Die Parteigranden wollen die Idee eines Grundkommens nicht.

Ende des Spießrutenlaufs

Kommentar von RALF LEONHARD

Ein Schritt in die richtige Richtung oder ein Hindernis für echte Grundsicherung? Österreichs bedarfsorientierte Mindestsicherung, wie sie im September umgesetzt werden soll, bedeutet keine Revolution für das Sozialsystem.

Für viele wird sie eine willkommene Anhebung der Sozialtransfers auf ein Existenzminimum bringen. Von einem als Menschenrecht verankerten Grundeinkommen ist sie aber weit entfernt. Selbst die wünschenswerte Verwaltungsvereinfachung bleibt gering. Für Margit Appel von der Katholischen Sozialakademie Österreichs führt sie komplett in die falsche Richtung, weil sie an der Vorstellung festhält, dass es in der Gesellschaft "einige wenige Bedürftige gibt, die kontrolliert werden müssen".

Der hohe Produktivitätszuwachs der Wirtschaft würde zumindest eine Verkürzung der Arbeitszeit zulassen. Der konsequente nächste Schritt, nämlich das allgemeine Grundeinkommen oder die Grundsicherung als Menschenrecht, müsse keine Utopie bleiben.

Solche Debatten laufen in Österreich seit Jahren. Allerdings in überschaubaren Zirkeln von Politikwissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen und Sozialrevolutionären. Die Politik steigt darauf nicht ein. Denn eine grundsätzliche Auseinandersetzung über unser Wirtschaftssystem würde nicht nur den Koalitionsfrieden zwischen SPÖ und ÖVP gefährden, sie steht auch bei den Sozialdemokraten nicht auf der Tagesordnung.

Die Idee eines arbeitslosen Einkommens, das es dem Menschen ermöglichen würde, auf Erwerbsarbeit zu verzichten, will in die Köpfe der von der Arbeiterideologie geprägten Parteigranden nicht hinein. Selbst die Grünen setzen sich nur für ein verbessertes Modell der Grundsicherung ein. Das Grundeinkommen wird also Utopie bleiben. Die österreichische Lösung ist unbefriedigend, doch sie verzichtet auf Regressforderungen und vereinfacht den Spießrutenlauf durch die Behörden. Damit ist sie allemal besser als Hartz IV.