Kommentar Linke Regierungsbündnisse: Das AfD-Domino

Mit der AfD rückt auch die CDU weiter nach rechts. In Berlin setzt der Bürgermeister deshalb auf linke Bündnisse. Ob daraus auch linke Politik wird?

Potenzielle Bündnispartner: SPD-Bürgermeister Michael Müller mit der grünen Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop Foto: dpa

Die AfD verändert die politische Landschaft. Der rechte Rand wächst mit ihr nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Parlamente. Weil dort mit den Rechtspopulisten dann fünf oder mehr Parteien sitzen, gibt es kaum eine andere Regierungsoption als die Große Koalition. Der programmierte Stillstand.

So lautet eine vielfach vertretene These. Dabei wird übersehen, dass die AfD auch einen Dominoeffekt auslösen kann, der am Ende ausgerechnet zu linken Regierungsbündnissen führt. Bestes Beispiel dafür ist der Wahlkampf in Berlin. Da hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nun verkündet, dass er die Große Koalition nach der Wahl am 18. September nicht fortsetzen will. Stattdessen setzt er auf Rot-Grün.

Was das mit der AfD zu tun hat? Berlins Innensenator, der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, ist in seiner Partei einer der beiden lautstarken Befürworter des Burka-Verbots und der Abschaffung der doppelte Staatsbürgerschaft. Der andere ist Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort wird im September gewählt. In beiden Bundesländern ist die CDU mit der AfD konfrontiert – und rutscht prompt weit nach rechts. Eine Entwicklung, die sich auch für die Bundes-CDU voraussagen lässt, wenn die im nächsten Jahr selbst im Wahlkampf steht.

Das wiederum fordert die SPD heraus. Geht sie bei diesem Rechtsruck mit? Müllers Absage gilt nicht der CDU allgemein, sondern der „Henkel-CDU“ – also einer Union mit starkem Hang zum Rechtspopulismus.

Man täusche sich nicht: Glühende Anhänger eines Linksbündnisses werden die Sozialdemokraten dadurch lange nicht. Aber wenn sie der Union nicht mehr hinterherdackeln kann, bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als auf das linke Lager zu setzen.

Ob die irgendwie linken Regierungsbündnisse dann auch linke Politik machen, steht auf einem anderen Papier. Aber rechte Koalitionen machen das garantiert nicht.

Comments

[Radl Rambo]

Die Gleichsetzung von Rassismus mit Innerer Sicherheit ist ein Verbrechen an der Menschenwürde! Wer denkt mit Rassismus was für Sicherheit zu tun der irrt und lügt. Rassismus schürt die Konflikte weiter an. Gewalt erzeugt stets Gegengewalt.

Es geht den Rassisten nicht um Innere Sicherheit, sie fürchten sich vor Frauen in Gewändern und wollen mit allen Methoden des Rassismus, dass irgendetwas zu ihre Angstbefriedung unternommen wird. Rassisten lügen, denn sie interessieren sich nicht für Innere Sicherheit sondern nur für ihre Ängste gegen harmlose religiöse Frauen.

Angsthasen gibt es nicht nur bei den Amis, sondern jetz auch bei uns. Diese radikalisieren sich selber mit Angst-Medien, solange bis sie sich nachts nicht mehr alleine aufs Klo trauen.