Die demokratischen Parteien scheinen in der Provinz aufgegeben zu haben

Demokratisches Vakuum

Kommentar von ULRICH SCHULTE

In Dörfern der Sächsischen Schweiz sieht der Wahlkampf erschreckend einseitig aus. Die einzige Partei, die flächendeckend plakatiert hat, ist die rechtsextreme NPD. Ob sie gegen Ausländer hetzt, Arbeit nur für Deutsche fordert oder zum Boykott ausländischer Produkte aufruft, ihre demokratiefeindlichen Positionen hängen an fast jeder Straßenlaterne. Von Plakaten demokratischer Parteien fehlt in der Provinz hingegen oft jede Spur.

Diese augenfällige Abwesenheit belegt nicht die Stärke der NPD, auch wenn die Rechten dies der Öffentlichkeit gerne weismachen wollen. Die NPD hat laut Verfassungsschutz in Sachsen gerade mal 850 Mitglieder, die Zahl ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Die Dominanz der Neonazis resultiert vielmehr aus der Schwäche der anderen Parteien. Sie befinden sich in vielen ländlichen Gebieten Ostdeutschlands auf dem Rückzug, oder sie haben aufgegeben.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Da wäre zum Beispiel das Personalproblem, das fast alle Parteien in der Fläche trifft - sie finden kaum noch Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Dem bestimmten Auftritt "Freier Kameradschaften" steht also keine starke Parteibasis gegenüber, die Plakate klebt, Marktplätze bespielt und rhetorisch Contra gibt.

Auch die Linkspartei, die in der Bevölkerung noch am besten verankert ist, kämpft mit der Überalterung ihrer Mitglieder. Nicht zuletzt treten Neonazis auch deshalb so selbstbewusst auf, weil sie Zustimmung in der Bevölkerung spüren, die diverse Studien belegen.

Indem die NPD also in ein Vakuum stößt und sich dort aufbläst, führt sie der Zivilgesellschaft eine unangenehme Tatsache vor Augen: Es gibt keinen mehr, der ihr die Luft herauslässt. Und wenn sie bei den Landtagswahlen einen Erfolg einfährt, verdankt sie ihn der Schwäche der Demokraten.