Gegen Oppositionelle wird immer härter vorgegangen

Das Regime hat Angst

Kommentar von BAHMAN NIRUMAND

Zwei Männer wurden am Montag im Iran hingerichtet. Angeblich sollen sie mit der aus dem Ausland operierenden Volksmudschaheddin in Verbindung gestanden und einem vom Großbritannien gelenkten Netzwerk angehört haben. Ferner hätten sie bei den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 Flugblätter verteilt und Filmaufnahmen gemacht, erklärte die iranische Justiz. Diese politisch begründeten Hinrichtungen legen die Vermutung nahe, dass das Regime in Teheran nun entschlossen ist, weit härter als bisher gegen die Opposition vorzugehen.

Nach den Massenhinrichtungen in den achtziger Jahren und Terroranschlägen und sogenannten Kettenmorden in den neunziger Jahren hatte es in der Islamischen Republik eine Phase gegeben, in der auf Hinrichtung politischer Aktivisten verzichtet wurde. Zumindest hielt man es für opportun, Todesurteile für Oppositionelle offiziell anders als politisch zu begründen. Dass nun auf diese Vorsichtsmaßnahme verzichtet wird, lässt ein noch härteres Vorgehen als bisher erwarten, zumal die Zahl der Hinrichtungen im Iran im laufenden Monat einen neuen Rekord erreicht hat. Allein in den drei zurückliegenden Januarwochen wurden mehr als fünfzig Personen hingerichtet.

Die Härte, die das Regime an den Tag legt, soll vermutlich Angst verbreiten. Denn mit Recht fürchtet die Staatsführung, dass in den nächsten Wochen und Monaten neue Unruhen ausbrechen könnten. Und dieses Mal geht es nicht allein um die Wahlfälschung, gegen die damals vorwiegend Jugendliche und Angehörige der Mittelschicht protestierten. Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die neuerliche Streichung von Subventionen für Energie und Grundnahrungsmittel, die hohe Arbeitslosigkeit und Zunahme der Armut könnten dieses Mal auch zu Streiks in den Produktionsstätten und Schließung des Basars führen und verarmte Massen auf die Straße treiben. Das Regime hat dem Volk kaum noch etwas anzubieten.