Rüttgers kann die Gesetzesänderung vor der Wahl nicht mehr realisieren

Arroganz gegenüber dem Recht

Kommentar von BERNWARD JANZING

Die Pläne der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sagen viel über deren Demokratieverständnis aus. Umweltgesetze macht man alleine aus Imagegründen, keinesfalls dürfen sie wirksam werden. Passiert es trotzdem, dass ein Umweltgesetz plötzlich Wirkung zeigt, wird es nachträglich so weit gestutzt, bis seine gewollte Nichtwirkung wiederhergestellt ist.

Gemäß dieser Methode wollen nun Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Konsorten den gegen geltendes Recht verstoßenden Neubau des Kohlekraftwerks Datteln nachträglich legitimieren - indem sie den Landesentwicklungsplan kurzerhand ändern. Bisher ist darin festgelegt, dass "Kraftwerksplanungen nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird".

Weil das für das Projekt Datteln aber nicht zutrifft, der längst fortgeschrittene Bau mithin illegal ist, hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen, das Energiekapitel des Plans zu ändern. Eine ähnliche Denke herrscht übrigens auch in der Gemeinde Datteln, die ihren Bebauungsplan so anpassen will, dass auch aus Sicht der kommunalen Planung der bisherige Eon-Schwarzbau legalisiert wird.

Diese Rundumschläge von Stadt und Land unterlaufen in einem Akt den Umweltschutz wie die demokratische Kultur gleichermaßen. Denn wie will man fortan die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Gesetzen sicherstellen, wenn diese für einen Großkonzern mal eben nachträglich zurechtgebogen werden?

Zum Glück kann Rüttgers aus formalen Gründen die Gesetzesänderung vor der Wahl nicht mehr realisieren. Und so könnte das Kraftwerk Datteln dann am Ende doch noch bleiben, was es faktisch ist: ein Schwarzbau.