Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß.von Christian Rath
Glaubt wirklich jemand, die Schäuble'sche Änderung würde etwas ändern? Wenn sich eine Landeskoalition nicht auf eine gemeinsame Haltung einigt, dann stimmt sie eben nicht (wie zurzeit) mit Enthaltung, sondern mit Nein. Also bleibt doch alles wie gehabt!
22.11.2008 13:07 Uhr
von Saibona:
... was ist denn das fuer ein Demokratieverstaendnis? Der Foederalismus hat seinen guten Grund in der deutschen Geschichte und ist Bestandteil unserer demokratischen Struktur, die eh schon aufgeweicht ist. Vielleicht geht der Kommentator mal in Klausur. Wenn ein Gesetz nicht zustande kommt ist es wohl nicht gut kommuniziert. Dafuer den Foederalismus verantwortlich zu machen ist wohl etwas weit hergeholt. Eher sollten sich die Befuerworter/-innen des jeweiligen Gesetzes Gedanken ueber ihre eigenen Fehler machen. Das gilt auch fuer die Gruenen als „Opfer“ dieser Strukturen. Ich lebe zur Zeit in einer Diktatur, die allerdings als Demokratie deklariert wird. Gesetzesaenderungen finden hier alle Nase lang statt, je nach gusto des Herrschers. Ich lade den Kommentator gerne ein, mich zu besuchen, damit er sich ein Bild der fatalen Auswirkungen dieser Politik machen kann. Wir sind nicht so weit entfernt von diesen Strukturen. Ueberwachung und Verfolgung unschuldiger Buerger sind doch schon gang und gaebe, dank des 11. Septembers und der ehemaligen Rot/Gruenen Regierung. Die Beteiligung an Kriegen haben wir ihnen zu verdanken. Die Werte der Demokratiebewegung der 60er, 70er und 80er Jahre sind doch schon lange passé. Die demokratischen Strukturen in unserem Land sind nur noch rudimentaer und dieser Rest sollte dringend erhalten bleiben. Eine Enthaltung ist eben kein Ja, und das ist wirklich gut so. Besser als zu warten bis sich die Wogen bezueglich des Bka-Gesetztes gelegt haben, sollte Schaeuble in den Ruhestand gehen sozusagen als Strategie der Schadensbegrenzung. Es reicht!
Leserkommentare
24.11.2008 12:25 Uhr
von Klugscheißer:
Glaubt wirklich jemand, die Schäuble'sche Änderung würde etwas ändern? Wenn sich eine Landeskoalition nicht auf eine gemeinsame Haltung einigt, dann stimmt sie eben nicht (wie zurzeit) mit Enthaltung, sondern mit Nein. Also bleibt doch alles wie gehabt!
22.11.2008 13:07 Uhr
von Saibona:
... was ist denn das fuer ein Demokratieverstaendnis? Der Foederalismus hat seinen guten Grund in der deutschen Geschichte und ist Bestandteil unserer demokratischen Struktur, die eh schon aufgeweicht ist. Vielleicht geht der Kommentator mal in Klausur. Wenn ein Gesetz nicht zustande kommt ist es wohl nicht gut kommuniziert. Dafuer den Foederalismus verantwortlich zu machen ist wohl etwas weit hergeholt. Eher sollten sich die Befuerworter/-innen des jeweiligen Gesetzes Gedanken ueber ihre eigenen Fehler machen. Das gilt auch fuer die Gruenen als „Opfer“ dieser Strukturen. Ich lebe zur Zeit in einer Diktatur, die allerdings als Demokratie deklariert wird. Gesetzesaenderungen finden hier alle Nase lang statt, je nach gusto des Herrschers. Ich lade den Kommentator gerne ein, mich zu besuchen, damit er sich ein Bild der fatalen Auswirkungen dieser Politik machen kann. Wir sind nicht so weit entfernt von diesen Strukturen. Ueberwachung und Verfolgung unschuldiger Buerger sind doch schon gang und gaebe, dank des 11. Septembers und der ehemaligen Rot/Gruenen Regierung. Die Beteiligung an Kriegen haben wir ihnen zu verdanken. Die Werte der Demokratiebewegung der 60er, 70er und 80er Jahre sind doch schon lange passé. Die demokratischen Strukturen in unserem Land sind nur noch rudimentaer und dieser Rest sollte dringend erhalten bleiben. Eine Enthaltung ist eben kein Ja, und das ist wirklich gut so. Besser als zu warten bis sich die Wogen bezueglich des Bka-Gesetztes gelegt haben, sollte Schaeuble in den Ruhestand gehen sozusagen als Strategie der Schadensbegrenzung. Es reicht!