Es fällt schwer zu glauben, dass die angepeilten Milliarden jemals fließen

Die Steuer ist es nicht, Merkozy!

Kommentar von Ulrike Herrmann

Und ewig grüßt das Murmeltier: Wieder einmal soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Es fällt schwer zu glauben, dass die angepeilten Milliarden jemals fließen werden. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dass sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy für diese Steuer begeistern. Bisher folgenlos, wie man weiß.

Vor allem aber: Was hat die Finanztransaktionssteuer mit der Eurokrise zu tun? Die war nämlich das offizielle Thema, mit dem sich Merkel und Sarkozy befassen wollten. Indem sich die beiden auf die Finanztransaktionssteuer kaprizierten, haben sie die Eurokrise jedoch komplett verfehlt.

Die Tobinsteuer ist zwar eine wunderbare Idee, um einen Teil der Börsenspekulation zu unterbinden. Vor allem minimale Arbitragegewinne würden sich nicht mehr rentieren, so dass der computergesteuerte Schnellhandel auf den Devisen-, Rohstoff- und Aktienmärkten nachließe. Aber die Eurokrise ließe sich mit dieser Steuer weder verhindern noch beeinflussen noch refinanzieren.

Denn die Eurokrise hat mit Spekulation fast nichts zu tun - sondern mit Angst. Grundsolide Anleger wie Versicherungen fürchten, dass Italien pleitegehen könnte. Also meiden sie italienische Staatsanleihen, also schießen die Zinsen für Italien in die Höhe, also treibt das Land in den Konkurs, also kaufen die Versicherungen erst recht keine italienischen Staatsanleihen mehr. Dieser Teufelskreis wird nicht durchbrochen, indem man eine Finanztransaktionssteuer einführt.

Macht auch nichts, könnte man denken. Eine gute Idee wie die Finanztransaktionssteuer wird ja nicht dadurch schlechter, dass sie aus den falschen Motiven durchgedrückt wird. Wenn sie denn durchgedrückt wird. Bisher grüßt nur das Murmeltier.