Kommentar Krieg um Tripolis: Ölembargo – jetzt!

Auf Tripolis fallen Bomben, bezahlt indirekt auch mit deutschem Geld. Konsequent wäre ein totales Ölembargo. Aber wer setzt das durch?

Vor Kämpfen geflüchtete Menschen in Libyen: Warum tut eigentlich niemand etwas? Foto: Hazem Ahmed/AP/dpa

Wieso tut eigentlich niemand etwas gegen den Krieg, der Libyen zerreißt? In der Hauptstadt Tripolis gibt es eine schwache Regierung, die von Milizen abhängig ist. Im Osten gibt es einen starken Armeechef, der die Regierung stürzen will. Die internationalen Instrumente, um alle Seiten zur Räson zu rufen, sind vorhanden: ein Waffenembargo gegen Libyen seit 2011, ein Embargo gegen nichtoffizielle Ölexporte seit 2014.

Es nützt aber alles nichts. Denn solange einzelne Länder, allen voran Frankreich, sowie die finanzstarken Vereinigten Arabischen Emirate lieber den aufmüpfigen Armeechef unterstützen als die anerkannte Regierung, gibt es keinen Frieden. Und internationale Instanzen wie UNO oder EU bleiben gespalten.

In einem Ölland wie Libyen hängt natürlich vieles am Öl. Und hier haben sich die Kriegsparteien hervorragend arrangiert: Die Haftar-Rebellen kontrollieren Ölexporthäfen und Ölfelder, die staatliche Ölfirma bleibt in Regierungshand. Auf ihre Konten fließen die Öleinnahmen von immerhin rund 1,5 Milliarden US-Dollar im Monat.

Dieses Geld wird an alle Seiten verteilt – man baut ja schließlich einen Staat auf. So alimentiert sich Libyens Kriegsmaschine selbst. Mit dabei an erster Stelle: Italien als wichtigster Partner der staatlichen libyschen Ölfirma – und Endverbraucher wie Deutschland, für das Libyen der fünftgrößte Öllieferant ist.

Ein solcher Beschluss hat keine Chance

Ein totales Ölembargo gegen Libyen wäre jetzt nur konsequent: kein Tropfen mehr aus dem Bürgerkriegsland auf dem Weltmarkt, solange dort kein Frieden herrscht. Was die USA im Falle des Iran können, dürfte ihnen im Falle Libyen nicht schwerfallen. Libyens Warlords, die mit ihren Ölgeldern das Waffenembargo brechen, würden darunter am meisten leiden.

Aber ein solcher Beschluss hat keine Chance. Denn es gibt keine Instanz, die ihn fällen könnte, und die Länder, die das tun könnten, haben dazu keine Lust. So fallen weiter Bomben auf Tripolis – bezahlt indirekt eben auch mit deutschem Geld.

Comments

[nzuli sana]

Wichtig ist jetzt die Länder zu sanktionieren, die an Halftar die Waffen geliefert haben:

Ägypten und Russland.

[05654 (Profil gelöscht)]

@nzuli sana *Räusper* : Haftar machte sich Mitte der 1980er einen Namen als er , nach seiner Beteiligung am durch die USA initiierten Sturz des Gadafi-Regimes , nachweislich mit der CIA zusammen arbeitete & in die USA emigrierte . Zudem Trump laut aktuellen Pressemeldungen als Garant für Frieden & Sicherhheit in Lybien Haftar beführwortet ... Quellen : de.wikipedia.org/w...alifa_Haftar#Leben , www.tagesschau.de/...ar-libyen-101.html

[aujau]

Das Öl Embargo sollte schon längst angesichts der Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern verhängt worden sein. Europas Werte und Konsequenz?

[Ignaz Wrobel]

Und was bewirkt der Ölboykott, angenommen er würde auch faktisch umsetzbar sein, so genau in einem failing state? Außer dass sich Europa dann nicht Tatenlosigkeit vorwerfen lassen muss,?

[Bakunins Katze]

@Ignaz Wrobel Verkürzt gesagt, ein bewaffneter Konflikt sorgt dafür dass die Möglichkeiten einen Lebensunterhalt friedlich zu verdienen noch weiter reduziert werden, bzw. kaum noch vorhanden sind. Wenn für alle Kriegsparteien eine im Krieg ausbeutbare Geldquelle, meist wertvolle natürliche Ressourcen, vorhanden ist, kann sich eine Kriegsökonomie bilden. Der Konflikt wird sich dann über Jahre verstetigen, er ist ja nun schließlich das Wirtschaftsmodell des Landes geworden. Ein konsequenter Ölboykott kann sowas im Falle Libyens verhindern.

[satgurupseudologos]

gibt es irgendwelche informationen darüber welche der bürgerkriegsparteien sich am unmenschlichsten gegenüber den migranten verhält die versuchen das land zu durchqueeren um nach europa zu gelangen?hat die taz dazu schon mal recherchieren lassen?