Karlsruhe erklärt die bisherige Sätze von Hartz IV zurecht als verfassungswidrig. So ist endlich Schluss mit dem Zynismus der Politik bei der Berechnung der Ansprüche.
"Der heutige Urteilsspruch aus Karslruhe lässt nichts an Deutlichkeit vermissen."
Ein Kernsatz des Urteils lautet:
"Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern."
Das Verfahren der Bedarfsermittlung wurde beanstandet, nicht die Höhe des Bedarfs.
09.02.2010 19:35 Uhr
von Laurenz:
Zwar standen in Q3 2009 6,5 Mio. Hartz4-Empfänger nur 832.000 offenen Stellen gegenüber. Aber viele Hartz4-Empfänger sind Kinder oder stehen dem Arbeitsmarkt aus anderen Gründen (Alter, Gesundheitszustand) ohnehin nicht zur Verfügung. Das Hauptproblem dürfte aber sein, dass der großen Mehrheit der Hartz4-Empfänger schlicht die nötige Qualifikation für die offenen Stellen fehlt. Alle umzuschulen ist schlicht unmöglich und teilweise auch gar nicht sinnvoll. Die Gesellschaft muss darum ihre Schwächsten und Arbeitsunfähigen tragen! Das kann ein Hochlohn- und Wohlstandsland und eine führende Industrienation wie Deutschland nicht nur finanziell verkraften, sondern sie ist moralisch dazu verpflichtet.
09.02.2010 16:36 Uhr
von Harald:
Man kann es kaum besser sagen. Eines aber dann noch: Es gibt keine Arbeitsplätze in ausreichender ANzahl in Deutschland. Der Druck, der auf Arbeitslose ausgeübt wird, hat keine positive Wirkung, sondern senkt die Reallöhne in prekären Branchen und schwächt die Nachfrage weiter. Die Parteien sollten jetzt das Thema humane Existenzsicherung, Vermittlung, Kosten für Kinder ernsthaft und ohne diese absonderlichen Zynismus diskutieren.
Leserkommentare
11.02.2010 10:50 Uhr
von Spielberg:
"Der heutige Urteilsspruch aus Karslruhe lässt nichts an Deutlichkeit vermissen."
Ein Kernsatz des Urteils lautet:
"Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern."
Das Verfahren der Bedarfsermittlung wurde beanstandet, nicht die Höhe des Bedarfs.
09.02.2010 19:35 Uhr
von Laurenz:
Zwar standen in Q3 2009 6,5 Mio. Hartz4-Empfänger nur 832.000 offenen Stellen gegenüber. Aber viele Hartz4-Empfänger sind Kinder oder stehen dem Arbeitsmarkt aus anderen Gründen (Alter, Gesundheitszustand) ohnehin nicht zur Verfügung.
Das Hauptproblem dürfte aber sein, dass der großen Mehrheit der Hartz4-Empfänger schlicht die nötige Qualifikation für die offenen Stellen fehlt. Alle umzuschulen ist schlicht unmöglich und teilweise auch gar nicht sinnvoll.
Die Gesellschaft muss darum ihre Schwächsten und Arbeitsunfähigen tragen! Das kann ein Hochlohn- und Wohlstandsland und eine führende Industrienation wie Deutschland nicht nur finanziell verkraften, sondern sie ist moralisch dazu verpflichtet.
09.02.2010 16:36 Uhr
von Harald:
Man kann es kaum besser sagen. Eines aber dann noch: Es gibt keine Arbeitsplätze in ausreichender ANzahl in Deutschland. Der Druck, der auf Arbeitslose ausgeübt wird, hat keine positive Wirkung, sondern senkt die Reallöhne in prekären Branchen und schwächt die Nachfrage weiter.
Die Parteien sollten jetzt das Thema humane Existenzsicherung, Vermittlung, Kosten für Kinder ernsthaft und ohne diese absonderlichen Zynismus diskutieren.