Kommentar EU zu "Stuttgart 21": Falscher Zug aus Brüssel

Die EU-Kommission bezieht Position im Streit um "Stuttgart 21" - für das Projekt. Das könnte das Protestgefühl der GegnerInnen noch verstärken.

Die EU-Kommission mischt sich ein in den Debatte um Stuttgart 21 und ergreift klar Partei für die Befürworter des Projekts. Anders lässt sich die Aussage von Verkehrskommissar Siim Kallas nicht interpretieren. "Allergrößten Wert" lege man auf den Bau der Zug-Magistrale von Paris nach Bratislava - und dazu gehöre Stuttgart 21.

Das sagt Kallas auf der Höhe der Debatte, mitten in die Schlichtungsgespräche hinein; und wenn der Mann politisch nicht gänzlich naiv ist, weiß er um die Wirkung. Die Stuttgarter, so lautet die argumentative Vorlage, sind Antieuropäer, wenn sie sich gegen den Bahnhof wehren.

Es ist die nächste Ebene im Machtspiel. Erst sagt Stefan Mappus, Stuttgart 21 sei für Baden-Württemberg unabdingbar, dann zoomt Angela Merkel die Notwendigkeit auf Deutschland hinauf und nun also die EU. Das Fatale daran: Die BürgerInnen, die sich gegen das Projekt wenden, wehren sich auch gegen von oben diktierte Großprojekte. Genau das Gefühl verstärkt Kallas: Hier sind höhere Ziele im Spiel, also gehorcht gefälligst.

Dabei geht es um mehr als um Emotionen. Eben wegen der Taktik, oben zu entscheiden und unten die BürgerInnen das Ergebnis fressen zu lassen, stocken überall in der EU Infrastrukturprojekte. Einige sind dringend notwendig, etwa der Ausbau der grenzüberschreitenden Stromnetze, um den Kontinent mit regenerativen Energien zu versorgen.

Der Umbau kann nur schnell genug gelingen, wenn die Menschen vor Ort mitentscheiden können. Das ist in Stuttgart all die Jahre versäumt worden.

Wenn sich Kallas jetzt plump in eine Debatte einmischt, die genau diese Fehler korrigieren will, dann zeigt das vor allem eins: In Brüssel mangelt es an Gespür und Konzepten, wie der Umbau des Kontinents mit den BürgerInnen und nicht an ihnen vorbei geschehen kann.

Comments

[htrunz]

Da wird wohl jemand in seiner Hilflosigkeit in Brüssel um Schützenhilfe gebeten haben. Man ahnt wer. Im übrigen geht das Brüssel einen feuchten Kehricht an.

[Georg Moritz]

Zur Begriffsbestimmung wurde schon geschrieben.

Zur Neubaustrecke: diese ist ein Kind von Stuttgart 21 und wurde als Hochgeschwindigkeitsstrecke entwickelt, um dem neuen Bahnhof den Anstrich der Notwendigkeit zu geben. Dann fand sie Aufnahme in die Magistrale, obwohl eine Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht von Güterzügen befahren werden kann, sieht man einmal von einem zum Postzug umgebauten ICE ab.

Nun ist die Steigung der Neubaustrecke 15km lang, die Geislinger Steige nur 6km, und sie endet über 100 m höher. Die Wartung dieser Strecke in den vergangenen 15 Jahren tendiert gegen Null.

Zeitgewinn, Magistrale, Streckenüberlastung - das ist alles nur propagandistisches Zeug, um Stuttgart 21 "auf Teufel komm raus" durchzudrücken.

Denn Stuttgart 21 ist ohne Neubaustrecke sinnlos; die Neubaustrecke wäre aber auch mit dem bisherigen Kopfbahnhof zu bedienen.

[no fun]

Demokratie braucht Demokraten.

PolitikerInnen, die glauben, im Volk ihren Feind gefunden zu haben, sind keine Demokraten. Irgendwie logisch.

Das, was in Stuttgart gezeigt wird, ist die hässliche Fraze der Diktatur.

[vantast]

Hier geht es wohl um unsere höchsten Werte, da Geld. Nach dem Motto " Folge der Spur des Geldes" müssen die Hintergründe und die antreibenden Personen gefunden werden, die hinter dem Projekt stehen. Die Geheimhaltung der Verträge deutet auf ein schlechtes Gewissen der Vertragspartner hin, die Bürger sollen nicht erfahren, wofür sie alles bezahlen müssen.

[Tunnelbauer]

..in der Schweiz hat man es mal wieder vorgemacht...nicht nur sichere Renten auf hohem Niveau auch für die "kleinen" Angestellten.., sondern auch beim ca. 15Mrd. Projekt des Gotthard-Tunnel..., war man so frei die Bevölkerung frühzeitig über den Sinn und Zweck aufzuklären und vor allem auch zu fragen !

Das Volk ist der "Souverän" und muß letztlich auch für jeden Cent, der da hineinfließt aufkommen.

Da wird man doch erwarten dürfen, das eine ordentlicher Nutzen dabei herausspringt.

Zudem wird man doch erwarten dürfen, das die Kosten im Rahmen bleiben und bestehende Gesetze eingehalten werden.

( Denkmalschutz, Naturschutz, Artenschutz usw.)

Wenn den Befürwortern das alles egal, dann frag ich mich.., in was für einer Bananenrepublik wir eigentlich leben.

Oder gelten unsere Gesetze und der Bürgerwille ( zumind. einer großen Mehrheit)...nichts mehr? für die Brüsseler????

[C.Heeschen]

Ich kenne kaum Menschen, die die "EU" so gewollt haben, wie sie existiert. Die EU bekommt von unserer Regierung immer mehr Befugnisse und Macht übertragen, ohne dass der Bürger in Deutschland darüber abstimmen konnte. Unsere unsere Souveränität und unsere Rechte werden von "unserer" Regierung ohne unsere Zustimmung an die EU verramscht und verschenkt. Als Gegenleistung übt die EU immer mehr Druck auf uns aus. Dies empfinde ich weder als legal noch als verfassungsgemäß und frage mich, warum die Bürger und die Medien dies dulden, nicht darüber diskutieren und nicht dagegen protestieren. Statt dessen nehmen "wir" es hin, dass sich die EU in immer mehr Belange unseres Landes und unseres Lebens immer mehr einmischt. Wie eben auch jetzt bei S21.

[vic]

Das und mehr:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/bahn307.html

im Magazin Panorama, zum Beispiel auch über die sehenswerte soda-Bahn Brücke, die mangels Anschluss einfach nur so da steht.

[Bernd]

Endlich mal was gutes aus Brüssel. War ja in letzter Zeit nicht so oft der Fall.

[ausländer]

Danke für den Kommentar!

Im übrigen zeigt das Einmischen der EU nur wieder einmal wie weit es schon mit dem Demokratieabbau gekommen ist!

[Edith]

Ich hoffe, es ist mir gestattet auf eine Pressemitteilung des Abgeordneten im Europäischen Parlaments - Michael Cramer - hinzuweisen:

http://www.michael-cramer.eu/index/presse/4098759.html

Es ist ganz klar geregelt:

Der Aus/Umbau von Bahnhöfen sind nationale Angelegenheiten. Dafür gibt es KEINE EU-Mittel.

Nur die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erhielte solche. Und diese NBS kann auch ohne den Umbau des Stuttgarter Hbfs verwirklicht werden, wenn sinnvoll geplant.

Leider wird dieser feine Unterschied von der Presse immer noch nicht herausgearbeitet.

Ganz bewußt wurde der Umbaub des Stuttgarter HbFs mit der NBS zum sogenannten "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm" verbacken. Damit eben diese Feinheiten untergehen! Wer macht sich schon die Mühe, das alles genau nachzulesen...

[midas]

Letztendlich können GRoßprojekte, egal wer sie vorschlägt und durchsetzt, nur noch dann umgesetzt werden, wenn vorab die Finanzierung gesichert ist und vor allem eine persönliche- und keine politische Haftung-für Kostensteigerung im Vertrag steht.

Oder anders-entweder die Baufirmen bekommen nur 4 Milliarden-egal wie aufwendig der Bau ist- oder Herr Mappus bzw Frau Merkel und Herr Grube stehen persönlich mit ihrem Geld für Mehrkosten gerade.

Alle anderen Szenarien sind nicht akzeptabel.

Kein Mensch auf der Welt unterschreibt einen Vertrag ohne klare Festsetzung der Kosten, für Mehrkosten ist entweder die Baufirma oder der Bauherr persönlich haftbar zu machen.

[kat]

Den Ausbau grenzübergreifender Stromnetze finde ich auch gut! Dann kann man in windstillen Nächten seine Kühltruhe wengistens noch mit Atomstrom aus Frankreich betreiben.

[R. Morlock]

Spielen nicht Herr Kallas und Herr Oettinger zusammen Tennis?

Die offizielle Wahrheit aus Brüssel heißt:

1. Die Streche Stuttgart-München liegt im Korridor TEN 17 und ist aus Sicht der EU wichtig und als Magistrale zu entwickeln (also für Personen- und Güterverkehr).

2. Die Bahnhöfe sind nationale Angelegenheit und werden von der EU nicht gefördert.

Quelle: Aussagen des zuständigen Kommissars Peter Balazs

Stuttgart 21 ist ein Bahnhof!

Noch Fragen?

[Ute Weiberle]

Aus der Frankfurter Rundschau vom 18.2. zur Ankunft des ehemaligen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in Brüssel: "Auch Oettinger selbst ist Profi-Netzwerker, Mitglied des CDU-Präsidiums ebenso wie der mächtigen Europa-Union, pflegt beste Kontakte in die Wirtschaft. Viele Kommissars-Kollegen kennt er seit Jahren, Siim Kallas etwa vom Tennisspielen."

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

[Rolf Stäbler]

Wenn ich mich nicht irre, hat die EU nur den Neubau der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bezuschusst, denn Bahnhof selbst aber nicht mit der Begründung dass dieser in nationale Hoheit fällt und nicht relevant für die Magistrale Paris-Bratislava ist.

[torge]

Am Nachmittag kam dann prompt die Klarstellung aus Kallas" Büro. Die Aussagen seien so nie gemacht worden. Richtig sei vielmehr, dass der Tiefbahnhof selbst keineswegs gefördert werde mit Geldern aus den Töpfen der Union.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2673012_0_9223_-nur-der-bahnhof-ist-nicht-foerderungswuerdig.html

[torge]

Wer glaubt, diese Einmischung geschieht nicht auf Initiative der Bundesregierung, ist naiv.

[Berthold]

Das einzige, was den Verkehr zwischen Stuttgart und Ulm tatsächlich erheblich bremst und was fast immer noch außerfahrplanmäßige Verspätungen verursacht ist die GEISLINGER STEIGE.

Dort wäre ein Tunnel sinnvoll, auch wenn er sehr teuer ist. Stuttgart21 aber ist überflüssig.

[Kein-Wunder]

Referenten haben bei der Übermittlung an den EU-Kommissar offenbar nicht ordentlich gearbeitet:

Im Tätigkeitsbericht 2006/2007 des für die Magistrale zuständigen EU-Koordinators PÉTER BALÁZS ist folgendes zu lesen: „Diese Analyse unterstreicht die Notwendigkeit, den Abschnitt Stuttgart-

Ulm vollständig zu realisieren. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung „Stuttgart 21“ zu Verwirrung führen kann. Diese Bezeichnung wird üblicherweise für das Projekt des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs verwendet, allerdings wird auch der Abschnitt vom neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof zum Flughafen und nach Wendlingen so genannt..."

Die Strecke vom Bahnhof Stuttgart nach Wendlingen ist ein Teil der Strecke von Stuttgart - Ulm. Dieser Teil wird unglücklicherweise auch Stuttgart 21 genannt...

Der Koordinator führt weiter aus:

"Ebenso wie im Fall des neuen Wiener Zentralbahnhofs müssen a l l e lokalen Aspekte wie die Neugestaltung der städtischen Verkehrsmittel u n d der n e u e Bahnhof v o n den kommunalen, regionalen und nationalen Behörden finanziert werden. Der Beitrag der Gemeinschaft wird sich auf die Realisierung der Strecke Paris-Bratislava konzentrieren; der Abschnitt Stuttgart-Ulm ist Teil dieser Verbindung und kann kofinanziert werden, allerdings unter A u s s c h l u s s lokaler Aspekte..."

Dies heißt Förderung verdient nur die Strecke Stuttgart - Ulm, aber nicht der lokale Bahnhof...

Zu Wien führt der EU- Koordinator weiter aus:

"Der Standpunkt des Europäischen Koordinators ist hier derselbe wie bereits in ähnlichen Fällen, u. a. in Stuttgart und in Salzburg. Eine eventuelle Kofinanzierung durch die Gemeinschaft kann sich nicht auf die Errichtung des Bahnhofs selbst erstrecken. Allenfalls können die mit der Errichtung der Linie unmittelbar in Zusammenhang stehenden Kosten kofinanziert werden, also der so genannte Schienenanteil."

Quelle: http://www.magistrale.org/download/rapport%20annuel%20Peter%20Balazs%20DE.pdf

Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe

[Majoney]

Die interessanteste Frage in diesem Zusammenhang wäre gewesen, ob die EU ausdrücklich auch Wert auf den Bahnhofsteil von Stuttgart21 legt. Vermutlich nicht, vermutlich geht es Brüssel in erster Linie um die Neunbaustrecke Wendlingen-Ulm und die damit verbundene Zeitverkürzung. Hier greift mal wieder der billige Taschenspielertrick der Projektbefürworter, den sinnfreien Bahnhofsumbau und die sinnvolle Neubaustrecke als eines, als gemeinsames Projekt zu verkaufen, um die Vorteile der Neunaustrecke dem Bahnhof zurechnen zu können.

Das traurige ist, dass das in diesem Fall zu funktionieren scheint, alle Zeitungen des Landes übernehmen den Inhalt der PR ohne weitere Nachfragen und Vertiefungen, so dass sich der unterirdische Bahnhof seine öffentliche Anerkennung weiterhin von nutzbringenderen Bahnprojekten zusammenschnorren kann.

[Petra Harder]

Liebe taz-Redaktion,

ich glaube, hier ist mal wieder ein sprachliches Missverständnis passiert.

Die EU kann doch am Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof gar nicht interessiert sein. Das ist nämlich ein regionales Bahnhofs- und Immobilienprojekt und daher gibt es dafür auch keine EU-Gelder. Genau gegen dieses Bahnhofsprojekt sind aber die Proteste in Stuttgart gerichtet.

Etwas anderes ist es mit der Neubaustrecke: die ist Teil des europäischen Schienennetzes und deswegen gibt’s auch Geld von der EU. Wo die Züge in Stuttgart abfahren, kann den Beamten in Brüssel wurst sein. Die Neubaustrecke ist auch an den bestehenden Kopfbahnhof anschließbar.

Fatal ist allerdings die Vermischung der Projekte ‚Stuttgart 21’ und ‚Neubaustrecke Stuttgart – Ulm’. Solche Aussagen bergen mittlerweile eine hohe politische Brisanz und es ist der Debatte um Stuttgart 21 wenig zuträglich, wenn solche wesentlichen Punkte durcheinander gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Harder

[Kein-Wunder]

Referenten haben bei der Übermittlung an den EU-Kommissar offenbar nicht ordentlich gearbeitet:

Im Tätigkeitsbericht 2006/2007 des für die Magistrale zuständigen EU-Koordinators PÉTER BALÁZS ist folgendes zu lesen: „Diese Analyse unterstreicht die Notwendigkeit, den Abschnitt Stuttgart-

Ulm vollständig zu realisieren. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung „Stuttgart 21“ zu Verwirrung führen kann. Diese Bezeichnung wird üblicherweise für das Projekt des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs verwendet, allerdings wird auch der Abschnitt vom neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof zum Flughafen und nach Wendlingen so genannt..."

Die Strecke vom Bahnhof Stuttgart nach Wendlingen ist ein Teil der Strecke von Stuttgart - Ulm. Dieser Teil wird unglücklicherweise auch Stuttgart 21 genannt...

Der Koordinator führt weiter aus:

"Ebenso wie im Fall des neuen Wiener Zentralbahnhofs müssen a l l e lokalen Aspekte wie die Neugestaltung der städtischen Verkehrsmittel u n d der n e u e Bahnhof v o n den kommunalen, regionalen und nationalen Behörden finanziert werden. Der Beitrag der Gemeinschaft wird sich auf die Realisierung der Strecke Paris-Bratislava konzentrieren; der Abschnitt Stuttgart-Ulm ist Teil dieser Verbindung und kann kofinanziert werden, allerdings unter A u s s c h l u s s lokaler Aspekte..."

Dies heißt Förderung verdient nur die Strecke Stuttgart - Ulm, aber nicht der lokale Bahnhof...

Zu Wien führt der EU- Koordinator weiter aus:

"Der Standpunkt des Europäischen Koordinators ist hier derselbe wie bereits in ähnlichen Fällen, u. a. in Stuttgart und in Salzburg. Eine eventuelle Kofinanzierung durch die Gemeinschaft kann sich nicht auf die Errichtung des Bahnhofs selbst erstrecken. Allenfalls können die mit der Errichtung der Linie unmittelbar in Zusammenhang stehenden Kosten kofinanziert werden, also der so genannte Schienenanteil."

Quelle: http://www.magistrale.org/download/rapport%20annuel%20Peter%20Balazs%20DE.pdf

Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe