, immer wieder gewählt zu werden.

Mir, als jemand, der den Nahost-Konflikt meistens eher nur peripher interessiert, bleiben dennoch einige Fragen.

Hat sich nicht auch die Bevölkerungsstruktur in Israel verändert? Wenn ich den in der BRD zumeist propagierten Beschreibungen Glauben schenken soll, wächst in Israel wegen der Geburtenrate dort auch die ultraorthodoxe Bevölkerungszahl an, allerdings gemeinsam mit der arabischen. Da Israel immer noch auf Einwanderung angewiesen ist, ist jetzt auch ein Großteil der Wähler mehr aus konservativen osteuropäischen Gemeinden dort anzutreffen.

Wenn diese Einflüsse auch Veränderungen erklären, ist es wirklich das Blödeste, was die arabische Bevölkerung machen kann, wenn sie weiterhin die Wahlen boykottiert. Wobei ich keine neutralen Aussagen dazu kenne, wie die Beteiligung der arabischen Bevölkerung am politischen Prozeß in Israel wirklich ungehindert möglich ist. Sie wird besser sein als im Gaza-Streifen, aber das sagt nix darüber aus, ob sie in Israel ungehindert möglich ist.

Desweiteren denke ich aber auch, dass eine höhere Wahlbeteiligung der arabischen Israelis die Konflikte innerhalb Israels weiter verschärften wird. Ich kann mir bei den nationalreligiösen Kräften in Israel genausowenig vorstellen wie bei der Hamas, dass eine gemäßigte Konsenslösung einfach akzeptiert würde.

[76530 (Profil gelöscht)]

Argumentation ist nicht zuletzt die Kunst gedanklicher Verknüpfungen. Kunst kommt von Können, nicht von Wollen.

Eine Argumentation wird nicht zwangsläufig dadurch richtig, dass sie treffende Details beim Namen nennt (Raketen aus Gaza, Feuerdrachen und andere den Frieden störende Aktionen) und deren Verursachern die ALLEINverantwortung aufbürdet.

Meine Gebetsmühle sagt: ein Konflikt mit mehreren Beteiligten kann nur dann gelöst werden, wenn ALLE Beteiligten dabei mitmachen.

Die politischen Wünsche und Sehnsüchte von Frau Mertins teile ich, die einseitige Zuweisung der Verantwortung nicht. Fehler machen alle Beteiligten. Das ist die Garantie dafür, den - von den Hardlinern unter den Beteiligten gewollten - Konflikt am Leben zu halten.

[93441 (Profil gelöscht)]

Dass die arabischen Israelis statt der Wahl fernzubleiben dann "links" wählen würden, ist ja schon eine gewagte Annahme.

[meerwind7]

Vielleicht waren die palaestinensischen Pendler auch als billige Arbeitskraefte bei den einen beliebt und von anderen als Konkurrenz wahrgenommen worden.

[A. Müllermilch]

"Es brodelt dort schon lange."

... und es wird schlechter und nicht besser. Realistische Einschätzung: Weder Israelis noch Palästinenser wollen Frieden. Das Schlimme ist, beide Seiten können sich Frieden gar nicht mehr leisten. Der aussichtslose Kampf gegen Israel ist die einzige Perspektive für die jungen Palästinenser.

[Picard]

Wer glaubt, allein mit Anpassungsdruck an israelisch-biblische Wahrheiten ließen sich Probleme im Nahen Osten lösen, muß entweder blind, ideologisiert oder beides sein. Ich würde strikt davor warnen, mich von zwei falschen Seiten für eine entscheiden zu wollen. Allein deshalb, wenn man sich das Ausmaß der instinktbezogenen Naturpolitik einmal vor Augen hält. Also Leute, Mumm in die Hirne, Altlasten abstellen, vorwärts bewegen. Das althergebrachte kann dann wohl seinen Abgang machen.

[christine rölke-sommer]

oke, das übliche: bei den andern muß sich was ändern, bei den palästinenserinnen, in 'Asa, bei den arabern, im Iran, in Moskau, bei den linken... auf dem mond, dann, aber nur dann, könnte sich in Israel was ändern.

1 frage, nur so für den anfang: was soll sich denn ändern, wenn Gantz kategorisch die zusammenarbeit mit linken, vor allem sog. arabischen listen ausschließt?

und noch ne halbe frage hinterher: wie soll sich denn was ändern, wenn Bibi das wahlverhalten der wahlberechtigten palästinenserinnen bis in die wahlurne hinein beobachten/ausspähen läßt?

[Henriette Bimmelbahn]

@christine rölke-sommer Nun,Sie selbst weisen auf das palästinensische Hauptproblem hin, indem Sie zwischen "den palästinenserinnen" und " 'Asa" ein Komma setzen.

Da sollte kein Komma stehen!

Innerhalb der palästinensischen Gesellschaft muss im ureigensten Interesse irgendeine Art von WIRKLICHER Übereinkunft entstehen, persönliche Rivalitäten müssen überwunden werden. Die Spaltung hat m.M.n. depremierende und erniedrigende Erfahrungen der Palästinenser durch D.T., Israel und die "arabischen Brüder" erst ermöglicht. Der palästinensische Fokus sollte weg von Israel und hin zur Betonung eigener Stärken, wie z.B. dem hohen Bildungsstandard, oder der vielfältigen internationalen Erfahrungen, über die sie bereits verfügen.

Und: ich glaube nicht, dass sich auf dem Mond was ändern muss, aber weltweite Entwicklungen, wie die Zunahme von Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung spielen durchaus eine Rolle. Israel ist keine Insel.

[christine rölke-sommer]

@Henriette Bimmelbahn aha. das problem mit dem komma.

mit "weg von Israel und hin zur Betonung eigener Stärken, wie z.B. dem hohen Bildungsstandard, oder der vielfältigen internationalen Erfahrungen, über die sie bereits verfügen." schlagen Sie vor: die palästinenserinnen sollten politische zionistinnen werden und ihrerseits einen neuen nationalstaat gründen, sagen wir in süd-amerika, wo es ja schon eine große diaspora gibt... oder überlassen wir ihnen Hessen? ganz im sinne von ethnopluralismus, oder? jeder kriegt seine eigene ethnokratie...

[meerwind7]

@christine rölke-sommer Die Autorin hat nicht gesagt, was sich ihrer Meinung nach in Gaza aendern muesste, um eine andere Politik zu verfolgen. Ist wohl vielmehr der Meinung wie die knappe Minderheit der Waehler*, dass Netanjah die falschen Antworten gibt.

Sie hat vielmehr ueberlegt, welche Veraenderungen bei den Palaestinensern ein geaendertes Wahlverhalten derjenigen 5% der Wahler ausloesen wuerden, die fuer eine andere Mehrheit benoetigt wuerden.

[Rudolf Fissner]

@meerwind7 Dann würde Israel gegen illegale Siedlungen, gegen Landraub vorgehen? Dann würden die arabischen Israelis nicht mehr zu den Ärmsten zählen? Politisches Wohlverhalten nur um als gleichberechtigter Mensch ernst genommen zu werden?

[h3h3y0]

@christine rölke-sommer Palästinenser werden von Antisemiten regiert, die Israel vernichten wollen, Rölke-Sommer beschwert sich über fehlende Zussamenarbeit mit Linken.

[Henriette Bimmelbahn]

Das halte ich für gut zusammengefasst, das rechte Lager kann nur durch Kooperationsbereitschaft der arabischen Seite geschwächt werden. Auch andersherum wird ein Schuh draus: die Rechten wären nie so stark geworden, hätte es diese Bereitschaft gegeben.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Henriette Bimmelbahn Auf den bimmelnden Zug springe ich dann auch mal auf. Ganz erhellend, was Frau Mertins da schreibt.

[marxscheEffizienz]

"Es ist die Peripherie, die ihn und seine Verbündeten stark macht."

Mich würde interessieren, warum das städtische Mileu in westlichen Kulturen grundsätzlich kosmopolitisch denkt.

Liegt das an dem einfacheren Austausch mit Anderen?

Welche Strategien existieren von linksliberalen Seite die Peripherie zu überzeugen?

Inwiefern werden diese von Massenmedienseite repräsentiert etc?

[Petr Ruedivic]

@marxscheEffizienz Ganz einfach: Auf dem Land ist das soziale Gefüge noch intakter als in den Städten. Damit Linke Erfolg haben, müssen sie dieses erst zerstören, um dann den Staat als Alternative anbieten zu können.

[Januß]

@marxscheEffizienz Wer in den Städten lebt ist und das gilt für andere, westliche Länder noch stärker als für Deutschland, in der Regel mindestens Teil des Mittelstandes und hat ein eher hohes Bildungsniveau. Hier würden das viele vermutlich "Priviligiert" nennen.

Wer sich seines Einkommens, seines Jobs, seiner Lebensverhältnisse im Allgemeinen bis auf Weiteres sicher sein kann der kann es sich, frei von Sachzwängen, psychisch, wie auch ökonomisch leisten hehre Ideale zu verfolgen. Als Nachteilig sehe ich hier vor allem das grade die Menschen gesellschaftliche Probleme adressieren wollen, die am weitesten davon weg sind.

Wer in Israel lebt der lebt anders als der restliche Westen in einer permanenten Bedrohungslage unter feindselig gestimmten Nachbarstaaten. Das Prägt den Charakter, insbesondere wenn man selber vom Beschuss betroffen ist und das ist nunmal vor allem in den Grenzgebieten der Fall und dort liegen die Großstädte eben grade nicht. Würde die Hamas in der Lage sein Tel Aviv regelmäßig zu beschießend würde es auch hier mit Sicherheit eine politische Verschiebung nach Rechts geben.

[Hampelstielz]

@Januß Was für eine realitätsferne Meinung, dass in den Städten hauptsächlich die Mittelschicht lebt. Es gibt übrigens keine vernünftige Begründung für Nationalismus.

[88181 (Profil gelöscht)]

@marxscheEffizienz Ich denke mal, das städtische Milieu in westlichen Kulturen ist aufgrund der Verdrängungsprozesse eher akademisch und damit liberal geprägt.

Zwischen der Peripherie und dem Zentrum herrscht wohl weitgehend Sprachlosigkeit.

Die habituellen und kulturellen Unterschiede dürften in der Regel zu groß sein.

Man könnte vielleicht in Deutschland aufstehen.de als Versuch werten, in dem Linke diese Gruppe zu erreichen versuchten.

Wie wir wissen, ist der gescheitert. Zu paternalistisch. Diese Gruppe reagiert eher auf autoritäre Lösungsansätze. Einfach und autoritär muss es sein.

Da reicht das nationale Geflirte von Frau Wagenknecht nicht.