Kommentar GroKo und Hartz IV: Der fürsorgliche Herr Heil

Bei Anne Will stellt der SPD-Arbeitsminister ein anderes System als Hartz IV in Aussicht. Wirklich etwas ändern will er aber gar nicht.

Hubertus Heil erklärt im Ersten seine Arbeitsmarktpolitik Foto: dpa

Mit dem vermeintlich entscheidenden Satz lässt sich Hubertus Heil bis kurz vor dem Abspann Zeit. „Mein Ziel ist es, dass wir in fünf bis zehn Jahren nicht mehr diesen Begriff Hartz IV haben müssen […], weil wir ein anderes System haben“, sagte der Bundesarbeitsminister am Sonntagabend bei „Anne Will“. Dumm nur, dass Heils vorangegangene Erläuterungen eher auf ein „Weiter so“ hindeuten. Denn statt des Systems Hartz IV erklärt der SPD-Minister nur seine Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Es ist zwar löblich, dass die neue Regierung dieses Thema angehen will – doch spricht sie damit nur einen kleinen Teil des Problems an.

Hartz IV ist im Wesentlichen ein Disziplinierungssystem für Arbeitnehmer, das weit über die Betroffenen hinausgeht. Die Regelsätze, die ein Leben in Würde verhindern, die Sanktionen und die Verpflichtung, vor dem Anspruch auf Leistungen Erspartes aufzubrauchen, schädigen nicht nur Betroffene – sie sollen Arbeitnehmer in Angst versetzen, um sie für den Arbeitsmarkt gefügig zu machen. Seit fünfzehn Jahren predigt die SPD dennoch das Mantra, man wolle Arbeit fördern und nicht Arbeitslosigkeit.

Auch Heil wiederholt das: „Unser Ziel ist doch nicht, Menschen mit viel Transfer zu verwalten, sondern zu einem selbstbestimmten Leben zu führen.“ Demnach sind ein Regelsatz von 416 Euro und Sanktionen (von denen Heil zumindest einzelne überdenken will) wohl ein Zeichen der Fürsorge. Die Betroffenen werden es ihm kaum danken. Zumal das Gegenteil der Fall ist. Mit Hartz IV ist ein selbstbestimmtes Leben nicht möglich. Selbstbestimmung gibt es nur für Beschäftigte, die zumindest so viel verdienen, dass sie nicht trotz Job ins ALG II rutschen.

Die Kernfrage ist auch nicht, wie man Menschen möglichst schnell in Arbeit bekommt, sondern welches Menschenbild eine Gesellschaft strukturiert. Hubertus Heil will am zynischen Menschenbild der Agenda 2010 festhalten. Daran ändern auch ein paar Milliarden für den sozialen Arbeitsmarkt nichts.

Comments

[Ricky-13]

"Noch mehr harte Strafen: Was Jobcenter mit widerspenstigen Hartz-IV-Empfängern machen"

https://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/arbeitslosigkeit/selbst-ba-chef-findet-manche-sanktionen-zu-heftig-noch-mehr-harte-strafen-was-jobcenter-mit-widerspenstigen-hartz-iv-empfaengern-machen_id_8743658.html

Selbst der BA-Chef findet manche Sanktionen zu heftig. BA-Chef Detlef Scheele möchte die Sanktionierung komplett abschaffen. Da scheint das "Grundeinkommen" von 300.000 Euro, welches der Ex-SPD-Senator Detlef Scheele im Jahr als BA-Chef bezieht, sich ja positiv auf seinen Denkapparat ausgewirkt zu haben. Oder ist es nur die Angst davor, dass seine Agenda-2010-Partei (SPD) nach dieser GroKo sonst beerdigt wird?

[Michael Heinen-Anders]

Hubertus Heil zeigte bei Anne Will sein wahres Gesicht. Da fragte er ungeniert die Hartz IV-Kritikerin Inge Hannemann, ob sie "Stimmen höre", sprich in einer psychischen Krise sei. Dass Herr Heil so dermassen unterhalb der Gürtellinie austeilt verrät nur seine eigene Not, denn er hat in Wahrheit kein Konzept. Wenn die SPD so weitermacht, dann ist sie bald nicht nur außerhalb jeglicher Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung, sondern tendenziell eine

So lange das nicht so ist, wird sich wohl bei der SPD nichts ändern.

[Ricky-13]

@Michael Heinen-Anders "... fragte er ungeniert die Hartz IV-Kritikerin Inge Hannemann, ob sie "Stimmen höre"." – Diese Schmarotzer, die sich auch noch frech 'Volksvertreter' nennen, sollte man auch mal für ein Jahr auf Hartz IV setzen.

[Rudolf Fissner]

Schmarotzer? Meinen Sie etwa Frau Wagenknecht? : https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-29971/sahra-wagenknecht-meisterin-der-selbstvermarktung-inzwischen-faellt-auch-das-wort-groessenwahn_aid_935962.html

Oder ist der Schmarotzer-Schnack nur son ein rechtspopolistischer Scheiß?

[76530 (Profil gelöscht)]

Bemerkenswert, was Sie aus diesem Vorgang machen: nicht ein Wort zu HartzIV, nichts zu der verletzenden Äußerung des Herrn Heil (ich verkneife mir hier naheliegende Wortspielereien). Stattdessen ein obsessiver Hinweis, der fernab des Themas liegt. Und dann (ausgerechnet!) ein Artikel des Focus als "Kronzeuge" gegen Sahra Wagenknecht. Mit Bezugnahme auf anonyme (!) Quellen, die nicht überprüfbar sind.

Seriosität geht anders.

[Rudolf Fissner]

Der Hinweis war nicht wirklich ernst gemeint und sollte ein wenig piksen.

Er sollte nur Verwendern der Ansicht, dass Politiker unbeliebter Parteien Schmarotzer seien, bzw. Herrn Heil, aufzeigen, dass man schnell in eine Sackgasse mit diesem Populismus rennt und ihn nicht mehr unter Kontrolle hat.

"Schmarotzer"-Verwendung im linken Kontext ist Dünger für die allgemeine Verwendung auch im rechten Kontext.

[Ricky-13]

@Rudolf Fissner [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

[Ricky-13]

@Ricky-13 [...] Beitrag entfernt. Kritik, Fragen, Anregungen zur Moderation bitte an: kommune@taz.de

[Rudolf Fissner]

Hassobjekt? Nö. Wagenknecht ist eine eloquente kluge Frau. Ich teile nur nicht diverse ihrer Positionen sowie ihren Führungsstil. Hass führt zu Verwendung von Begrifflichkeiten wie das von Ihnen verwendete Wort „Schmarotzer“

Ich kann mir bei Ihnen durchaus noch weitere entmenschlichende Begriffe jenseits „Schmarotzer“ aus dem Wörterbuch des Unmenschen vorstellen, mit dem Sie hier bzgl. herrn Hel gerne „gegen die Netiquette verstoßen“ wollen.

Ihre Einordnung von Herrn Heil als Schmarotzer würde ich noch weiter rechts als rechtspopulistisch einordnen. In der Sprache des Nationalsozialismus diente die Entmenschlichung dazu die Hemmschwelle Menschen gegenüber herunterzusetzen.

[Ricky-13]

"Ihre Einordnung von Herrn Heil als Schmarotzer würde ich noch weiter rechts als rechtspopulistisch einordnen."

Das ist eine ziemliche Frechheit was Sie hier bringen. Aber das ist man ja von Ihnen gewöhnt. Ich habe übrigens nicht Herrn Heil explizit als 'Schmarotzer' bezeichnet, sondern die Politiker die immer noch die Agenda 2010 und das "Herzstück" dieser Agenda (Hartz IV) verteidigen.

Politiker, die sich immer noch frech Volksvertreter nennen und ihre Diäten und Ministergehälter einstreichen, während die Jobcenter alleinerziehende Mütter sanktionieren und die Teamleiter der Jobcenters dafür auch noch eine Provision bekommen. Was hat das alles noch mit einem Sozialstaat nach Art. 20 GG zu tun?

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 Wollen Sie abstreiten, dass es ein rechtspopulistisches/-extremes Muster ist Politiker mit solchen Begriffen zu entmenschlichen oder wollen Sie diese Art von Bezeichnungen (ebenfalls) für irgend eine merkwürdige Art von "Linke" reklamieren

[Ricky-13]

@Rudolf Fissner Irgendwann reichen Ihre Frechheiten auch einmal.

[64662 (Profil gelöscht)]

"Hartz IV ist im Wesentlichen ein Disziplinierungssystem für Arbeitnehmer, das weit über die Betroffenen hinausgeht."

Ja!

Hier einige Zeilen über Simone Lange, die bei der Wahl zur SPD-Vorsitzenden gegen die unerträgliche A. Nahles antritt:

'Mit Forderungen nach einem neuen Grundsatzprogramm sowie damit einhergehenden Hartz IV-Reformen hat die Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, am Donnerstag in Hannover für sich geworben. Unter dem Beifall der 70 Anwesenden sprach sich Flensburgs Oberbürgermeisterin für eine stärkere Ausrichtung auf soziale Belange aus, um die SPD unverwechselbar zu machen: "Wir müssen uns entscheiden, wessen Interessen wir vertreten wollen und für welche die anderen Parteien zuständig sind."'

'Lange betonte: "Als Bundesvorsitzende würde ich mich zuallererst bei den Menschen entschuldigen, die wir im Stich gelassen haben."'

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien---hannover-nahles-herausforderin-wirbt-in-hannover-fuer-spd-kandidatur-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180405-99-772033

Ich kann die Glaubwürdigkeit von Frau Lange nicht einschätzen aber eine bessere Parteivorsitzende als A. Nahles wäre sie sicherlich!

[Rudolf Fissner]

@64662 (Profil gelöscht) Ist das nun ein „Toll, dass die SPD etwas für Langzeitarbeitslose machen will“ ?

[Ruhig Blut]

Ui, klingt gut!

Befürchte aber stark, dass die SPD noch viel tiefer fallen muss, bis sie dafür bereit ist.

[64662 (Profil gelöscht)]

In einem aus mehreren Gründen ausgesprochen lesenswerten Interview sagt der Ökonom Heiner Flassbeck, der unter Oskar Lafontaine Staatssekretär im Bundesfinazmisterium war, über die Agenda-Genossen:

"Die deutsche Sozialdemokratie ist klinisch tot. Geistig und intellektuell ist sie tot."

Quelle: https://www.republik.ch/2018/04/03/die-frage-ist-ob-sich-europa-retten-laesst

[Ruhig Blut]

Hier noch ein Interview mit ihr. Sagt viel über den Zustand der Partei und v. a. der Parteiführung. Sympathische Frau.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/simone-lange-ich-will-es-und-ich-kann-es-15524260-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1

[Lapa]

Ach, ich kann mich noch gut an eine Zeit erinnern, in der Andrea Nahles als Juso-Vorsitzende gegen Hartz IV gekeilt hat. Um dann ganz plötzlich Hartz IV zu verteidigen - als sie nämlich die Chance sah, in das Präsidium der SPD aufzurücken. So sind sie halt, die Sozis.

[Monika Frommel]

Es wäre schön, wenn sich Herr Heil einfach zurückhalten würde. Diese Debatte ist nur noch ideologisch!

[Rudolf Fissner]

@Monika Frommel Was ist an Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose ideologisch?

[Stefan Mustermann]

Die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl sehr viele Stimmen wegen dem Volksentscheid betreffend Flughafen gewonnen.

Bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein sehr gutes Thema für einen Volksentscheid zur Bundestagswahl 2021. Da könnte die Partei die Linke und/oder die Grünen Geschichte schreiben!

[Rudolf Fissner]

@Stefan Mustermann Wie bekommen Langzeitarbeitslose durch ein BGE einen Arbeitsplatz? Deren Zahl wird sich eher noch erhöhen. Mittels BGE, Geld wird man diese in ihren Löchern vergammeln lassen. Eine soziale Gesellschaft kann sich nicht allein durch das Verteilen von Geld definieren.

[Rudolf Fissner]

Jepp sehr gute Idee das mit den Langzeitarbeitslosen.. Machen. Sofort. Und nicht gleich wieder kaputt reden lassen von ganz lnks und rechts.

[agerwiese]

Bruttoanteil (also prinzipiell Arbeitsmarkeinkommen) der unteren Bevölkerungshälfte (ja 50% oder 41.000.000) am Volkseinkommen sank seit Ende der 90er/Anfang der 00er Jahre kontinuierlich von 23% auf 17%. Das sind ca. 140 Mrd Einbusse *jährlich*. Den Anteil haben sich ausschließlich die oberen 10% geholt, weil die Mitte (40% der Bevölkerung) stabil blieb.

Wer also denkt Agenda und Hartz betreffen nur die Gruppe der Empfänger und ggf. 20-25% Niedriglohnsektor...

Ihre Lobhudelei diese Effekte verstärkender Programme ist so links wie eine Kreiselausfahrt.

[Rudolf Fissner]

@agerwiese Mit solchen Anklagen bringen Sie nicht einen einzigen Langzeitarbetslosen in Arbeit. Das ist pseudolinks. Auch das unausgegorene BGE-Konzept der Linkspartei vergisst die Langzeitarbeitslosen.

[LittleRedRooster]

Hier noch mal zum Nachlesen:

"Die Kernfrage ist auch nicht, wie man Menschen möglichst schnell in Arbeit bekommt, sondern welches Menschenbild eine Gesellschaft strukturiert. Hubertus Heil will am zynischen Menschenbild der Agenda 2010 festhalten. Daran ändern auch ein paar Milliarden für den sozialen Arbeitsmarkt nichts."

Ein menschenwürdiges Menschenbild sollte einem tatsächlich nicht egal sein. Es ist schlimm genug in Lohnsklaverei leben zu müssen, da sollten aber zumindest ein paar ehtische Mindeststandarts gesichert sein. Und dazu zählt unbedingt auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Das was Sie vertreten hat mit Sozialdemokratie schon lange nichts mehr zu tun, sondern vielmehr mit neokonservativer Fürsorgediktatur.

August Bebel würde Ihnen dafür die Löffel langziehen!

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Die Moderation

[Rudolf Fissner]

@LittleRedRooster Ist doch völlig Wurscht wie das taktisch eingeordnet wird. Ein Eintreten gegen H4 wird doch dadurch nicht eingeschränkt, wenn man sich für Langzeitarbeitslose einsetzt. Wovor ängstigt man sich. Gehen idie Argumente flöten, wenn Langzeitarbeitslose in Arbeit kommen? Braucht man diese für die Argumentation gg. H4?

[agerwiese]

Sie verstehen anscheinend nicht die Zusammenhänge. Die von Ihnen so begrüßten Anstrengungen die Langzeitarbeitslosen "in Arbeit zu bringen" haben anscheinend enorme Auswirkungen auf das Lohngefüge bestimmter Bevölkerungsgruppen. Und wie man sehen kann, sind's nicht nur 20-25%, sondern die Hälfte.

Man muss sich fragen, ob statistische AL von 5% (statt z.B. 10%) und gesamtfiskalischer Kostenunterschied (jetzt zu 2003/4) bei AL-Kosten von ca. 40 Mrd jährlich eine Verschiebung von ca. 140 Mrd jährlich rechtfertigen können.

[Rudolf Fissner]

@agerwiese In solchen menschenleeren Statistiken ersticken Langzeitarbeitslose.

[Stefan Mustermann]

Wahltrend (nicht nur eine Umfrage!!!) Vergleich mit dem Wahlergebnis vom 24.09.2017. Wir rechnen nur den Unterschied fort, exponentielle Glättung und sonstige hierzu passenden Methoden … Annahme: der Unterschied bis 2021 wird in selber höhe, wie im Vergleich zur vergangenen Wahl, verdoppelt (SPD bekommt weitere – 2,4 Prozentpunkte und AfD weitere +1,5 Prozentpunkte)

=>

Platz 2 hinter der CDU:

SPD = 18,1 – 2,4 = 15,7 %

AfD = 14,1 + 1,5 = 15,6 %

Es wird knapp werden. HARTZ IV wird dieses Duell höchstwahrscheinlich entscheiden.

https://dawum.de/Bundestag/

[Rudolf Fissner]

@Stefan Mustermann Dawum.de bildet keinen Trend ab sondern erstellt nur einen Mittelwert aus bestehenden Umfragen über einen längeren Zeitraum.

[Der Epping]

@Stefan Mustermann Mitnichten. Betrachtet man die sozialpolitischen Positionen des AfD Programms wirkt selbst die SPD dagegen wie eine Kümmererpartei des kleinen Mannes und selbst der Neoliberalismus der FDP wirkt dagegen harmlos.

[agerwiese]

@Der Epping Das stimmt, aber der Enttäuschte wendet sich manchmal jeder vermeintlichen Veränderung zu. Und zumindest die Enttäuschung kann man nachvollziehen.

[Andreas_2020]

Heil wird der SPD massiven Schaden zufügen. Und das liegt nicht nur an Hartz-IV, Riester und der hohen (teilweise versteckten) Arbeitslosigkeit, sondern auch an seinen Positionen und seiner Einstellung zu Armut und Reichtum.

[verflixt]

Was ist daran zynisch, Menschen nur dann mit den Steuergeldern Ihrer Mitbürger zu alimentieren, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können? Dies konnte mir noch kein Hartz IV - Gegner beantworten.

[J_CGN]

Wenn es denn alimentieren wäre.

Dann gäbe es einen angemessenen Satz ohne Sanktionen. Das wäre sozialpolitisch schon eine gute Verbesserung.

[LittleRedRooster]

Arbeitslosengeld ist, verflixt nochmal, eine Versicherungsleistung für die vorher Sozial-Versicherungsbeiträge bezahlt wurden. Verwischt und verwässert wurde dieser Sachverhalt durch die Vermantschung dieser Versicherungsleistung mit Sozialhilfeleistungen zu Hartz IV. Damit wurde ganz offensichtlich auch einer nachhaltigen sozialpolitschen Verwirrung Vorschub geleistet, indem man Versicherungsansprüche zu Quasi-Allimentationen, also Almosen umlog.

Und dazu war im Vorfeld ein einzigartiges propagandistisches antisoziales und diffamierendes Trommelfeuer am Werk, mit dem Zweck Arbeitslose per se zu arbeitsunwilligen Sozialschmarotzern zu erklären. Alles schon vergessen?

Diese schweinische multimediale Lügenpropaganda begann bereits zu Kohl's Zeiten, war Ausfluß Kohl'scher Politik und fand ihren politischen Niederschlag dann mit Schröder in Hartz IV. Und an den Folgen dieses Arbeiterverrates krankt die SPD bis heute.

 

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Die Moderation

[Lapa]

@verflixt Moment mal, die meisten haben lange in die Sozialversicherung einbezahlt. Früher - vor Schröder - war das nämlich eine Versicherungsleistung und so hat man das auch gesehen.

[danny schneider]

Habs gesehen... n paar Minuten. Dann wurde mir zu übel.

selbstgerechter Habbeck mit Oberlehrer Impertus (was ein Glück das die Grünen nicht an Schröders Regierung beteiligt waren), die ganz links sitzende rechte Grinsekatze ohne das geringste Benehmen oder Wertschätzung ander Menschen. Und als Krönung der Agenda Fanboy Heil. Aber so lange die SPD Basis das mitträgt. Der Untergang muss was faszinierendes haben.

[Hanswurschtl]

Ich kenne nichts Vernagelteres als diese Partei, die an dem Trumm, mit dem sie sich selbst den Schädel gespalten hat, eisern festhält wie an einer Reliquie. Anstatt einmal den Konnex zur selbstverursachten Verelendung herzustellen, wird nach wie vor wie über ein arbeitsmarktpolitisches Instrument gesprochen. Und am Ende halten die ihre eigenen Zahlen auch noch für valide. Früher hätte man da wohl eine Postkartenaktion gestartet, in etwa "Ich wäre fei auch Hartz IV berechtigt, und ein Attest für gaga bekomme ich sicher, Gruß, Unleserlich". Der Augenblick, als Schulz mit warmem Pathos (bei Anne Will war das, glaub ich) die "hart Arbeitenden" an seine Brust rief, aber nicht die hart Nichtarbeitenden, war, mitten in der Eintrittswelle, der Moment, da er unten durch war. Die SPD versteht einfach nicht, dass Instrumente, die Angst machen sollen, nicht erst bei Kontakt funktionieren, sondern schon, wenn man im Wartezimmer den Bohrer hört. Hoffnungslos.

[75064 (Profil gelöscht)]

@Hanswurschtl Ich kann Ihnen leider nur zustimmen; ich bin andererseits sicher, dass diese Partei das bis zu ihrem Ende durchzieht, zumal der Anteil der sog. Seeheimer weiter steigt - schade eigentlich.

[L M]

@75064 (Profil gelöscht) Wo steht denn bitte der Anteil sogenannter Seeheimer? Das müsste ja heißen, dass die vielen Neueingetretenden sich dem Seeheimer Kreis zugehörig fühlen oder das langjährige Mitglieder plötzlich in großen Schareb den Seeheimern zulaufen... Sehe beides nicht

[76530 (Profil gelöscht)]

@Hanswurschtl Sie haben Recht. Leider. Für diese Art von menschenfeindlicher Politik habe ich nur eines übrig: tiefe Verachtung. Dann - um bei Ihrem Bild zu bleiben - lieber der Gang zum Zahnarzt.