Mietpreisgrenzen müssen her

Viel Geld und viele Nerven

Kommentar von Marco Carini

Sisyphos lässt grüßen: So viel Hamburg auch baut – zu günstigeren Mieten führt das nicht. Die Masse allein kann in einer wachsenden Stadt den Markt offenbar nicht zügeln. Und auch der forcierte Sozialwohnungsbau sorgt nicht für Entspannung: Ist mit großem Bohei eine neue Sozialwohnung fertiggestellt, sind zwei alte schon wieder aus der Mietpreisbindung gekippt.

Zu loben ist, dass Hamburgs SPD-Senat deutlich mehr bauen lässt als seine Vorgänger. Ohne diese Anstrengungen würden die Mieten an der Elbe mit noch größerem Knall explodieren. Aber das allein reicht nicht aus: Mietpreisobergrenzen müssen her, energetische Modernisierungen dürfen nicht auf die Mieter abgewälzt und von diesen doppelt und dreifach bezahlt werden. Belegungsbindungen, die auszulaufen drohen, muss die Stadt konsequent aufkaufen.

Das kostet Geld. Und es kostet Nerven, wo es darum geht, Konflikte mit der Wohnungswirtschaft auszufechten, die um ihre Renditen fürchtet. Der Senat aber setzt einseitig auf Konsens und blendet mit geschönten Erfolgsbilanzen. „Klarheit und Wahrheit“: Mit diesem Slogan ist Olaf Scholz zu Hamburgs Regierungschef gewählt worden – eingelöst hat er diesen Anspruch bei der Wohnungspolitik noch nicht.

Auch wenn Scholz dem Wahlversprechen, den Neubau zu forcieren, Taten folgen ließ: Die Mietpreisspirale bekommt er damit allein nicht in den Griff.