Rot-rot-grün in NRW würde die Linkspartei schlichtweg überfordern.

Die Ohnmacht am Rhein

Kommentar von STEFAN REINECKE

Egal wie die Wähler im Mai entscheiden: Es wird in Nordrhein-Westfalen keine rot-rot-grüne Regierung geben. Denn das würde die Linkspartei schlicht überfordern. Anders als im Osten ist die Linkspartei in NRW eine echte Neugründung. Sie hat 2009, mit äußerst unterschiedlichem Erfolg, drei Wahlen absolviert: die Europa-, eine Kommunal- und die Bundestagswahl. Sie strotzt vor aggressivem Selbstbewusstsein, das an Hybris grenzt, und wirkt gleichzeitig erschöpft, überfordert und fragil. Ein Teil der Genossen ist schlicht politikunfähig, verschanzt in einer mentalen Trutzburg, durch deren Schießscharten die ganze Welt als ein einziger Skandal erscheint. Es fehlt der NRW-Linken nicht an intellektuellem und personellem Potenzial, aber an strategischer Klarheit.

Die Linkspartei in NRW braucht Zeit - und die wird sie nicht haben, wenn die Genossen im Mai nicht nur erstmals ins Parlament einziehen, sondern auch gleich noch Staatssekretäre und Minister herbeizaubern sollen.

Lieber langsam - das ist die Logik in der Partei. Betrachtet man die politische Großwetterlage, sieht die Lage ganz anders aus. Wenn Rüttgers im Mai siegt, kann Schwarz-Gelb mit einer soliden Mehrheit im Bundesrat zwei Jahre lang durchregieren. Gelingt es der CDU, die Grünen auch in NRW für ein Jamaika-Bündnis ins Boot zu holen, dann sind alle rot-rot-grünen Träume auf Jahre erledigt und SPD und Linkspartei machtpolitisch an den Rand gedrängt.

In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich, ob die konservative Hegemonie in Deutschland von Dauer sein wird. Die Linkspartei kann nicht regieren, müsste es aber. Was tun? Kluge Köpfe bei SPD, Linkspartei und Grüne müssten vorsichtig Chancen für eine Tolerierung ausloten. Und alle müssten, gerade im Wahlkampf, das gegenseitige Trommelfeuer einstellen. Nur: es sieht nicht danach aus.