Kommentar KI-Strategie der Regierung

Ratlose Intelligenz

Die Bundesregierung will ganz vorne sein bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Der Schutz privater Daten kümmert sie wenig.

Eine menschliche und eine Roboterhand vor dem Handschlag

Dieser Handschlag hat Zukunft Foto: dpa

Endlich will die Bundesrepublik ganz vorn dabei sein, wenn es um die Zukunft geht. Künstliche Intelligenz, Big Data – Digitalisierung soll nicht länger ein Thema sein, das nur mit Fingerspitzen angefasst wird. Jede Menge Worthülsen haben sich Wirtschafts-, Arbeits-, und Bildungsministerium dafür ausgedacht. Endlich sollen alle Forscher*innen gemeinsam arbeiten. Geld wird natürlich auch fließen. Wie viel und wer es bekommen soll, ist in der analogen Welt noch nicht abgemacht. Aber, ganz wichtig: Die Regierung kümmert sich um den Fortschritt im Land.

Das ist die zentrale Botschaft des Eckpunktepapiers zur „Strategie Künstliche Intelligenz“, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Doch das Vorhaben hat einen hohen Preis. Der Schutz privater Daten, der Umgang mit sensiblen Informationen, etwa von Patient*innen, von Kindern und Jugendlichen, wird mit wenigen Phrasen abgewickelt. Statt dessen geht es vor allem darum, Firmen die lukrative Nutzung des unbekannten Datenschatzes zu ermöglichen.

Dass digitale Technologien nicht mehr aufzuhalten sind, ist unbestritten. Ebenso die Tatsache, dass jede Menge Daten benötigt werden. Dies in Einklang mit dem Schutz privater Informationen zu bringen, der Bürger*innen vor Einflussnahme und Missbrauch schützen soll, scheint die Politik ratlos zurückzulassen, von einer Strategie kann nicht die Rede sein.

Ohne Regulierung, ohne staatliche Eingriffe, Regeln und Sanktionen wird es aber nicht gehen. Schließlich schreien derzeit sogar die Chefs internationaler IT-Konzerne wie Microcoft nach Regulierung beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Noch hat die Bundesregierung nur ein schmales Papier vorgelegt. Im Herbst soll die finale Strategie stehen, mit der Deutschland zum Mega-KI-Standort werden soll. Die Zeit läuft – für den Schutz der Bürgerrechte.

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