Die Einigung in Sachen Gorleben ist ein Aufbruch, auch wenn das Ziel das Endlagersuchgesetz nicht erreicht ist

Aufbruch statt Mikado-Politik

Ausgerechnet CDU-Umweltminister Peter Altmaier hat das mit Rot-Grün in Niedersachsen ein mögliches Ende von Gorleben zustande gebracht.

Hurra, sie regieren ja doch! Hätten Sie gedacht, dass diese vom Bundesrat blockierte, innerlich zerstrittene und aufgebrauchte schwarz-gelben Regierung bis zur Bundestagswahl noch irgendetwas zustande bringt? Ob Lebensleistungsrente, Mindestlohn, Home-Ehe oder Frauenquote – querbeet legt die Koalition derzeit Bauchlandungen hin. Grund: Wer sich vor einer Wahl bewegt, hat meist verloren. Weil Beschlüsse, zumal zusammen mit dem politischen Gegner, bittere Pillen und/oder irrwitzige Kompromisse bedeuten, regiert also bis zum September in Deutschland nur noch das Mikado-Prinzip, mit Frau Merkel an der Spitze.

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Doch potzblitz: Nach Jahrzehnten des Streits, Megadebatten und hunderten Demonstrationen, nachdem schon mehrere Umweltminister das Suchgesetz quasi unterschriftsreif hatten, dann aber doch noch scheiterten. Ausgerechnet beim Thema Gorleben scheint eine Einigung in Sicht. Ausgerechnet CDU-Umweltminister Peter Altmaier, der zuletzt grandios seine Strompreisbremse vergurkte, hat sie mit Rot-Grün in Niedersachsen zustande gebracht.

Auch inhaltlich kann sich der Plan sehen lassen: Eine Enquete-Kommission mit Experten aus allen Lagern, das riecht nicht nur nach sachlicher Diskussion, sondern auch danach, viele gesellschaftliche Gruppen einbinden zu wollen. Transparenz und Bürgerbeteiligung waren schon Teil des Mixes, mit dem beispielsweise die Schweiz zu ihrem Endlager kam.

Bemerkenswert auch, dass die Niedersachsen den steinigen Weg mit Altmaier gehen wollen – mit Gorleben im Suchtopf. Auch die Niedersachsen haben eingesehen, dass der Salzstock beim Suchverfahren dabei sein muss: Damit alle Bundesländer mitmachen. Immerhin ein Aufbruch – wenn auch das Ziel, ein Endlagersuchgesetz, noch längst nicht erreicht ist.

 
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