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Ein guter Artikel.
Als ich von dem Spendenaufruf gehört habe, ging mir genau das gleiche durch den Kopf.
Ich mußte die letzten Jahre, inklusive Griechenland, drei Mal die deutschen Banken retten. Tausende Millionen Euro.
Tut mir leid. Ich habe nichts mehr zum Spenden.
Der Staat soll eine billige Versicherung, wobei der er dann natürlich draufzahlt, anbieten? Die Autorin bildet sich ein das es wichtig sei das Leute ein Seegrundstück am Tegernsee oder irgendwo in Flußnähe haben. Nein das ist nicht wichtig. Wenn der Staat hier also das Risiko einzelner für ihren schönen Wohnort tragen soll dann soll der Staat auch dafür sorgen das die Mieten in München nicht höher sind als in Passau. Die Differenz beträgt über 5€/m2/Monat, bei 50m2 also 3.000€/Jahr. Davon kann man alle 10 Jahre einen Totalverlust finanzieren, nicht zu vergessen das man danach alles neu hat.
Das Steuergeld eines Münchner Geringverdieners zu verwenden um einem Besserverdiener in Passau das Haus neu aufzubauen ist eine äusserst geschmacklose Forderung.
Wer ein Haus kauft/baut in einem Gebiet in dem man keine Versicherung bekommt ist selbst schuld.
@Osnabrück-Hellern: völlig richtig: ganz so einfach ist das nicht! Geflutet wurden ja nicht nur Leute, die viel näher als eigentlich im Sinne des Hochwasserschutzes vertretbar am Wasser gebaut hatten. Es stimmt sicherlich, dass einige Gebiete in Ostdeutschland und auch Passau auffallend oft von "Jahrhunderthochwassern" heimgesucht werden. Trotzdem: Es ist Sache der Gemeinden bzw. der Städte, dafür zu sorgen, dass sichere Deichanlagen gebaut werden und auch sonst alles unternommen wird, um "Land unter" zukünftig zu vermeiden. Man kann wohl kaum Privatleute dafür verantwortlich machen. In Norddeutschland ist man ziemlich erfahren im Umgang mit sinnflutartigen Regenfällen und Hochwasser. Trotzdem lässt es sich auch dort nicht vermeiden, dass Keller vollaufen und sobald mal ein etwas strengerer Frost die Waterkant erreicht, ist man dort komplett überfordert. In Oberbayern dagegen ist alles darauf ausgerichtet, Gefahren durch Lawinen und Schneemassen kompetent zu begegnen. Dass es dort so sehr in Strömen gießen würde, dass ganze Stadtviertel unter Wasser stehen, konnte nun wirklich niemand ahnen! Wie das so ist mit Naturkatastrophen oder Katastrophen im allgemeinen: Sie sind nicht vorherseh- und kaum berechenbar! Klar ist, dass die Versicherungen und auch der Staat all jenen helfen müssen, deren Heim und evtl. auch Existenzgrundlage nun zerstört ist! Wer damit ein Problem hat, dem drücke ich mal die Daumen, dass er oder sie auch mal in den Genuss kommt, mit dem Schlauchboot durch die Gassen der eigenen Innenstadt fahren zu können!
@Schmidt Georg
"..fragt einfach mal die Amis-was die jetzt machen-nachdem die Tornados ihre Häuser weggeweht haben !"
Ja was machen die jetzt denn ??
Die Amis in Sachen Katastrophenschutz zu erwähnen ist für sich schon ne Katatrophe !
Wie wär's mal mit "Solidarität statt Zwangsalmosen", Frau Gaus?
"Wer kein Herz aus Stein hat, möchte beim Anblick von menschlichem Leid helfen..."
Sehr richtig. Nur leider ist diese Solidarität nicht endlos belastbar - insbesondere wenn überall, wo sie entstehen könnte, der Fiskus schon da war und mit Zwangsabgaben die entsprechenden Mittel aufgesaugt hat. Solidarität ist kein staatstheoretisches Abstraktum. Sie ist ein Gefühl, und Gefühle sind nicht an die Staatsmacht delegierbar.
Versucht man das, entsolidarisiert man letztlich die Gesellschaft und macht sie zu einem Haufen Eigennutzoptimierer, die nicht mehr füreinander denken, sondern nur schauen, wie sie sich in dem ganzen System der Umverteilung (das zwangsläufig immer ein zu grober Kamm ist) am besten durchwurschteln: Steuerlast minimieren, eigene Ansprüche an die "Solidargemeinschaft" maximieren. Für die Anderen ist schließlich der Staat zuständig...
Wer einen weniger romantisierenden Rückblick auf das Leben in der DDR wagt, als er in Deutschland "links der Mitte" en vogue ist, kann sich vor Beispielen dieses Phänomens kaum retten.
Zum Zweiten:
"Sie [die Versicherungen] müssen – wenn irgend möglich – eine Rendite erzielen. Der Staat muss das nicht."
Einen PROFIT muss die Staatskasse (der Staat sind wir Alle, nicht bloß Politik und Bürokratie) sicher nicht machen, aber davon ist sie ja bekanntlich auch weit entfernt. Es ist immer billig, mehr staatliche Wohltaten zu fordern. Nur leider sind die alle derzeit nur auf Pump finanzierbar, weil der Bürger vom "Staat" nämlich letztlich auch erwartet, dass er ihm nicht zu sehr auf der Tasche liegt. Daher erfüllt der "Staat" seine Pflicht auch nicht, wenn er nicht genau so wirtschaftlich denkt wie ein Versicherungsunternehmen - auch wenn diese kalte Realität manch gutmenschelndes Herzelein brechen mag...
Die Staatsmacht ist (vor allem) da gefordert, wo die Macht des Einzelnen versagt und die Wirtschaft keinen Anhaltspunkt zum Tätigwerden hat, also zum Beispiel beim HochwasserSCHUTZ. Dass sie sich dabei immer wieder entweder selbst ein Bein stellt, weil gerade kein Hochwasser ist und die Mittel doch so schön für andere - gutmenschlich super verkäufliche - Projekte genutzt werden könnten, oder dass ihm die (natürlich beinhart durchgesetzen, s. o.) Rechte und Ansprüche der Bürger im Weg stehen, ist der Punkt, über den es zu diskutieren gilt.
Echt krass hier einige Kommentare, ohne Sinn und Verstand, ohne einen Hauch von Mitleid...
Genauso könnte man über die Millionen Geschundenen von Bangladesh herziehen, die jedes Jahr mit Überschwemmungen zu kämpfen haben; wozu ziehen die nicht in den Himalaya, da gibt es keine Überschwemmungen!
Herr, habe Erbarmen mit den Kurzsichtigen.
@ vic
Sie, ich und die Politiker wissen genau, daß der Katastrophentourismus Quatsch ist.
Auch die Schreiberlinge wissen das genau. Wissen tun das allerdings auch die Hirnies. Aber es verkauft sich trotzdem. So wie Zigaretten - die verkaufen sich sogar besonders teuer. Schaun Sie sich mal die Fans und Klatschies in der Glotze an. Alle hospitalisiert.
Was sagen die Psychologen dazu? Bei den Lemmingen stimmt die Selbstmordtheorie nicht. Ich frage mich, Massenselbstmord oder Schlagerparade? Meine Entscheidung ist klar.
AKW's?
Wie sieht es eigentlich mit der "Sicherheit" der Atomkraftwerke an der nördlichen Elbe aus? Habe darüber noch keine Infos gefunden.
„Die Jahrhunderte werden immer kürzer.“ Nein. So eine Flut tritt im statistischen Mittel nur alle hundert Jahre auf. Das kann aber auch heißen, dass sie seit 500 Jahren nicht aufgetreten ist, jetzt aber innerhalb von 20 Jahren fünf mal. So schwer ist das nun wirklich nicht zu verstehen…
naja, jetzt alles im Kapitalismus festzumachen oder wegen der Endvölkerung des Ostens, ist schon ein bischen krass-in der CH zB hat sich die Einwohnerzahl verdoppelt, der Wohnraum aber vervierfacht, Häuser in bekannte Überschwemmungsgebiete zu bauen und dann jeden Hochwasserschutz zu blockieren, ist schon seltsam, aber jetzt muss wieder mal die böse Regierung herhalten-ja, und? soll jetzt die Allgemeinheit aus Steuergeldern alle Schäden bezahlen-die neuen Möbel? den Jeansladen ? fragt einfach mal die Amis-was die jetzt machen-nachdem die Tornados ihre Häuser weggeweht haben !
Vielen Dank für diesen schönen Beitrag.
Ich kann leider dem Kommentar von Thomas Fluhr nur zustimmen.
Dieser Staat denkt leider nicht mehr in menschlichen Kategorien. Er ist gefangen in einer Abhängigkeit von finanziellen Eliten, die ihm langsam aber sicher die Luft zum Atmen abdrehen. Und wer schon im Todeskampf ist, hat nur noch Almosen für Flutopfer.
Aber Frau Gaus, Merkel war doch da- und Gauck.
Was soll der Staat den noch tun?
liebe Frau Gaus,
fast alle Menschen kapieren den Zusammenhang zwischen einem Hammerschlag auf die Finger und dem Schmerz. Aber weiter geht die Intelligenz nun mal nicht. Bei Giften, Nikotin und Schrottimmobilien ist von Intelligenz keine Spur mehr. Bei AKW? "Das hat uns doch nie jemand gesagt".
Hochwasser? Das war ja noch nie! Die gleichen Leute kreuzen bei einer absolut unsozialen Partei an, die eine Entwicklungshilfe (das Wort gehört geächtet) betreibt, die zum Himmel stinkt!
Kapiert?
Kopieren und neben den Spiegel hängen!
Chaos durch C-Parteien
Überall gibt es benachteiligte Lagen, meist betroffen sind Häuser an der Hauptstraße. Seit Jahrhunderten benachteiligt und oft ohne Aternative sind kleine Landwirte zB in den Mittelgebirgen, die kriegten und kriegen von dem Subventionskuchen kaum etwas ab.
Ganz krass die Kinder in Heimen!
Dagegen sind die Überschwemmungslagen in vielen Fällen alles andere als benachteiligt. Das Ganze ist ein konzeptloses Chaos. Das fängt damit an, daß man zB eine diktaturfreundliche C-Partei wählt.
"Wer beschließt, sich in einem gefährdeten Gebiet anzusiedeln oder dort den Lebensunterhalt verdienen zu wollen, trifft eine private Entscheidung, die anders hätte getroffen werden können." - Nee, so einfach ist das nicht.
Viele dieser Gebiete sind als Bauland ausgewiesen worden, weil die Politiker sagten: "Wir brauchen dringend neue Bauflächen, und da passiert schon nichts."
Dort hin gezogen sind dann gutgläubige Menschen, denen die Gefahr entweder nicht bewusst war (Wieso auch, wenn's ein offiziell ausgewiesenes Baugebiet ist?!), oder solche, die sich sagten: "Ach, da passiert schon nichts."
Dazu kommt: Wenn ich nicht der Besitzer eines Grundstücks bin, sondern nur ein Kaufinteressent, dann geben mir die Versicherungen auch keine Info, wie sie das Grundstück bewerten. Die Info, dass das Grundstück leider nicht versichert werden kann, bekomme ich also erst nach dem Kauf.
Das gab's alles schon mal. Im Westen der Republik war's eine staatliche Feuerversicherung, im Osten deckte die staatliche Versicherung auch Flutschäden ab.
Bis uns im Westen der Neoliberalismus und im Osten die Wende von all diesen 'Zwängen' befreit hat. Seitdem sind wir alle nicht billiger, aber schlechter versichert - weil der, der eine Versicherung dringend braucht, sie nicht bekommt. Und der Versicherer dem, der eine hat, nach einem Großschaden kündigt.
Ich als Mieter soll mit meinen Steuergeldern also einem reichen Hausbesitzer einen subventionierten Versicherungstarif subventionieren ? Sehr unsoziale Idee!
Selten so gelacht! Dieser Staat! Ein schöner Traum, ohne Spenden wäre noch viel mehr im Argen, der Staat ruht sich auf dieser Spendenbereitschaft aus. Unten am meisten, oder wo wären viele Hartz IV Empfänger ohne Tafel und Suppenküchen?
die Bolschewisten haben die Deiche sabotiert - wir bleiben wachsam
Endlich mal ein paar andere Gedanken, danke!
"Wer beschließt, sich in einem gefährdeten Gebiet anzusiedeln oder dort den Lebensunterhalt verdienen zu wollen, trifft eine private Entscheidung, die anders hätte getroffen werden können."
... Die Banken treffen eine Entscheidung wem Kredite gegeben werden...
Winfried Janssen
"Die neuerliche Flutkatastrophe könnte eine gute Gelegenheit sein, darüber nachzudenken, ob fundamentale, unvermeidbare Existenzbedrohungen tatsächlich von kapitalistisch organisierten – also zwangsläufig gewinnorientierten – Unternehmen abgesichert werden sollten."
In Sachsen ist die Landestalsperrenmeisterei für den Hochwasserschutz zuständig. Das ist eine Behörde!
Die Versicherungswirtschaften sind die einzigen die noch zahlen wenn die oben genannte BEHÖRDE (also der Staat) versagt hat.
Mir wäre die Fürsorgepflicht des Staates viel wichtiger wenn ich abends nach Berlin in die Oper fahre, oder nach Leipzig ins Kino.
Auf ein Hochwasser kann man sich einstellen auf Raubüberfälle und Prügel am Bahnhof nicht!
Liebe Grüße aus dem Hochwassergebiet in Sachsen.
veni vidi enatare
Wie wäre es mal, dafür zu sorgen, das nicht so viele Häuser so Tief gebaut sind?
Wie wäre es dafür zu sorgen das es mehr Überflutungsflächen gibt.
Bei einem Anspruch, entstehen falsche Anreize. Die Häuser in Gefahrgebieten sind ja billiger als anderswo. Ein Anspruch auf Schadensersatz wäre geradezu eine Einladung für Bauen im Gefahrgebiet. Das würde den Schaden insgesamt erhöhen.
Wenn der Staat hier was regeln sollte dann ist das eine Versicherungspflicht. Damit keiner in ein Gefahrgebiet zieht, das er sich nicht leisten kann.
Genauso funktioniert übrigends auch die Arbeitsunfallversicherung. Arbeitgeber müssen für gefährliche Berufe auch mehr zahlen.
Und wer in Überschwemmungsgebiete zieht, zahlt weniger für das Bauland, und mehr für die Versicherung.
Das der Staat jetzt eine Überflutungsgebietsbesiedelungsprämie zahlen soll ist falsch.
Ob einige zerstörte Häuser vielleicht woanders aufgebaut werden sollten, das ist überlegenswert.
Genauso wie grundsätzlich nur Dörfer/Städte einzudeichen - nicht Flüsse.
Warum Solidarität? Man braucht sich nur die Fotos anschauen, vorallem Eigenheime sind abgesoffen, und wer sich sowas leisten kann braucht keine Solidarität, ich als Hartz4-Empfänger kann mir das nämlich nicht erlauben. Ich bin sogar dafür das alle Autobesitzer zahlen müssen für die Umweltverschmutzung die ihre Fahrzeuge angerichtet haben!
Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
Kommentar Flutkatastrophe: Anspruch statt Barmherzigkeit
Der Wunsch, Geld für die Opfer der Flutkatastrophe zu überweisen, ist so verständlich wie sympathisch. Es gibt ja derzeit keine Alternative. Aber genau das ist eine Schande.
Grimma unter Wasser. Schon wieder. Spendenbereitschaft allein reicht da nicht aus. Bild: dpa
Wer kein Herz aus Stein hat, möchte beim Anblick von menschlichem Leid helfen – vor allem dann, wenn man sich in die Lage der Betroffenen halbwegs hineinversetzen kann. Bei den Flutopfern ist das so schwierig nicht, und manche Fernsehinterviews sind in diesen Tagen kaum zu ertragen: mit dem alten Ehepaar im sächsischen Grimma beispielsweise, das hilflos schluchzend sagt, alles sei verloren, und man habe doch gerade erst die neuen Möbel gekauft. Oder mit der Inhaberin eines Jeansladens in Passau, deren Geschäft zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre von einer „Jahrhundertflut“ heimgesucht wurde. Die Jahrhunderte werden immer kürzer.
Irgendetwas muss man doch tun können, um den Leuten zu helfen! Spenden. Ja, natürlich. Spenden. Was sonst? Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass Elend in vielen Fällen nur noch durch Hilfsbereitschaft gelindert werden kann. Mit einem Sozialstaat, der Lebensrisiken verlässlich absichert, hat unser Gemeinwesen offenbar nicht mehr viel zu tun.
Nun ist der Wunsch, Geld für die Opfer der Flutkatastrophe zu überweisen, ebenso verständlich wie sympathisch. Es gibt ja derzeit keine Alternative. Aber genau das ist eine Schande. Niemand sollte hierzulande auf Barmherzigkeit angewiesen sein, der oder die unverschuldet in Not gerät. Zumal nicht in einer Zeit, in der Banken mit Steuergeldern gerettet werden, weil sie – so die offizielle Begründung – „systemrelevant“ seien.
Als ob die Flutopfer nicht systemrelevant wären. Gewiss: Wer beschließt, sich in einem gefährdeten Gebiet anzusiedeln oder dort den Lebensunterhalt verdienen zu wollen, trifft eine private Entscheidung, die anders hätte getroffen werden können. Aber die Gesamtheit dieser Entscheidungen liegt durchaus im Interesse der Allgemeinheit.
Es ist gesellschaftlich, kulturell und vor allem auch volkswirtschaftlich erwünscht, dass nicht ganze Landstriche in Ostdeutschland entvölkert werden oder dass eine Stadt wie Passau weiterhin Touristen anzieht. Wozu eben nette Boutiquen in der Altstadt und Restaurants mit Blick auf die Donau gebraucht werden. Warum werden manche, deren Aktivitäten im öffentlichen Interesse liegen, mit dem Risiko allein gelassen und andere nicht?
Es ist auch eine individuelle Entscheidung, wenn jemand den Beruf des Polizisten ergreift. Dennoch würde niemand achselzuckend sagen, es sei halt Berufsrisiko, wenn ein Kriminalbeamter zum Krüppel geschossen wird. In einem solchen Fall fühlt sich der Staat zuständig – und zwar ohne dass der Eindruck erweckt wird, es würden großzügigerweise mildtätige Gaben verteilt. Dasselbe müsste für Opfer der Flutkatastrophe gelten. Es geht nicht um Freundlichkeiten, es geht um Ansprüche.
Bestenfalls hilflos und schlimmstenfalls zynisch ist es, jetzt an das Mitleid der Versicherungswirtschaft zu appellieren. Zu den Aufgaben börsennotierter Unternehmen gehört es nicht, Gefühle zu zeigen.
Versicherungskonzerne sind ihren Aktionären gegenüber verpflichtet, eine seriöse Risikoabschätzung vorzunehmen. Sie dürfen eingenommene Gelder nicht vertragswidrig ausgeben, sie sind verpflichtet, Prämien zweckgebunden zu verwenden. Sie müssen – wenn irgend möglich – eine Rendite erzielen. Der Staat muss das nicht.
Die neuerliche Flutkatastrophe könnte eine gute Gelegenheit sein, darüber nachzudenken, ob fundamentale, unvermeidbare Existenzbedrohungen tatsächlich von kapitalistisch organisierten – also zwangsläufig gewinnorientierten – Unternehmen abgesichert werden sollten. Aber selbst wenn man so grundsätzlich nicht werden möchte, lässt sich eine ganz konkrete, praktische Frage stellen: Warum bietet der Staat nicht eine freiwillige, bezahlbare Versicherung für Elementarschäden in jenen Gebieten an, die kommerzielle Konzerne für allzu riskant halten? Schließlich gibt es ja auch andere Maßnahmen der Strukturförderung. Und andere staatliche Risikobürgschaften.
Seit vielen Jahren haben wechselnde Regierungskoalitionen daran gearbeitet, die Schutzfunktion des Staates abzubauen. Private Vorsorge und Eigeninitiative hießen die Zauberwörter dieser Ideologie. Es ist Zeit, umzudenken. Und die Fürsorgepflicht des Staates zur Abwechslung mal zu erweitern.
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Kommentar von
Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
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