NGOs gegen Niebel

Höchste Zeit, Abstand zu nehmen

Kommentar von GORDON REPINSKI

Es ist ein seltenes Bild in der Entwicklungspolitik. Nichtregierungsorganisationen lehnen sich gegen den Bundesminister auf, brechen mit der üblichen, diplomatischen Haltung, sprechen offen sogar von Erpressung seitens Dirk Niebel - weil dieser finanzielle Unterstützung an eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr knüpft. Doch auch wenn Protest in diesen Kreisen ungewohnt ist - jetzt müssen die NGOs so handeln.

Denn die Aufgabenstellungen von Bundeswehr und Nichtregierungsorganisationen sind grundverschieden - besonders in Afghanistan. Während sich die Bundeswehr im Kampfeinsatz befindet, sind die NGO-Projekte humanitär geprägt. Wer Parallelen sucht, um eine Zusammenarbeit zu rechtfertigen, hängt dem verklärten Bild des "Entwicklungshelfers in Uniform" nach - der naiven Idealvorstellung vom Soldaten zu Anfang des Afghanistan-Einsatzes. Und angesichts des zunehmend blutiger werdenden Einsatzes driften die Aufgabenprofile zwischen Bundeswehr und NGOs ohnehin immer weiter auseinander.

NGOs müssen gerade in einer solchen Situation politisch unabhängig agieren können. Andernfalls reduzieren sich darauf, gutmenschelnder Handlanger verteidigungspolitischer Regierungsinteressen zu werden.

Die Klarheit, mit der verschiedene Organisationen sich nun zu Wort melden, zeigt, dass ihnen dieses Risiko bewusst ist. Der Aufstand gegen die Vorgaben des Entwicklungshilfeministeriums ist nämlich nicht nur ein Akt der Emanzipation. Er ist Ausdruck blanker Existenzangst. Denn eine Nähe zum Militär kostet den Rückhalt in der Bevölkerung und heißt, dass die NGOS faktisch unbedeutend werden. Das kann auch Dirk Niebels Interesse nicht sein. Zumindest, wenn er sich als Entwicklungsminister versteht.