Die NPD steckt in der Krise, für eine Entwarnung ist es aber zu früh

Die Botschaft der Chaostruppe

Kommentar von ANDREAS SPEIT

Einen solchen Start ins Superwahljahr 2009 hat sich der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sicher nicht vorgestellt. Seit Januar wird an seinem Amtsstuhl gesägt. Und nun muss die Parteiführung auch noch der Basis gestehen, eine Selbstanzeige wegen verschwundener Gelder gestellt zu haben. Eine Million Euro, die Getreue der Partei als Darlehen gaben, sollen weg sein. Rückzahlungen an die Bundestagsverwaltung können folgen. Schon sehen Kommentatoren aus Politikforschung und Medien das Ende der NPD. "Die zerstreiten sich", "die sind ruiniert" - so heißt es .

Ja, die NPD hat seit ihrem ersten Einzug nach über 30 Jahren in einen Landtag, 2004 in Sachsen, schon bessere Tage erlebt. 2006 folgt der Sprung in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Strategie, soziale Themen aufzugreifen, kommunale Verankerung auszubauen und die "nationale Opposition" zusammenzuführen, gelang. Die älteste neonazistische Partei Deutschlands wurde für die Szene zum neuen Hoffnungsträger. Und heute, 2009? Wo Pornoaffären und Austritte von Kommunalabgeordneten die Partei zusätzlich belasten? Wer deswegen auf ein schnelles Ende der NPD hofft, wird enttäuscht sein.

Denn seit ihrem knapp verpassten Einzug in den Bundestag 1969 hat die NPD schon ganz andere Krisen überlebt. Die Kassen waren leer, die Partei hatte nur halb so viele Mitglieder wie heute. Vorsitzende kamen und gingen. Programmatische Erneuerungen blieben aus. Zuletzt sagten 2003 Innenministerien und Medien besonders laut den Niedergang voraus. Damals war gerade das Verbotsverfahren an den V-Männern gescheitert. Prompt hieß es, jetzt sei das Misstrauen in der Partei so groß, dass sie auseinanderzubrechen drohe. Wenige Monate später zog die NPD in den Dresdener Landtag ein. 2008 konnte die NPD trotz schon schwelender Machtkämpfe und laufender Finanzskandale in Sachsen und Brandenburg kommunale Wahlerfolge erringen.

Negative Schlagzeilen und peinliches Gehabe scheinen die Wähler nicht abzuschrecken - solange die Botschaften gefallen. ANDREAS SPEIT