Kommentar Kerry in Israel: Kerrys letzter Anlauf

Der US-Außenminister zeigt Mut bei seiner Nahostmission. Wieder handelt es sich um die „letzte Chance“ – für die Zweistaatenlösung ist es bald zu spät.

Der US-Außenminister im Nahost: Schon viele haben es versucht, nun will er eine neue Chance für den Frieden schaffen. Bild: reuters

JERUSALEM taz | John Kerrys Perspektiven für den Einzug in die Geschichtsbücher stehen besser als die, seine Mission zum Erfolg zu führen. So oder so werden künftige Generationen über den unermüdlichen US-Außenminister lernen, der sich einst den Frieden im Nahen Osten zum Ziel setzte. Gelingt es ihm, verdient Kerry den Nobelpreis. Scheitert er, werden sich die, die seine Kompromisse heute ablehnen, eines Tages ihren Kindern stellen müssen. Warum habt ihr nur nicht auf Kerry gehört?, werden sie dann fragen.

Auf keinen Fall wollen die Palästinenser der fortgesetzten und doch zeitlich begrenzten Präsenz israelischer Soldaten im Jordantal zustimmen. Und auf keinen Fall will Jerusalem einen Friedensvertrag unterzeichnen, solange die Palästinenser Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen. Daran soll der Frieden scheitern?

Seit 20 Jahren verhandelt Saeb Erekat im Auftrag der Palästinenser, und fast genauso lange hält er jede neue Verhandlungsrunde für die „letzte Chance“. Diesmal könnte er recht behalten, denn es wird sich auf lange Sicht kein anderer US-Diplomat die Hände am Nahen Osten verbrennen wollen bei dem Versuch, die Starrköpfe in der Region zusammenzubringen.

Stattdessen ist neue Gewalt absehbar und noch mehr Misstrauen. Ganz sicher ist in zehn oder gar zwanzig Jahren eine Zweistaatenlösung noch illusorischer als heute schon, wenn Israel den Bau in den Siedlungen im selben Tempo fortsetzt wie bisher.

Auch die Nachbarn, inklusive Europa, scheinen nicht zu kapieren, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Viel zu zaghaft kommen Angebote aus der Brüsseler EU-Zentrale, als dass sie auf die Konfliktparteien überzeugend wirken könnten. Und viel zu wenig Rückendeckung scheint John Kerry auch im Weißen Haus zu genießen. Im Alleingang wird er eine Lösung des Nahostkonfliktes kaum schaffen. Wenn die Zweistaatenlösung jetzt nicht gelingt, dann wird es sie wohl nie geben.

Comments

[christine rölke-sommer]

je länger ich nun die geschichte betrachte umso mehr komme ich zu dem schluß: kein drama. am ende werden alle beteiligten ein "agreed framework" unterschreiben, im sicheren wissen, dass keine einer sich dran halten und man sich in alter feindschaft verbunden bleiben wird. und am noch weiter wegeren ende wird es in dem 1-staat, der on the ground am entstehen ist, dann um die frage gleicher rechte für alle gehen. bis es so weit ist, wird Kerry aber auch Abbas und Netanyahu schon lange geschichte sein.

[ingrid werner]

heute in der israel. Zeitung Haaretz: israel. Innenminister und einige Knessetabgeordnete gießen Fundamente zum Bau einer Siedlung im Jordan- Tal http://www.haaretz.com/blogs/jerusalem-vivendi/.premium-1.566716#

soviel dazu, warum die Palestinenser der "forgesetzten aber doch zeitlich begrenzten Präsenz israelischer Soldaten" in der Westbank nicht trauen.

Warum, wenn es den Israelis allein um ihre Sicherheit geht, ist denn die Lösung der Stationierung amerikanischer (oder europäischer?) Truppen, wie es scheint, aus der Diskussion raus? Die Palestinensische Seite hat sich schon dafür ausgesprochen.

Ihre Kritik an der Zurückhaltung bzw an dem Kleinmut der Europäer die Israelische Regierung mehr unter Druck zu setzen ist aber wahrscheinlich mehr als berechtigt. Letzten Endes hängt aber wohl alles an den Amerikanern, weil die die letzten sind auf die die Israelis noch hören, auch bei denen fehlt es in letzter Zeit nicht an Unmutsbekundungen ggü Netanjahu. Letztlich ist die Festlegung der Israelis auf die Amis als einzigem Sicherheitspartner auch ihre Achillesferse, wenn die Amis nur glaubwürdig mit dem Ende der Partnerschaft drohten, bstünde wohl noch Aussicht, dass Netanjahu weich wird. Aber, Aber ob Obama die Führungskraft hat den Shitstorm durchzustehen? Und für Israel wäre die Wiederaufnahme der zurückkehrenden Siedler eine harte Nuss, wenn nicht das größte Sicherheitsrisiko der Zukunft nach der 2- Staatenlösung. Und das könnte einer der Gründe sein die N. Kopfschmerzen bereiten, weshalb er auf keinen Fall der sein will, der einen solchen Vertrag unterzeichnet. Also: weiter wie bisher.

[Um Himmels Willen ISRAEL!]

KERRY - ISRAEL - vielleicht ist es nur wieder ein weiterer Fake, diese sogenannten "Friedensbemühungen" des Außenministers Kerry, vielleicht ja auch nicht, daß er dies Theater nun veranstaltet.

ABER DIE BÖSEN KRÄFTE DORT IN ISRAEL (Goliath) SIND STÄRKER! Längst haben die Israelis in Form von ILLEGALEN SIEDLUNGEN IN PALÄSTINA Fakten geschaffen, und ihre bösartigen Unterstützer, gerade in den U.S.A.

- die wiederum kei-ner-lei Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung haben, - stehen dahinter bzw. sind ihre potenten Geldgeber!

Und die Welt sieht stumm zu bzw. ist massiv mitverantwortlich, so wie Deutschland, das fleißig Israel unterstützt, damit allen in der Region aber einen Bärendienst erweist. Auch für friedliebende Israeli ist dieser Zustand unerträglich - denn sie sehen das ja ebenso... Die Siedler selber

lügen sich in die eigene Tasche, indem sie sich weigern, über das große Unrecht überhaupt nachzudenken!

Solange das so bleibt, wird für es für Palästina (David) kaum eine lebbare Perspektive geben.

[Blechstein]

Nichts ist für die Ewigkeit!