Kommentar Legida: Copyright auf Rassismus

Von Hitler-Models und einem Auswärtsspiel in Leipzig: Pegida zerlegt sich allmählich selbst in seine rechten Bestandteile.

Auf dem Leipziger Pflaster steht Klartext Bild: dpa

Die rechte Pegida-Bewegung hat ihren Zenit überschritten – so viel lässt sich nach der Demonstration des Leipziger Ablegers Legida am Mittwochabend sagen. Die erhofften Massen blieben aus, dafür zeigten die anwesenden Teilnehmer das wahre Gesicht des selbsternannten patriotischen Volkes. Hunderte gewaltbereite Neonazis und Hooligans prägten das Bild des Aufmarsches, sie jagten und verletzten Journalisten und gingen auf Gegendemonstranten los. Dem weniger militanten Teil der Demonstranten war das herzlich egal, sie beteiligten sich stattdessen voller Inbrunst an den aggressiv vorgetragenen „Volksverräter“-Sprechchören.

Dass die Dresdner Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel ankündigte, eine Unterlassungsklage gegen Legida zu prüfen, passt in das Bild der Selbstdemontage. Die Rechten machen, was sie schon immer am besten konnten: sich selbst zerlegen. Dafür steht auch der Rücktritt des Hitler-Models Lutz Bachmann, dem bisherigen Kopf der Bewegung.

Die Distanzierung von Legida, zu deren Teilnahme die Pegida-Organisatoren noch am Montag auf ihrer Pressekonferenz aufgerufen hatten, ist derweil an Absurdität kaum zu übertreffen. Angeblich seien die Leipziger zu radikal, etwa weil sie sich bislang weigern, den Forderungskatalog aus Dresden zu übernehmen. Tatsächlich waren es vor allem Dresdner Hooligans und Nazis, die Leipzig in eine Art Auswärtsspiel verwandelten, bei dem man mal ordentlich über die Stränge schlagen durfte.

Eine mögliche Klage gegen die Leipziger Gesinnungsgenossen, um sich selbst von Militanz- und Rassismusvorwürfen reinzuwaschen, ist noch aus einem weiteren Grund abstrus: Jetzt sollen also die Mittel jenes Staates genutzt werden, den man doch so verachtet. Doch um sich das Copyright auf den wahren Rassismus zu sichern, ist offenbar jedes Mittel recht.

Aufwachen sollten jetzt alle, die immer noch an den Mythos der „besorgten Bürger“ glaubten und den Dialog mit der Bewegung anstrebten. Was auf den vornehmlich sächsischen Straßen derzeit tobt, ist ein rassistischer bis rechtsextremer Mob. Dieser gehört ausgegrenzt, statt durch Gespräche legitimiert. Denn nur eine Aufwertung aus Kreisen der etablierten Politik könnte die schwächelnde Volksbewegung am Ende retten. Das gilt es zu verhindern.

Comments

[Karlheinz]

"Das hat nichts mit Glauben zu tun, sondern wurde durch eine Studie belegt. Die meisten Teilnehmer bei Pegida sind tatsächlich Bürger, die besorgt (über alles Mögliche sind)."

Das ist jetzt nicht ihr Ernst. 400 Leute von 20.000 sind wohl nicht die meisten. 1000 Leute wurden befragt, davon haben 400 geantwortet. D.h. noch nicht mal die Hälfte der Befragten. Geben Sie wirklich irgendwas auf diese Studie? Undwas glauben Sie, wer diese 1000 Befragten sind. Ich würde vermuten, dass das die waren die nicht gleich böse geschaut haben, als sie jemanden mit Block und Bleistift kommen gesehen haben. Auch nicht grad "die Meisten" oder?

[Karlheinz]

@Karlheinz Das war eigentlich eine Antwort auf Maike Sommer

[Hanne]

Kann mir mal jemand bitte erklären, inwiefern PEGIDA e.V. gegen LEGIDA überhaupt mit Aussicht auf Erfolg klagen kann?

Kann ein Verein eine Demonstrationsgruppe mit anderem Namen verklagen, weil sie nicht die Punkte des klagenden Vereins unterzeichnet? Ist LEGIDA ein ordentliches Mitglied von PEGIDA e.V.? Dann könnten sie einfach den Ausschluss des Mitglieds beschließen.

Was genau ist am Namen "PEGIDA" geschützt? Alles, was mit *GIDA in der Öffentlichkeit auftritt?

Und zuletzt: Ist die Satzung von PEGIDA e.V. irgendwo im Internet zu finden?

[Dudel Karl]

"Was auf den vornehmlich sächsischen Straßen derzeit tobt, ist ein rassistischer bis rechtsextremer Mob. Dieser gehört ausgegrenzt, statt durch Gespräche legitimiert."

Das lob´ich mir.

[peter mueller]

@Dudel Karl ein erwartbarer Kommentar, obwohl die Meinung des TAZ Volontärs natürlich Quatsch ist. Auf sächsischen Straßen tobt ein rassistischer Mob ist vielleicht eine Wunschvorstellung von ihnen, mit den Tatsachen hat es nichts zu tun.

[Reinhold Schramm]

Deutsche Geschichte, heute wie gestern.

Die Widerspiegelung der (allgemeinen) Bewusstseinslage?

Die "erhofften Massen" befinden sich (noch) am Arbeitsplatz, in Wohnzimmern und Immobilien, Küchen und Kneipen. Vor allem in Finanz-Banken, BDA-Wirtschafts- und BDI-Monopolverbänden, und im staatsmonopolistischen Gewalt-, BND-BfV-BRD-Stasi-Überwachungs-, Bild'ungs- und Beamtenapparat, --- der in Deutschland und EU-Europa herrschenden Finanz- und Monopolbouregoisien. Ebenso, in deren Gauckschen und Merkelschen Ministerien, GroKo-Parteien, Regierung und Parlamentsmehrheit.

Sollte es zu einer ernsthaften Fragestellung nach der überfälligen Umverteilung des von den Werktätigen erwirtschafteten Reichtums kommen, nach einer Umverteilung von den (persönlich leistungslosen) Reichen zu den wert- und mehrwertschöpfenden Werktätigen, Hartz-IV-Opfern und Armen in der Gesellschaft, dann wird sich zeigen, wo die modernen kapital-faschistischen bundesdeutschen und EU-europäischen Freikorps marschieren.

[Eilige Intuition]

@Reinhold Schramm "Der Teufel kommt nicht zweimal durch dieselbe Tür."

[Dudel Karl]

@Eilige Intuition Aber er kommt.

[vøid]

Sich selber zerlegen können auch andere politische Strömungen wie z.B. die Piraten. Aber im Falle von Pegida/Legida freut es mich dahingehend, weil jetzt das wahre rechtsgesinnte Gesicht zum Vorschein kommt.

[2097 (Profil gelöscht)]

"Dieser gehört ausgegrenzt, statt durch Gespräche legitimiert."

Sind bisher nicht eher die Gespräche notwendig und sinnvoll gewesen, um die Menschenverachtung von Pegida zu offenbaren und damit die Ausgrenzung zu legitimieren?

[mowgli]

Hoppla! Hieß es nicht bisher immer, es seien die Linken, die mal wieder "machen, was sie schon immer am besten konnten: sich selbst zerlegen"?

Die Rechten waren, wenn ich mich nicht ganz doll irre, bisher eigentlich immer ganz gut daran zu erkennen, dass sie brav hinter einem großen Führer angetreten sind, der eine Richtung vorgegeben hat. Bei denen wollte bisher ja gerade NICHT jeder Einzelne ganz unbedingt ein autonomer Rächer werden, der alles besser weiß als jeder andere.

Nicht, dass ich was dagegen hätte, wenn die X-Gida-Typen sich per Klagewelle in ihre Einzelteile zerlegen, aber ich fürchte, so leicht werden sie es der Gesellschaft dann doch nicht machen. Genauer: Man wird es ihnen nicht erlauben, es anderen zu leicht zu machen. Irgendwer wird schon wieder dafür sorgen, dass sie sich zähneknischernd am Riemen reißen. Und wenn es Leute wie der Erik Peter sind, die sich ganz dringend wünschen, dass ihre Feinde eben jene Fehler machen, die sie ganz gern vermeiden würden im eigenen Lager - wenn sie nur die Macht dazu bekämen...

[Eilige Intuition]

(Teil 1)

Im ganzen Westen hat sich die AfD von den Rechten getrennt.

Melanie Dittmer ist mit Kögida zuerst in Köln, mit Bogida in Bonn, Dügida Düsselorf (Montag waren es noch 80 bei über 1.600 Gegendemonstranten, eine Woche vorher ca. 150 zu 4.000) und gleichzeitig in Duisburg etwa 100 gegen ein riesiges Aufgebot von über 4.000 Gegendemonstranten http://www.ruhrbarone.de/ja-wo-laufen-sie-denn-pegida-demonstrationen-unser-liveticker/98981

mit ihrem Full-Size-Nazi-Block inzwischen überall auf Null Niveau, wobei sie bis April jeden Monat angemeldet hat.

Die Hooligans sind nicht genau einzuordnen.

"SS-Siggy" Borchert, „Borussenfront“, aus Dortmund hat sein Ratsmandat nach einer Ratssitzung schon wieder abgegeben.

[Eilige Intuition]

(Teil 2)

Er wurde im Oktober erst zu einer 8-monatiogen Bewährungsstrafe wegen Verprügelns eines Taxifahrers verurteilt. Da muss er jetzt nicht nur die Füße mindestens bis Mai stillhalten.

Aber so richtig scheint die HogeSA überall nicht mehr in Schwung zu kommen.

Schließlich wollen sie insgesamt ausschließlich Randale und keine Latsch- oder gar Steh-Demos.

In Köln standen diesmal 150 Hools und Strammrechte 2.500 Gegendemonstranten gegenüber.

In München stehen aktuell am Montag 1.ooo Mügidas gleich Zwölftausend Gegnern gegenüber.

Leipzig startete am 12. Januar aus dem Stand mit 30.000 Gegnern gegen 4.800 Legida-Anhänger.

Gestern waren es statt angekündigten „40.000“ lediglich 15.000 bei Legida und an 19 Stellen in der Stadt 20.000 Gegendemonstranten. (RP online) http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/leipzig-legida-kann-die-erhofften-zehntausenden-nicht-mobilisieren-aid-1.4816490

Die hohe Zahl bei der Legida kam nur deshalb zustande, weil die Veranstaltung am Montag in Dresden, der „Stadt der Bewegung“ wegen einer Attentatsdrohung gegen Führer Bachmann ausgefallen war.

Pegida Mitbegründer Bachmann trat jedoch noch vor Beginn der Demonstration wegen der Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen „Volksverhetzung“ als Führer zurück.

Der mögliche Rechtsstreit zwischen Legida (Lepzig) und Pegida (Dresden) droht auch im Osten die „Bewegung“ zu sprengen.

[Eilige Intuition]

Die Rechte zerlegt sich doch seit Jahrzehnten ständig.

Und das ist gut so.

[Reinhold Schramm]

@Eilige Intuition Die Rechte befindet sich im Wirtschafts- und Gewaltapparat der bürgerlichen Gesellschaft, sie zerlegt sich nicht. Die Straße dient zur Sammlung der bürgerlichen Hilfstruppen und zur zivilen Heerschau der Freikorps für den künftigen (militärischen und gewaltsamen) Gebrauch.

[Eilige Intuition]

Sehr pointiert, Erik Peter.

Sie sprechen mir aus der Seele.

[Maike Sommer]

Ein paar Sachen sind nicht richtig:

1. "Jetzt sollen also die Mittel jenes Staates genutzt werden, den man doch so verachtet."

Pegida verachtet nicht den Staat. Ausdrücklich wird sich z.B. jedes Mal bei der Polizei bedankt.

Pegida verachtet vielleicht die meisten Parteien oder die Regierung.

Aber Staat (mit allen drei Gewalten) ist ungleich Regierung.

2. "Aufwachen sollten jetzt alle, die immer noch an den Mythos der „besorgten Bürger“ glaubten und den Dialog mit der Bewegung anstrebten."

Das hat nichts mit Glauben zu tun, sondern wurde durch eine Studie belegt. Die meisten Teilnehmer bei Pegida sind tatsächlich Bürger, die besorgt (über alles Mögliche sind).

In der Befürwortung eines "Führers" (ca. 5%) sind diese Menschen sogar vorbildlicher als die restliche Bevölkerung, denn dort ist die Zustimmung (ca. 9%) höher.

Also bitte mehr Differenzierung bei Pegida, genau so wie ja auch beim Thema Islam.

[Eilige Intuition]

Fortsetzung 2

Allerdings läuftn Bachmanns aktuelle Bewährung „im Februar 2015“ (einmal 40 und ein weiteres Mal 54 Gramm Koks) aus. Ein Wunder bei seinen zahlreichen Vorstrafen: Körperverletzung, Einbruch, Dienstahl u.a., dass das Gericht ihn bei solchen, auch noch zweimaligen Mengen an Koks noch eine reine Bewährung ausgesprochen hat.

In der Regel liegt der obere Grenzwert für eine Bewährungsstrafe bei 5 Gramm reinem, unverschnittenem Kokain. http://www.juraforum.de/lexikon/strafbarkeit-von-kokainbesitz

Diese Bewährungsstrafe dürfte bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung allerdings geplatzt sein.

Zwischenzeitlich steht zusätzlich ein noch nicht rechtskräftiges Urteil von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro wegen nicht gezahlten Unterhalts aus. Spruchtermin: 18. März 2015.

http://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Bachmann

Das Hitler-Pic lässt vermuten, dass Bachmann dabei zumindest nicht ganz nüchtern erscheint.

[Eilige Intuition]

Fortsetzung 1

Ihm genügt ein klares Feindbild: Schwarz-weiß.

Das war früher der Jude und ist heute der Moslem – vordergründig die Salafisten/Islamisten - und der Euro bzw. die EU.

Und mit beiden befinden sich bereits „mitten im Krieg“.

Und dafür geht er auf die Straße und ergötzt sich an seinen Naziparolen von „Lügenpresse“ über „Volksverräter“, „Sozialschmarotzer“, „Gutmenschen“ und dem geklauten „Wir sind das Volk!“

Und die braunen Drahtzieher flüstern ihm: „Es muss endlich Schluss sein mit Multi-Kulti und Politcal Correctness“ und „Das muss endlich wieder einmal gesagt werden“ – bis hin zur Holocaustleugnung.

Das Kick Off von Bachmann ist nichts als pure Heuchelei.

Die Sprüche deretwegen die Staatsanwaltschaft jetzt wegen Volksverhetzung gegen ihn ermittelt sind ein und zwei Jahre alt und waren natürlich der ganzen Szene bekannt.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/lutz-bachmann-geraet-ins-visier-der-staatsanwaltschaft-aid-1.4813822

Eine ist von 14:56 - 6 Sep 2013

Die andere vom 18. September 2014

https://mopo24.de/nachrichten/bachmann-pegida-dresden-facebook-3958

Mit dem Hitler-Foto hat er es wohl aktuell zu weit getrieben, wobei die Titanic ihn kaum treffender hätte persiflieren könnte.

Nur jetzt ist diese Hetze öffentlich geworden. Und da muss man halt im Augenblick noch so tun als ob.

Genau wie bei der Dittmer.

Auf Dauer will man doch auf seine Zugpferde für die ganz rechte Ecke doch nicht ernsthaft verzichten.

[Eilige Intuition]

Dafür steht also Pegida?

Interessant.

War mir bislang noch nicht untergekommen.

Aber die gesellschaftliche Frage einer ......

Völlig richtig, aber Sozial- und Kapitalismuskritik haben die rechten Marschierer nicht auf ihrer Agenda, genau so wenig, wie ihre grauen Pestilenzen aus dem AfD-Hintergrund:

- Umverteilung von oben nach unten,

- drastische Erhöhung der Spitzensteuersätze,

- Einführung der Quellensteuer,

- Abschaffung von ALG 2,

- Erbschaftssteuer,

- Erhöhung der Vermögenssteuer,

- demokratische Entmachtung der Banken,

- der Energiekonzerne,

- Abschaffung der Hedgefonds

- u.a.

Da findet sich nur: „Raus aus dem Euro.“

Ist doch irgendwie seltsam.

Genau wie in der Weimarer Republik.

Der rechte Mob ist schon historisch zu blöd dazu, so etwas auch nur ansatzweise zu entwickeln.

Und von einem Lucke kommt natürlich keine wirklich Kritik am bestehenden System oder gar von einem Hans-Olaf Henkel, der sein Leben lang für den rücksichtslosen Turbo-Kapitalismus steht, ebenso wenig.

Aber das merkt der gemeine Pöbel einfach nicht.