Kommentar Erdoğans Verhalten: Massive Eingriffe in die Pressefreiheit

Die Pressefreiheit wird behindert. Was hier lächerlich wirken mag, ist konsequente Einschüchterungsstrategie in der Türkei. Nun muss die EU handeln.

Schräg: Erdogan Foto: reuters

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, hat derzeit ein Dauerabonnement im türkischen Außenministerium. Bereits drei Mal war er in den vergangenen zwei Wochen dort vorgeladen, zuletzt gestern wegen seiner Teilnahme am Prozess gegen den Chefredakteur von Cumhuriyet, Can Dündar, und Erdem Gül, einen weiteren Journalisten des Blatts. Zuvor musste Botschafter Erdmann zu einer Satire über Staatspräsident Erdoğan Stellung nehmen, die in der Sendung „Extra 3“ im NDR ausgestrahlt worden war.

Die Sache mit der Satire scheint eher Routine. Täglich sichten ganze Anwaltsteams im Auftrag des Staatspräsidenten Zeitungen, Twitter-Nachrichten, Videos und Fernsehsendungen, um anschließend Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts zu verschicken. Diese Klagen sind mittlerweile Routine und ein probates Mittel, missliebige Publikationen in den Ruin zu treiben oder aber Individuen einzuschüchtern. Was in Deutschland lächerlich wirken mag, ist in der Türkei eine konsequente Strategie der Einschüchterung.

• Extra3-Beitrag

  

Schwerer wiegt da schon die vehemente Kritik des Präsidenten am Besuch des deutschen Botschafters und mehrerer Generalkonsule anderer EU-Länder beim Prozess gegen die beiden bekannten türkischen Journalisten. Für Präsident Erdoğan, der in dem Prozess durch seine Anwälte selbst als Nebenkläger auftritt, sind die Angeklagten Mitarbeiter einer terroristischen Organisation (der „Gülen-Sekte“), die angeblich beabsichtigt, ihn zu stürzen. Er betrachtet sie nicht als Journalisten.

Der Besuch des Prozesses durch ausländische Diplomaten gilt Erdoğan deshalb als demonstrative Unterstützung einer Terrororganisation. Es ist richtig, dass Deutschland und die EU sich dieser Interpretation, die aus Journalisten Terroristen macht, widersetzen. Wie es übrigens das türkische Verfassungsgericht auch tut.

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• Erdoğan versteht keinen Spaß

  
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Unversehens ist es mit Erdoğans Protest jetzt doch noch zu einem Wertekonflikt zwischen der EU und der türkischen Regierung gekommen – trotz aller Zurückhaltung wegen des Flüchtlingsdeals, für dessen Zustandekommen gerade Deutschland sich intensive Zurückhaltung auferlegt hatte. Jetzt muss die EU zeigen, dass sie Kurs hält und sich auch weiterhin für die Pressefreiheit in der Türkei starkmacht.

Comments

[rugero]

Herr Erdogan bemüht sich seit Jahren uns zu zeigen wie gering sein Selbstbewußtsein ist und wie er das kompensieren möchte. Sein selbstherrliches Auftreten, sein 1000-Zimmer-Palast ohne Baugenehmigung, das rigorose Vorgehen gegen Journalisten, etc. Er hat überhaupt kein Gefühl dafür wie lächerlich er wirkt in seinem Bemühen ernstgenommen zu werden.

Und dann kommt Frau Merkel auf der Schleimspur daher und macht ihn zum Wachmann gegen Flüchtlingsströme. Das hat er nun auch wieder falsch gewertet und fühlt sich abermals wichtig, glaubt sogar an eine EU-Mitgliedschaft irgendwann.

Man kann nur hoffen, daß die Türken eines Tages aufwachen und diesen Psychozwerg nicht wieder wählen - und die Stimmen dann auch korrekt ausgezählt werden.

[Lowandorder]

korrekt - but -

Erbakan ~> Erdogan - &

Dann?!

[Lowandorder]

"…Unversehens ist es mit Erdoğans Protest jetzt doch noch zu einem Wertekonflikt zwischen der EU und der türkischen Regierung gekommen – trotz aller Zurückhaltung wegen des Flüchtlingsdeals, für dessen Zustandekommen gerade Deutschland sich intensive Zurückhaltung auferlegt hatte.…"

Es ist schlicht naiv - " unversehens ".

Als Bewertungskriterium in Stellung zu bringen. Erdogan - spielt lediglich etwas intensiver - aber gezielt auf Dem Diplo-Klavier in Richtung EU -

To whom it may concern & -

Kein Zufall - via Martin Erdmann in Richtung Balin/Angie! - Vor allem!

Klare Ansage - Der Deal ist durch -

Die Kohle - ist ok! - Da aber - klar -

EU-Mitgliedschaft nur eine Finte!

Bestimm allein ich - Was gilt! -

Denn - In der Türkei regiert Sultan -

Recep I. Erdogan.

Punkt.

kurz - & Das - ist das Schlimme -

Er wird damit durchkommen!!

Wie auch nicht !- Alles andere -

War & Wäre - Naiv!

Das ist - neben der rechtlichen -

Die menschliche Schande des Deals!