Kommentar Mütterrenten für Beamtinnen: Falsche Neiddebatte

Wenn Beamte fordern, auch in den Genuss der „Pension mit 63“ zu kommen ist ihnen die Ablehnung gewiss. Dabei wäre das nur fair.

Beamter – wartet auf den Abpfiff mit 63. Bild: dpa

Der Begriff „Beamte“ wirkt auf manche Arbeitnehmer wie Reizgas. Und das könnte noch verstärkt werden, wenn jetzt auch //Kommentar:Staatsdiener die „Pension mit 63“ für langjährig Berufstätige fordern und höhere Mütterrenten, sprich Pensionen für Beamtinnen und Beamtengattinnen, die Kinder erzogen haben.

Die Debatte wird befeuert durch Tabellen mit großen Einkommensunterschieden zwischen Pensionären und Rentnern. Da können die Beamtenfürsprecher in Aufklärungsbroschüren noch so breit ausführen, dass Beamte keine zusätzlichen Betriebsrenten haben, mehr Steuern auf die Alterseinkünfte berappen müssen und oft so gut ausgebildet seien … Es hilft nichts. Der Beamte ist der Buhmann, erst recht, wenn Horrorrechnungen aufgemacht werden, nach denen die Pensionslasten die Steuerzahler erdrücken werden wie eine zu Tal fließende Schlammlawine.

Es wäre aber unfair, solche Neiddebatten nun angesichts bestimmter Untergruppen zu führen wie der Mütter und langjährig Berufstätiger. Verbesserungen bei den Rentnern müssen auch auf diese Gruppen unter den Pensionären übertragen werden. Die Zusatzkosten für die „Pension mit 63“ nach 45 Beamtenjahren dürften ohnehin gering sein. Beamte haben andere Möglichkeiten des frühen Ausstiegs und die wenigsten treten schon mit 18 Jahren in den Staatsdienst ein.

Wer die Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Beamten einebnen will, muss das Beamtentum abschaffen. Dann orientieren sich die Pensionen eben nicht mehr am zuletzt erzielten Arbeitsentgelt und auch Langzeitkranke bekommen weniger Geld. Dahinter steht die Frage, ob man bei den Beamten Sozialabbau betreiben muss, um ein allgemeines Gerechtigkeitsgefühl wiederherzustellen. Genau diese Frage hat aber einen unangenehmen Beigeschmack.

Comments

[Wolfgang]

"Das Kapital" und sein Beamtentum gehören zusammen!

Mit der Emanzipation vom Kapitalismus-Imperialismus (sozialpolitische Revolution), mit der Überwindung und Aufhebung der (privaten)Eigentumsverhältnisse an den (gesellschaftlichen) Produktionsmitteln, bei der Herausbildung einer künftigen sozialistisch-emanzipatorischen Gesellschaftsformation auf der Grundlage der sozialen Gleichheit (nicht Gleichmacherei) und des gesellschaftlichen Gemeineigentums an Produktionsmittel, in diesem Prozess der sozialrevolutionären Umgestaltung kommt es auch zur Aufhebung des (bürgerlichen) Beamtentums in Deutschland und den Vereinten Sozialistischen Staaten Europas.

[Chris]

@Wolfgang Und nu? Lieber der liebenswürdige sozialistische Funktionär nebst Stasi?

[Lowandorder]

Nach 15 Jahren Dienstrecht -

Netikettensäge oder fehlt's am Durchblick?

Chris&M.A.-plus;

Ja - da ist meist wenig Kenne und dann wird's windschief.

Auch materiell:

In den 50/60ern waren die Beamtenbezüge auch bei

Hochschulvoraussetzungen eher niedrig.

( mein Vater über seine Mitschüler als Amtsrichter, Lehrer etc, er mit 'ner " Klitsche": "…davon kann man doch keine Familie ernähren; ich darf denen doch nicht erzählen, was ich verdiene;" );

aber auch in den 70ern galt:

in der Wirtschaft wird deutlich besser gezahlt;

( beim Vorturnen bei Bertelsmann: " …und wieviel?" -

erbat ich das Doppelte der Richterbezüge plus 1/3 für Sozialabgaben;=> es zuckte keine Wimper

plus betriebliche Beteiligung!)

Problemfeld 70er ff:

Träumerei von ewiger Vollbeschäftigung

( in Wahrheit volkswirtschaftliche Ausnahme!)

& Kluncker => +15% im Öffentlichen Dienst - Willy Brandt wollte hinschmeißen!!

UND - die Pyramide im ÖD wurde mit diesem

falschen Wind - zum breiten Stumpf

=> via Gehälter/Pensionen nicht mehr finanzierbar!

=> Geistesblitze wie: Post-Privatisierung/DB - an die Börse; Tafelsilber verscherbeln; den Rest verrotten lassen).

Ps: BerufsBeamtentum abschaffen?

Einfach mal ins Grundgesetz schauen!

& Öffentliche Gewalt durchweg in den Händen Privater?

Mal abgesehen von der Rspr. dazu - geht's noch?

Private Sicherungsdienste/Knäste/Blackwater /ÖPP - das reicht wohl noch nicht - hm?

[Kein Kapitalbeamter]

Der Staatsbeamte in der (modifizierten) kapital-faschistischen Gesellschaftsformation heute.

Der Beamte ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze in der feudalen, bürgerlichen, kapital-faschistischen und staatsmonopolistischen Gesellschaftsordnung gestern (vor und nach 1933) und heute (vor und nach 1949-1989/90-2013-).

Nach Marx ist der Beamtenstaat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere.

In seinem Wesen ist der Beamtenstaat eine Maschine zur Sicherung der Interessen der herrschenden Klasse und zur Unterdrückung ihrer Gegner, ein Instrument der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse, die Verkörperung ihrer Klassendiktatur, das heißt, der Beamtenstaat stützt sich auf die Gewalt der unumschränkten Macht in der Gesellschaft. Und der Hauptsinn des Bestrebens der Beamtenschaft in der kapital-faschistischen und spätbürgerlichen Gesellschaft, die wichtigste Bestimmung dieser Diktatur besteht darin, in Übereinstimmung mit den Interessen der herrschenden Klasse, der Finanz- und Monopolbourgeoisie, das gegebene System der ökonomischen Verhältnisse zu erhalten.

[Chris]

@Kein Kapitalbeamter Das hast du aber schön gesagt. Wie war das noch in der DDR oder in der UdSSR, so ganz ohne Beamte? Du willst die Massen befreien? Von was denn, von Kühlschränken, Eigenheimen und Autos?

[Denis]

Beamte neigen leider dazu, ihre eigenen Privilegien nicht zu erkennen und nur in den Fällen, in denen sie ausnahmsweise einmal schlechter gestellt sind als Arbeitnehmer, plötzlich empört die Gleichstellung zu fordern. Wer wirkliche Gleichstellung haben will, muss sie insgesamt akzeptieren. Dann müssten auch Beamte private Altersvorsorge betreiben, normale Versicherungsprämien zahlen, auf automatische Lohnerhöhungen und Ehegatten- und Ortszuschläge verzichten usw. Tun sie das nicht, ist die Gleichstellungsforderung heuchlerisch.

[M.A.]

Ihr Unwissen ist schockierend:

1. Beamte arbeiten zwischen 40-42 Wochenstunden

2. niemand wird von staatlicher Seite gezwungen eine private Altersvorsorge zu betreiben

3. Beamte zahlen normale Versicherungsprämien (etwaige Besserstellung als Arbeiter erhalten auch Angestellte im öD, Sparkassenangestellte, etc.)

4. es gibt keine automatische Besoldungerhöhungen - Beamten wird hierbei fast immer Sonderopfer abverlangt

5. Ortszuschläge gibt es nicht

[M.A.]

Der Kommentar von Frau Dribbusch ist fair und nicht so unsäglich fehlerhaft, wie viele andere Artikel in der TAZ.

Am erschreckendsten sind jedoch, wie immer, die Leserkommentare: Bildungslücken, wohin das Auge blickt - Lichtblicke wie der Kommentar von "Chris" sind eine Seltenheit.

[Wolfgang]

Nochmals, zur staatstragenden Beamten-Realität in der BRD gestern und heute!

Die Bimbes-Beamtenrepublik der Bourgeoisie und Erbschafts-Aktionäre Deutschland:

Weiterhin, die objektive staatsmonopolistische Beamten-Bimbesrepublik Deutschland - der objektiv herrschenden Erbschafts-Milliardäre und Monopolbourgeoisie!

Ungeschminkt:

Die Ehefrau des verstorbenen hohen Staats-Beamten und Bürgermeisters:

Die Witwe kassiert seit 45 Jahren monatlich eine Beamten-Witwenpension in Höhe eines vierfachen Facharbeiterlohnes -

bzw. in doppelter Höhe des Gehalts eines Oberstudienrats; in aktueller zeitlicher Wertrechnung breits rund vier (4) Millionen Euro - Witwenrente =

ohne persönliche produktive und mehrwertschöpfende Berufstätigkeit. -

Und die Lohnarbeit = landet in Altersarmut:

Gleichzeitig landen werktätige Frauen und Mütter, Männer und Väter, im Niedriglohn, auch nach mehr als 35 oder 40 Vollzeitarbeitsjahren (und Jahre der Kindererziehung) =

im "Hartz-IV"-Strafvollzug bei Arbeitslosigkeit, in Altersarmt und Sozialhilfe (sog. Armuts-"Grundsicherung")!

Es hatte seine Gründe, warum der Beamtenstaat (der deutschen Bourgeoisie) in der antifschistischen und unvollkommenen Deutschen Demokratischen Republik (zeitweilig) abgeschafft wurde!

Aufwachen und auch sozial kämpfen! - brave Arbeitsmichels - auch im Armuts- und Hartz-IV-Strafvollzug!

[Wolfgang]

Nach der Groß-Bourgeoisie in Deutschland, sind Erbschafts-Aktionäre, Beamten und Beamtinnen Menschen zweiter Klasse.

Der große Rest der werktätigen Mehrheitsbevölkerung sind Menschen 3. und 4. Klasse bzw. Schlusslicht, so wie arme Kinder und Eltern, Hartz-IV-Opfer und Menschen in Altersarmut.

Im Bekanntenkreis konnte die Polizei- und Verwaltungsbeamtin, nahtlos, nach zwanzig Jahren Mutter und Hausfrau, die Kinder haben das Erwachsenenalter und Hochschulstudium erreicht, wieder problemlos in die gehobene Beamten- und Polizeitätigkeit zurück.

Andere, gewöhnliche Sterbliche, wären in diesen Zeitraum vier/fünf Mal in der Sozialhilfe bzw. im offenen "Hartz-V"-Strafvollzug und Obdachlosigkeit gelandet.

Die gehobene Beamten-Administration, - im Staats- und Gewaltapparat der herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie -, ist sozial und finanziell sehr gut versorgt in ihrer Bimbesrepublik Deutschland.

[sm]

Betriebsrenten????? in welchen Betrieben?????

[Klaus W. KNABENSCHUH]

Es ist und bleibt unerträglich, dass diejenigen, die den Beamten die Ueberversorgung erarbeiten müssen mit immer weniger auskommen müssen

[gast]

@Klaus W. KNABENSCHUH genauso ist das. Womit hätten die sich das verdient, die haben auch all die Jahre des Beamtentums auch nicht in den Rententopf eingezahlt, eigentlich steht ihnen gar keine Rente zu und wenn nur die Mindestrente, ebenso die ganzen Politiker.

[Chris]

@gast Gott erhalte euch eure Vorurteile. Dass ohne Beamte alles besser wird, sieht man ja wundervoll bei Bahn, Post und den privatiserten Strom- und Gasunternehmen. Ist mit z. B. Vattenfall denn alles viel schöner geworden oder einfach nur teurer?

[nzuli sana]

Also ich möchte eine Rente dafür, dass ich als Mann keine Kinder gebären kann.

[Chris]

Es gibt keine "Pensionslasten". Allein das Wort ist schon eine Abwertung der jahrzehntelangen Lebensleistung von Arbeitnehmern, die nur aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen in den Beamtenstatus berufen worden sind.

Es handelt sich um wohlerworbene Ansprüche auf Altersruhegeld.

Das Versagen eines Arbeitgebers, hier Bund, Länder und Kommunen, der jahrzehntelang pflichtwidrig keine Pensionsrückstellung gebildet hat, kann nicht denjenigen angelastet werden, die ihre Arbeitsleistuing erbracht haben und nach Erreichen der Altersgrenze oder gesundheitsbedingt vorzeitig (man denke z. B. an extrem belastende Tätigkeiten im Schicht- und Wochenenddienst bei Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug) in den Ruhestand treten müssen.

[gast]

Wieso bekommen Beamte überhaupt eine Rente wo sie alle auch die Politiker nicht, aber auch gar nichts in den Rententopf einzahlen und außerdem noch besser verdienen als andere "normale" Bürger die fleissig einzahlen. Wir das einfache Volk zahlen nicht nur unsere Rente wir finanzieren auch die Rente der Beamten und Politiker.

Schluß damit, Aufhebung des Beamtentums und Einzahlung wie jeder andere Bürger auch, das ist Demokratie.