Kommentar Korruption in Spanien

Aufträge gegen Geldkoffer

Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular packt weiter aus: Es wurde kräftig geschmiert. Auch Präsident Rajoy wird schwer belastet. Noch leugnet die Partei.

Besorgt und belastet: Regierungschef Mariano Rajoy.  Bild: ap

Die Vorwürfe wiegen schwer. 20 Jahre soll sich die in Spanien regierende Partido Popular (PP) über illegale Parteispenden finanziert haben. Wer seinen Geldkoffer in der Madrider Zentrale abstellte, durfte sicher sein, dass er Aufträge in Gemeinden, Regionen und von der Zentralregierung bekam, sofern dort die Konservativen saßen.

Der inhaftierte ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, hat auszupacken begonnen, wie die Geschäfte abgewickelt wurden. In all den Jahren gehörte der heutige spanische Regierungschef Mariano Rajoy der Führungsriege der PP an. Er und andere hohe Parteifunktionäre sollen persönlich von den Spenden profitiert haben.

Noch behaupten Parteisprecher zwar, dies seien alles Lügen. Doch Bárcenas droht mit weiteren Veröffentlichungen. Er ist Dreh- und Angelpunkt zwischen der Partei und dem Unternehmernetzwerk „Gürtel“. Dieses arbeitete eng mit PP-Vertretern zusammen, erhielt lukrative Aufträge und zeigte sich erkenntlich. Bisher tat die PP dies als Einzelfälle ab. Doch der Fall Bárcenas beweist, dass „Gürtel“ System hatte.

Selbst eine breite Mehrheit seiner eigenen Wähler glauben, dass Bárcenas im Auftrag der Parteispitze handelte. Wenn nur ein Teil der Vorwürfe stimmt, gleicht die PP mehr einer Mafia denn einer politischen Partei. Rajoy wird sich kaum mit einem Bauernopfer aus der Verantwortung stehlen können. Ein Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen wären der beste Weg, zu verhindern, dass aus der Krise einer Partei die Krise des gesamten politischen Systems wird.

Doch noch stellen sich Brüssel und Berlin hinter Rajoy, schließlich kürzt er Spanien ganz im Sinne der Banken aus dem Norden zusammen. Demokratie und demokratische Selbstreinigungsprozesse sind Fremdwörter im Europa der Finanzkrise.

 
10. 7. 2013

Reiner Wandler wurde 1963 in Haueneberstein, einem Dorf, das heute zum heilen Weltstädtchen Baden-Baden gehört, geboren. Dort machte er während der Gymnasialzeit seine ersten Gehversuche im Journalismus als Redakteur einer alternativen Stadtzeitung, sowie als freier Autor verschiedener alternativen Publikationen. Nach dem Abitur zog es ihn in eine rauere aber auch ehrlichere Stadt, nach Mannheim. Hier machte er eine Lehre als Maschinenschlosser, bevor er ein Studium in Spanisch und Politikwissenschaften aufnahm. 1992 kam er mit einem Stipendium nach Madrid. Ein halbes Jahr später schickte er seinen ersten Korrespondentenbericht nach Berlin. 1996 weitete sich das Berichtsgebiet auf die Länder Nordafrikas sowie Richtung Portugal aus.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.