Kommentar Europas Flüchtlingspolitik

Druck auf Transitländer

Den Schleppern das Handwerk legen. Das ist für die EU ein Hauptziel. Doch es ist die Totalabschottung, die das Schlepperbusiness am Laufen hält.

Das Geschäft mit den Flüchtlingen boomt. Bild: dpa

Wieder einmal will die EU „entschlossen“ reagieren. Darauf, dass die neue Fluchtroute von der Türkei nach Italien an Bedeutung gewinnt. Das heißt Druck auf die Türkei, damit die mit syrischen Kriegsflüchtlingen vollgepackten Frachter bitteschön nicht mehr abfahren, Druck auch auf Griechenland, damit die Behörden dort die Schiffe so früh wie möglich abfangen.

Vorbei scheinen schon wieder die Diskussionen, die vor ein paar Monaten schüchtern eingesetzt hatten: Selbst deutsche Minister konnten sich eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik vorstellen.

Jetzt gilt wieder, ganz wie bei der Eurokrise, dass jeder Staat gefälligst seine „Hausaufgaben“ machen soll: Hausaufgaben, die im jeweils nationalen Beitrag zur Abriegelung Europas bestehen. Und die EU hilft bloß mit Frontex: mit der koordinierten Abwehr an der Grenze.

Mare Nostrum, die italienische Rettungsmission im Mittelmeer, war da immerhin schon einen Schritt weiter. Und richtig lag die italienische Regierung mit ihrer Forderung, diese Mission auf europäische Füße zu stellen.

Doch Mare Nostrum war recht besehen ein Notnagel: Die massenhafte Rettung der Menschen ist ja nur deshalb notwendig, weil den Flüchtlingen gar kein anderer Weg bleibt, als sich Schleppern anzuvertrauen, egal ob in Libyen oder der Türkei, und Tickets zu Mondpreisen für Horrorfahrten auf brüchigen Kähnen zu buchen.

Den Schleppern das Handwerk legen: Dies ist angeblich Hauptziel der EU-Politik. Doch das Gegenteil geschieht – erst die Totalabschottung macht ja das Schleuserbusiness zum Multimillionengeschäft.

Ändern wird sich das erst, wenn Europa eine Politik der Flüchtlingsaufnahme einschlägt, statt etwa in der gegenwärtigen Krise Staaten wie die Türkei, den Libanon oder Jordanien mit Millionen Kriegsflüchtlingen alleinzulassen.

.

Promovierter Politologe, 1985-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Unis Duisburg und Essen, seit 1996 als Journalist in Rom, seit 2000 taz-Korrespondent, daneben tätig für deutsche Rundfunkanstalten, das italienische Wochenmagazin „Internazionale“ und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Büro Rom der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune