Schwarz-gelb war bei den Jobcentern kurz davor, einfach mittendurch zu fahren

Ohne Hartz und Verstand

Kommentar von RALPH BOLLMANN

Für die erste große politische Blamage im neuen Amt darf sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei den eigenen Parteifreunden bedanken. Nicht so sehr beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der diesmal gar nicht der Böse ist. Sondern bei Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Er hatte, gemeinsam mit seinem parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen, im Vorjahr die Reform der Jobcenter verhindert, auf die sich Union und SPD im Grundsatz schon geeinigt hatten. Es war absehbar die letzte Möglichkeit, mit der verfassungsändernden Mehrheit der großen Koalition ein positives Kernstück der Hartz-IV-Reform zu retten, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand.

Die Fraktion hatte den Kompromiss seinerzeit aus einer Laune heraus verworfen. Aus dem Gefühl, man habe den Sozialdemokraten schon zu viele Zugeständnisse gemacht. Aus der Abneigung gegenüber dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der die Neuregelung mit der SPD ausgehandelt hatte. Bemäntelt mit dem rechtspolitischen Argument, dass man sich über ein Verfassungsgerichtsurteil nicht einfach mit einer Änderung des Grundgesetzes hinwegsetzen dürfe.

Es war damals schon schwer einzusehen, warum die Prinzipientreue ausgerechnet an diesem Punkt erwachte. Gemischte Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen sieht die Verfassung auf vielen Politikfeldern bereits vor, so sinnvoll wie bei der Betreuung der Arbeitslosen ist die Kompetenzvermischung fast nirgends. Mit beachtlichem Eifer und einem gewissen propagandistischen Erfolg macht sich die schwarz-gelbe Regierung an die Revision der rot-grünen Reformen, wobei nicht immer ganz klar ist, ob sie eigentlich rechts oder links daran vorbei will. Bei den Jobcentern war sie kurz davor, einfach mittendurch zu fahren. Wenn Koch das nun verhindert, dann muss man ihm diesmal wirklich dankbar sein.