Banken müssen zur Kreditvergabe gezwungen werden

Fett und faul dank Zuckerbrot

Kommentar von BEATE WILLMS

Was wollen die Banken denn noch? Die EZB hält den Leitzins auf Rekordniedrigniveau und pumpt weiter billiges Geld in den Markt, erst zuletzt wieder 411 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat 400 Milliarden für Bürgschaften bereitgestellt, wenn Banken ihre Kreditvergabe erweitern. Und nun gibts auch noch Bad Banks, mit denen sich faule Kredite entsorgen lassen. Und was machen die Banken damit? Sie lagern einen Teil des Geldes wiederum bei der EZB, kaufen Bundesanleihen, und manche liebäugeln schon wieder damit, es in höher verzinsten Ländern anzulegen.

 

Bei den Unternehmen kommt dagegen kaum etwas an. Kein Wunder, dass nicht nur Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften Krach schlagen, sondern auch die Politiker verstört sind: Womit könnten sie die Banken denn noch locken? Dabei ist das die falsche Frage. Es geht nicht darum, es den Banken so nett wie möglich zu machen. Sondern darum, wie man die Finanzierung von Unternehmen und Arbeitsplätzen sicherstellt.

Das Zuckerbrot haben die Banken gerne genommen. Als Anreiz zur Kreditvergabe hat es nicht funktioniert. Also bleibt nur die Peitsche. Alle Hilfen, die von politischen Institutionen kommen, müssen mit klaren Auflagen verbunden werden: Geld gibt es nur, wenn das Kreditvolumen steigt. Ansonsten treten die Alternativen in Kraft: Die Initiativen zur Bankenrettung werden abgespeckt, das Geld fließt über die KfW und die Aufbaubanken direkt in die Wirtschaft.

Und wenn der Staat schon die vornehmste Aufgabe der Banken übernimmt, kann er sie auch gleich verstaatlichen. Das System bricht nicht zusammen, wenn darüber die eine oder andere Bank Pleite geht - sehr wohl aber, wenn die reale Wirtschaft von Krediten abgeschnitten wird.