Das Referendum sollten beide Seiten für einen Dialog nutzen

Idiom der Besatzer

Kommentar von Barbara Oertel

Die Ablehnung durch drei Viertel der Abstimmungsberechtigten, Russisch in Lettland als zweite Amtssprache einzuführen, überrascht nicht. Die Sprachenfrage ist, wie in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit einem großen russischen Bevölkerungsanteil auch, seit der Unabhängigkeit 1991 ein Politikum.

Für die überwiegende Mehrheit der Letten war und ist Russisch das Idiom der ehemaligen Besatzer. Diese Sprache zu stärken ruft historische Ressentiments wach und lässt viele um die Souveränität des Landes fürchten. Ohnehin hat die Minderheit den Ruf einer "fünften Kolonne Moskaus", deren Einfluss es zu begrenzen gilt.

Demgegenüber fühlen sich viele Russen diskriminiert und wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Aus ihrer Sicht zu Recht - besitzen doch 15 Prozent beziehungsweise 300.000 Angehörige der Minderheit wegen einer nicht bestandenen Sprachprüfung keine Staatsbürgerschaft. Sie sind von Wahlen sowie der Ausübung bestimmter Ämter im Staatsdienst ausgeschlossen und damit in ihrer Teilhabe am politischen Leben stark eingeschränkt. Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass viele Russen sich weigern, zumindest Grundkenntnisse im Lettischen zu erwerben.

Dennoch: die Regierung wäre schlecht beraten, sich nach dem Volksentscheid als Siegerin zu fühlen. Denn an einer Integration der Russen führt kein Weg vorbei. Eine Chance dafür wurde nach den Parlamentswahlen im September vertan, als der Partei der russischen Minderheit eine Regierungsbeteiligung verwehrt wurde. Das Referendum sollten beide Seiten jetzt für einen Dialog nutzen, um alte Feindbilder zu überwinden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Für Lettland wäre das alles andere als zukunftsweisend.