Kommentar EU und Macron: Worauf wartet Deutschland?

Macron gibt Europa nicht nur ein Gesicht, sondern will auch mehr Macht für die Gemeinschaft. Die Merkel-CDU sollte jetzt darauf eingehen.

Wie soll Europa aussehen? Emmanuel Macron vor dem Bundeskanzleramt (Archivbild März 2017) Foto: dpa

Da zaubern die Franzosen also auf einmal Emmanuel Macron auf die Bühne. Der EU-Kennedy, der EU-Messias, die perfekte Projektionsfläche für alle, die hoffen, dass Europa aufwacht und die Nationalisten in ihre Löcher zurückkriechen. Macron hat vorerst geschafft, was lange niemandem gelungen ist – Europa hat wieder ein Gesicht, einen Ort, eine Bewegung.

Worauf warten wir in Deutschland? Macron hat nicht nur ein emotionales Momentum für Europa geschaffen; Europa hat gerade auch ein ökonomisches. Ein Jahrzehnt war die EU nur Krise. Nach wie vor sind viel zu viele arbeitslos, die Schulden gewaltig, die Populisten pöbeln. Trotzdem ging es der europäischen Wirtschaft seit Langem nicht mehr so gut. Deutschland schwimmt in Steuermilliarden, Frankreich wächst, und Spanien erlebt ein kleines Wirtschaftswunder.

Europa braucht dieses Durchatmen – und Macron liefert Vorschläge, wie die Zeit zu nutzen ist. Er will, dass die 19 Länder der Eurozone einen gemeinsamen Haushalt bekommen, einen eigenen Finanz- und Wirtschaftsminister, dass sie gemeinsam Schulden machen können. Der entscheidende Punkt: Wofür das Euro-Budget eingesetzt wird, darüber sollen die Abgeordneten der 19 Eurostaaten im EU-Parlament entscheiden dürfen.

Der Vorschlag ist nicht neu, aber revolutionär. Nur wer über den Haushalt bestimmt, hat echte Macht. Die Euroländer könnten sich im Parlament öffentlich über ihr Schicksal fetzen, hätten klare Abstimmungen, klare Regeln, klare Kontrollen. Keine seltsamen Ministerrunden mehr, deren Entscheidungen so intransparent sind wie eine Papstwahl.

Macrons Pläne umzusetzen, das geht nur zusammen mit Deutschland. Die Merkel-CDU, allen voran Wolfgang Schäuble, winkt aber ab und vermasselt so eine historische Chance, Europa voranzubringen.

Ausgeburt des deutschen Nationalismus

Vor allem Schäuble ist nicht mehr der große Europäer, der er einmal war. Sein eigenes Konstrukt ist eine Ausgeburt des deutschen Nationalismus: Dazu zählt der europäische Fiskalpakt, der die Euroländer seit 2012 zur Haushaltsdisziplin verpflichtet; über die Einhaltung wacht die EU-Kommission und der EU-Rat, in dem Deutschland das Sagen hat. Dazu kommt der Europäische Stabilitätsmechanismus mit Sitz in Luxemburg; er soll Euro-Staaten helfen, wenn ihnen das Geld ausgeht.

taz.am wochenende 13./14. Mai

Die Berliner Polizei macht mit, die Polizei Hamburg auch. Seit Kurzem ist auch die Wache in Franken auf Facebook und Twitter. Werden Ordnungshüter jetzt #likeable? Außerdem in der taz.am wochenende vom 13./14. Mai: die Wahl im Iran. Präsident Rohani hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Eine Reportage aus Teheran und Karadsch. Und: Diana Kinnert ist 26, tätowiert, lebensfroh, lesbisch und das It-Girl der CDU. Ein Gespräch über Partys, Politik und Tod. Das alles – am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.

Fiskalpakt, Stabilitätsmechanismus – klingt nach zwei spannenden Institutionen, zu denen die BürgerInnen des Euroraums ehrfürchtig aufblicken und sich sagen: Wow. Hier also wird über die Zukunft diskutiert. Haben die eigentlich eine Klingel?

Nein, damit ist keine Identität zu schaffen. Europa muss immer wieder neu erdacht und in Krisen zusammengehalten werden; das kann nur in von Nationalstaaten unabhängigen, machtvollen Institutionen geschehen. Nehmen wir die Europäische Zentralbank. Nicht Angela Merkel hat den Euro gerettet, sondern Mario ­Draghi, der 2012 erklärte, er werde den Euro um jeden Preis verteidigen. Seitdem hat die Bank massenweise Schulden der Euroländer aufgekauft und damit übrigens auch die Deutschen mit Milliarden in Haftung genommen. Hierzulande wettern Union und FDP heuchlerisch gegen gemeinsame Schulden – ist längst passiert.

Über den Sinn der Geldpolitik der EZB lässt sich streiten. Unstrittig ist, dass es die Unabhängigkeit der Zen­tral­bank war, die Europa kurzfristig gerettet hat. Nur ein Parlament, das frei über ein Budget verfügen kann, rettet Europa langfristig.

Schulz/Macron gegen Merkel/Macron

Ob das so kommt, hängt vor allem von der Bundestagswahl ab. Zur Wahl stehen: Schulz/Macron gegen Merkel/Macron. Die erste Konstellation stünde für mehr Europa. Die zweite für ein Europa, dass aus Angst vor rechten Populisten ängstlich stehen bleibt.

Bis zur deutschen Wahl ist noch Zeit. Bis dahin ein Hinweis an Mon­sieur Macron: Europa würde sehr, sehr gern über Ihr Europa-Manifest diskutieren. Leider aber steht es nur auf Französisch auf Ihrer Website.

Comments

[82236 (Profil gelöscht)]

Ich bin immer wieder veblüfft zu

sehen, wie angeblich Linke in Deutschland sich wirtschaftsliberale Argumente zu eigen machen, die sie in nichts von Herrn Lindner unterscheidet, der ideologisch die Debatte in Deutschland bestimmt. Nehmen wir das Beispiel der 35Stunden Woche. Als die letzte wiirklich sozialistische Regierung Frankreichs unter Lionel Jospin die 35Stunden Woche eingeführt hatte, lag die Produktivität in Frankreich deutlich über der in Deutschland. Getreu dem Prinzip der Linken die Lebens-und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen zu verbessern, wurde dem Rechnung getragen und so hunderttausende Jobs geschaffen. Etwa zeitgleich ist die deutsche Linke unter Schröder den umgekehrten Weg gegangen und hat Deutschlands Wettbewerbsnachteil durch eine massive Verschlechterung der Arbeits-und Lebensbedingungen vieler Lohnabhängiger durch vemehrte Prekarität bei gleichzeitiger Erhöhung der Produktivität in einen Wettbewerbsvorteil umgewandelt und somit die französische Linke unter Zugzwang gestezt ihrerseits Sozialabbau-und Lohndumping zu betreiben, die Arbeitsmarktreform unter Hollande war nur ein Anfang. Linke Grundprinzipien wurden so nicht nur aufgegeben um nicht zu sagen verraten , sondern die Sozialdemokratie hat sich selbst abgeschafft und wurde so in Deutschland für die Liberalen und Konservativen sowie für die Arbeitgeberverbände koalitionsfähig und in Frankreich jetzt unter Macron ebenfalls .

Das Schlimme ist, dass deutsche Linke oder die, die sich dafür halten die Frechheit besitzen ihren europäischen Genossen mit erhobenen Zeigefînger Belehrungen zu erteilen, als gäbe es zur monetaristischen Sparpolitik mit dem dazugehörigen Sozial-und Lohndumping keine Alternative mehr und die, die noch sozialdemokratische Werte verteidigen als linksradikal bezeichnen.

[Werner W.]

"und so hunderttausende Jobs geschaffen"

Das stimmt nicht. Es gab sogar Arbeitsplatzverluste.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Werner W. Ich weiss nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben, aber laut INSEE ist die Arbeitslosenzahl in Frankreich während der Regierungsperiode von Jospin, 1997-2002 von 10,4 auf 8% gesunken. Aber wie in jeder Marktwirtschaft werden Arbeitsplätze vernichtet und neue geschaffen, laut Statistik wurden in dem besagten Zeitraum mehr Arbeitsplätze geschaffen als vernichtet. Übrigens schrieb Frankreich auch zu dieser Zeit schwarze Nullen.

[Werner W.]

Das war ein Strohfeuer wegen der starken Ausweitung des öffentlichen Dienstes.

Mittlerweile steht Frankreich noch schlechter da als vor 1997.

Im übrigen ist auffällig, daß Sie höhere Produktivität dann gut finden wenn sie mit Mittelen, die Ihnen passen, erzeugt wurde: "Als die letzte wiirklich sozialistische Regierung Frankreichs unter Lionel Jospin die 35Stunden Woche eingeführt hatte, lag die Produktivität in Frankreich deutlich über der in Deutschland. " Wie gesagt .... ein Strohfeuer das sich in nichts aufgelöst hat.

[A. Müllermilch]

"der Zahlmeister Europas"

Geld ist nichts anderes als ein Gutschein für Waren und Dienstleistungen. Wer zahlen muss, muss mehr Arbeiten, wer Geld bekommt, muss weniger arbeiten.

Arbeitsplätze entstehen also beim Zahlmeister. Die EU-Wirtschaftspolitik krankt schlicht am ökonomischen Unverstand der verantwortlichen veranwortlichen Politiker.

[Pink]

Zum Thema gefiel mir heute Ulrike Herrmann von der TAZ im Presseclub.

[Werner W.]

Würde man wie von Macron vorgeschlagen vorgehen kämen auf den deutschen Steuerzahler zu den 26000€ Schulden pro Kopf noch mal die 24000 € Schulden pro Kopf hinzu.

Das nämlich heißt dieses "Er will, dass die 19 Länder der Eurozone einen gemeinsamen Haushalt bekommen, einen eigenen Finanz- und Wirtschaftsminister, dass sie gemeinsam Schulden machen können."

Deutschland als einziger großer Nettozahler würde faktisch die Verantwortung für die Schulden ganz Europas übernehmen.

Kann man durchaus machen. Ist aber die Frage wie lange das durchgehalten werden kann.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Werner W. Was bringt es, mit frei erfundenen Zahlen zu agieren?

[BigRed]

@Werner W. Falsch - Euros werden von der EZB ausgegeben. Ändert man das Mandat derselben, so dass sie die Ausgaben des europäischen Haushalts ermöglicht, wird kein Cent "deutsche Schulden" benötigt.

[Werner W.]

@BigRed Na, irgendwo muß das Geld doch herkommen. So einfach drucken lassen geht ja nun auch nicht.

[BigRed]

Gedruckt wird es eh nicht - in 99% der Fälle (nicht empirisch belegt :)) ändern sich nur ein paar bits in einem Programm, dass auf irgendeinem Rechner läuft.

Aber genereller: das Geld "kommt von" der EZB! Falls die EZB morgen entschiede, ALLE Schulddokumente von Staaten der Eurozone aufzukaufen, hätte sie genug Euros dafür, da sie Emittant zum Fastnulltarif ist.

Alle Beschränkungen sind rein rechtlich.

Das geht sogar noch weiter - alles Geld, dass der Staat mittels Steuern und Abgaben abziehen kann, muss vorher indirekt von der EZB ins System eingespeist worden sein. Entweder auf dem Umweg über Staatsausgaben oder auf dem Umweg über durch Privatbanken gewährte Kredite, die (implizit) von der EZB gegenfinanziert werden.

[disenchanted]

Eine solche Union wie Macron sie fordert ist momentan mit den Interessen der deutschen Bürger nicht in Einklang zu bringen. Das was Schäuble antreibt ist kein platter Nationalismus, es ist ein berechtigtes Interesse am Wohlbefinden der Menschen die er repräsentiert. Wäre ich an seiner Stelle könnte ich ein bedingungsloses Ja zu Macrons Plänen sicher auch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.

Wer eine solche Union will der braucht gleiche oder zumindest sehr ähnliche gesetzliche Ausgangssituationen in den Mitgliedsstaaten. Wer sich eine 35 Stunden Woche, einen unüberwindbaren Kündigungsschutz und unfinanzierbare Sozialleistungen gönnt der kann von einem Staat der seinen Bürgern deutlich mehr zumutet nicht auch noch finanzielle Unterstützung verlangen um weitermachen zu können wie eh und je.

Da prallen zwei grundsätzlich unterschiedliche Ansätze aufeinander. Deutschland war auch mal der Kranke Mann Europas, hat aber durch die Aufgabe lieb gewonnener Rechte die Kurve bekommen. Frankreich und viele andere haben diese Rechte zum Dogma erhoben und das Ergebnis ist verheerend.

Wer in Spanien oder Frankreich einen Job hat dem geht es relativ gut und der ist sicher. Auf der anderen Seite führt diese Sicherheit aber zu 25% oder gar 50% Jugendarbeitslosigkeit und was daran sozial sein soll kann ich nicht erkennen. Das ist vielmehr eine durch und durch egoistische Erwartungshaltung auf Kosten der eigenen Kinder.

[82236 (Profil gelöscht)]

@disenchanted Na klar, es ist schon wahr, dass es den Leuten in den anderen Ländern zu gut geht. In Spanien werden seit der ley laboral nur noch flexible Kurzeitarbeitsverträge abgeschlossen, der Kündigungsschutz wurde quasi abgeschafft, dennoch liegt die Arbeitslosenquote bei 18% und 50% für Jugendliche unter 24, Die Löhne der neuen Arbeitsverträge sind auch um 24% gesunken. Ideale Voraussetzungen also für Vollbeschäftigung, aber das Beispiel Spaniens zeigt, dass es den Liberalen gar nicht darum geht, sondern nur darum, sich auf Kosten der Arbeitnehmer zu bereichern. Die Linke, vor allem die deutsche Linke hat ihre Seele verkauft und Argumente, die darauf abzielen, die Lohnabhängigen für ihr Schicksal verantwortlich zu machen, bringen in Frankreich z.B. Le Pen an die Macht, deren Sozialprogramm finanzierbar oder nicht weit links von der deutschen SPD ist und damit die Globalisierungsverlierer anzieht, weil sie ja auch gleichzeitig verspricht Frau Merkel auf die Finger zu hauen und das kommt überall in Europa an. Frau Merkel ist in Europa nun einmal der Inbegriff deutscher Arroganz, deutschen Herrschaftsstrebens, deutscher Gefühlslosigkeit.

[disenchanted]

Die 18%, bzw. 50% Arbeitslosigkeit können sie umfänglich den Regierungen der vergangenen Jahrzehnte anrechnen. Man hat in der Politik i.d.R. die Wahl zwischen anhaltenden, moderaten Veränderungen über einen langen Zeitraum oder radikalen Wandel, wenn es anders nicht mehr geht. Die Spanier, Griechen,… haben sich für letzteres Modell entschieden. In den Reihen der Menschen, welche diesen Weg vorangegrieben haben finden Sie die schuldigen, nicht bei “den Liberalen”, die nun den Karren aus dem Dreck ziehen sollen.

Es geht hier auch überhaupt nicht daum ob es da aus irgendjemandes Sicht “jemandem zu gut geht”, sondern darum was diese Staaten sich tatsächlich an Sozialsystem leisten können. Die Situation spanischer Arbeiter hat mit Frau Merkels Warm- oder Kaltherzigkeit nichts zu tun, sondern mit der spanischen Staatskasse und der dortigen Wirtschaftslage. Sie hauen hier voll in die Gefühlsschiene und tun so als sei alles was zählt ein bisschen guter Wille und etwas Menschlichkeit. Das ist leider nicht der Fall, ich wünschte es wäre so.

[82236 (Profil gelöscht)]

@disenchanted Objektiv gesehen ist die jetzige Regieung die alte. Rajoy hat die liberale Arbeitsmarktreform durchgezogen mit der besagten Lohnsenkung und umfangreichen Steuergeschenke für die Oberschicht.. Die Regierungspartei ist in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt, weil spanische Politiker davon ausgehen, dass der Staat ein Selbsbedienungsladen ist. Gleichzeitig wurden umfangreich Grundrechte eingeschränkt wie das Streik-und Versammlungsrecht. Ja ich haue hier voll in die Gefühlsschiene, weil ich Spanien nicht nur vom Ballermann her kenne, sondern dort viele Menschen kenne, die unter dieser liberal-frankistischen Regierung leiden und als linker und internationalistischer viersprachiger Europäer fühle ich mich mit diesen Menschen solidarisch und nicht mit einem ausgebufften Lügner und Steuerbetrüger wie Jean Claude Juncker.

[83379 (Profil gelöscht)]

Es ruiniert halt ökonomisch den Mittelstand, in der Krise überleben nur die Großen das sie nicht feuer können um gesunkene Auftragslage zu kompensieren, dazu kommt ein too big too fail faktor, der dafür sorgt, dass der Staat schon einspringen wird.

Griechenland hingegen ist einfach ein dritte welt land ökonomisch der Staat hat durch massive schulden den Bürgern vorgegaukelt sie könnten einen höheren Lebensstandard, die derzeitige Wirtschaftskirse ist da wie ein bereinigendes Gewitter, dass Staat auf einen Kurs finanzieller und sozialer Realpolitik zwingt.

[80576 (Profil gelöscht)]

Euro-Bond Schulz wird bei der anstehenden BT-Wahl untergehen.

[vergessene Liebe]

..kann Frau/Mann doch drehen.. wie Sie/Er es will oder mag:

Die Beste deutsche Antwort auf Msr. MACRON ist Martin SCHULZ !!

Frau Muttie Merkel und Opa Schäuble und Konsorten könnten die ganze EU vergeigen...

[82236 (Profil gelöscht)]

Das Gejammer der Deutschen, der Zahlmeister Europas zu sein, wird im europäischen Ausland mit Befremden aufgenommen, da Deutschland in den meisten Ländern eher als Zuchtmeister betrachtet wird, der die Sparkeule schwingt, sobald jemand Schwierigkeiten hat oder macht. Um es einmal oder noch einmal auf den Punkt zu bringen, gemeinsame Währung= gemeinsamer Haushalt=gemeinsame Verpflichtungen. Wenn der deutsche Steuerzahler meint, dass er nicht für die Finanzierung von Renten oder Infrastrukturmassnahmen, ärmerer EU-Staaten oder Regionen aufkommen braucht, dann gibt es den britischen Weg den Germanexit. Ich weise einige Forumteilnehmer daraufhin, dass z.B. der französische Steuerzahler,

als es Deutschland nach der Wiedervereinigung nicht so gut ging, dieselbe mitfinanziert hat, und es seinen deutschen Nachbarn nicht unter die Nase gerieben hat.

[83379 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Ich hab kein Problem damit wenn Renteneintrittsalter überall gleich ist und an die Lebenserwartung gekoppelt ist zahle ich dafür gerne, aber wenn Leute in anderen Ländern mit 55-60 in Rente gehen und hier bald die Rente mit 70 kommt ist solches Gerede nur Wasser auf den Mühlen der AFD.

[82236 (Profil gelöscht)]

@83379 (Profil gelöscht) In Spanien beläuft sich die "renta non contributiva", die man ab 55 bekommen kann auf 380€ und wir den Senioren gewährt, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Da es aber keine weiteren Sozialabgaben gibt und das Preisniveau in Spanien nur knapp unter dem deutschen liegt, sind diese Menschen auf Hilfe der Familie oder privater Wohlfahrtsverbände angewiesen. Deshalb ist sich informieren, analysieren, differenzieren und dann Schlussfolgerungen ziehen und seinerseits die Menschen dann objektiv informieren Herr Machiavelli die beste Methode gegen die AFD vorzugehen.

[vergessene Liebe]

@82236 (Profil gelöscht) Jaa, DANKE! Die BRD und die EU Staaten.. Frankreich... werden allzuoft nur gemessen im "ökonomischen" , am Reichtum, am Profitvermögen.. oder an Geldschulden und Armut.. Das Vermögen im Feld menschlicher Solidarität, Friedfertigkeit und Liebenswürdigkeit ist ja wichtiger als alle Ökonomie.. und kann zum Glück nicht `ökonomisch rationalisiert´ werden... *

[571 (Profil gelöscht)]

"Vor allem Schäuble ist nicht mehr der große Europäer, der er einmal war."

Wurde er nicht nur deshalb gern als solcher angesehen, um seine nationalen Gelüste in Schach zu halten? Immerhin erst 2012 war er noch Karlspreis-Träger:

"Für seine „herausragenden Verdienste um die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas und seiner Rolle als Ideengeber und wichtiger Akteur bei nahezu allen Integrationsfortschritten in den vergangenen drei Jahrzehnten und in Anerkennung seiner bedeutenden Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion und zur Vertiefung des Einigungsprozesses."

(Quelle: Wikipedia)

Falls dies 2012 noch richtig gewesen sein sollte, müsste er nicht erst seit heute den Preis zurückgeben.

[Age Krüger]

Nee, muss er nicht. Er hätte ihn zwar nur zum Teil verdient, aber auch Karl der Große, der Namensgeber des Preises hat nix anderes gemacht wie seine Macht auszubauen, damals noch durch blutige Feldzüge, heute wird das durch mörderische Finanzmaßnahmen durchgezogen. Die Sachsenaufstände ließ Karl auch brutal durch ca. 5000 Hinrichtungen niedergeschlagen. (Nach geschätzter Bevölkerungszahl damals 10% aller Sachsen.) Okay, das hat Schäuble bei den Griechen durch Aushungern noch nicht erreicht, aber ansonsten hat auch Karl in den peripheren Gebieten ähnlich wie Schäuble sich nur auf Ausbeutung dieser Völker beschränkt.

Also durchaus ein Würdiger Preisträger für dieses Europa. dass sich auf einem grausamen Schlächter beruft.

Verdient hätte Schäuble ihn dennoch nie, da das Reich Karl des Großen an der Elbe endete.

[A. Müllermilch]

undemokratisch und - ja, populistisch

Demos (griechisch δῆμος dēmos „Staatsvolk“

populus

Volksmenge, Leute, Bevölkerung [ urbanus ]

Sollte eigentlich kein Gegensatz sein.

[genosse2000]

Ich habe eine Frage zu Macron:

Wodurch werden eigentlich die Kandidaten für die bevorstehende Wahl zur Nationalversammlung legitimiert? Gibt es da irgendeinen demokratischen Prozess, oder werden sie "ernannt" - und wenn ja: von wem?

Ich finde diese Frage sehr wesentlich, weil sie ein demokratisches Grundverständnis berührt.

Wenn es "Ernennungen" sein sollten, was ich nicht weiss, dann wäre dies sehr undemokratisch und - ja, populistisch. Bevor ich Macron ernsthaft als politische Alternative verstehen kann, brauche ich da Klarheit.

Wer kann mir eine Antwort geben?

[571 (Profil gelöscht)]

Versuchen Sie 's mal da:

http://taz.de/Franzoesische-Parlamentswahl/!5408927/

[Werner W.]

Mal eine originelle und durchaus interessante Frage.

Schon Francois Hollande hatte sich vor der Wahl zum Staatspräsidenten keiner einzigen Wahl gestellt. Er war ein Funktionär der sozialistischen Partei der immer wieder mit der richtigen Frau liiert oder verheiratet war (man könnte fast von "hochschlafen" sprechen). Und nachdem DSK wegen eines Sexskandals rausgekegelt war wurde er als Notlösung aufgestellt, weil sich kein anderer vorstellen konnte gegen Sarkozy zu gewinnen.

Und der Bankier Macron ist von Hollande in die Politik geholt worden und dort recht schnell zum Minister aufgestiegen, weil die anderen keine Lust hatten mit Hollande zusammenzuarbeiten.

Als es dann - nicht zuletzt wegen der Politik Macrons - mit Hollande bergab ging ist Macon da ausgestiegen und hat mit seiner Parteigründung irgendwie einen Nerv der Franzosen getroffen. Insofern gibt es da ganz am Ende durchaus eine demokratische Legitimierung und die 60% sind ja auch nicht schlecht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine Antwort geben.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Werner W. Falsch: Hollande war Abgeordneter des Wahlkreises Tulle in der Corrèze. Von den 60% für Macron sind die meisten Stimmen ausdrücklich und ausschliesslich gegen Marine Le Pen. Gegen einen normalen Kandidaten wäre das Ergebnis wesentlich knapper ausgefallen, und nicht unbedingt zu seinem Gunsten

[ton.reg]

@genosse2000 Nachbemerkung : Bei der nagelneuen Partei von Macron (Neumitglieder können einfach per Internet eintreten) findet gerade die Kandidatenaufstellung statt. Die aktuelle Liste (wer jetzt genau diese final selektiert hat, das weis ich jetzt auch nicht, mutmaßlich die "unbekannte" Pateielite) setzt sich zur Hälfte aus tatsächlichen Neulingen zusammen, Leute ohne jede Politikerfahrung, Politlehrlinge, welche gegen lokal gewachsene Strukturen gewinnen müssen. Die andere Hälfte sind Parteiwechsler (Überzeugungstäter und Trittbrettfahrer). Macron tritt mit einer sehr schwer zu kalkulierenden Mann*Frau*Undefiniertschaft für all diese einzeln zu gewinnenden Wahlkreise an. Ausgang ungewiss.

[ton.reg]

@genosse2000 Die Kandidaten der einzelnen Wahlbezirke werden praktisch von den Parteien aufgestellt, ähnlich wie bei uns die Direktkandidaten. Aus jedem Wahlbezirk wird ein Sieger ermittelt (ggf. per Stichwahl). Die Ergebnisse können also lokal ähnlich der Präsidenwahl sein. Im Gegensatz zu Deutschland setzt sich das Parlament nicht prozentuell nach den Parteistimmen zusammen, es gibt daher auch eine 5% Hürde o.ä.. Es gibt daher auch keine ungewählte Listenplatzpolitikerklientel, was ein Vorteil ist. Nachteilig ist, dass das Parlament eine dramatische Verzerrungen der politischen Verhältnisse abbilden kann. Kleinere Parteien, welche nicht lokal über 50% erreichen, fallen regelmäßig aus dem Raster. (Angewendet auf Deutschland also praktisch keine FDP, Linke, Grünen usw.)

[82236 (Profil gelöscht)]

@ton.reg Es gab aber Absprachen zwischen den Parteien, so hat die PS die französiche Linke damit dominiert, dass sie kleineren Parteien wie den Kommunisten und den Grünen Wahlkreise überlassen hat, die hatten dann mit 2% der Wählerstimmen 10Abgeordnete während der Front National mit über 20% nur auf 2 Sitze kommt. Das wird sich diesmal änden, weil jeder für sich antritt ohne vorige Absprachen. Demnach werden wir in den meisten Wahlkreisen mehrere Kandidaten haben, die dann mit einer relativen Mehrheit gewählt werden können.

[ton.reg]

@ton.reg Aaaagggg.. Scheiß Rechnertexte... da übersehe ich einfach unverzeihliche Tippfehler. Es gibt KEINE 5% Hürde... PräsidenTENwahl.. Das meint übrigens, dass Vermeidungskandidaten ohne wirklich abgebildete Mehrheit gewinnen können. Der FN kann daher analog der Präsidentenwahl entgegen ihrer 1/3 Wählerschaft nur mit sehr wenigen Abgeordneten rechen, oder, bei den französischen Verhältnissen weiss man das nie (die Anti-Europäer der aktuellen EU haben eine Mehrheit), mit ein paar mehr... Umfrageaussagen sind hier noch zweifelhafter als unser Wetterbericht....

[Hoschti]

"Ausgeburt des deutschen Nationalismus"

Hätten andere EU-Länder mehr zu bieten, wären die diesbezüglich auch "nationalistisch"

" auch die Deutschen mit Milliarden in Haftung genommen. "

Wen denn sonst? Großbritannien steigt ja als letzter, der neben Deutschland auch was zahlen kann, aus.

[Age Krüger]

@Hoschti Schweden und Niederländer zahlen mehr pro Kopf in die EU ein als Deutsche.

[Hoschti]

@Age Krüger Wieviel zahlen Holland und Schweden an Griechenland?

[Age Krüger]

Die Niederländer zahlen pro Kopf 10 € mehr in diesen Rettungsschirm ein wie die deutschen.

Die Schweden haben keinen Euro, zahlen also in den Rettungsschirm ebensowenig ein wie die Briten, die Sie oben erwähnten.

Wenn Sie es auf den EU-Haushalt konkret berechnen wollen, dann zählt Griechenland zu den EU-Staaten, die als Geldempfänger an siebter Stelle hinter Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Rumänien und Lettland kommt. Pro Kopf erhält Griechenland 454 € aus dem EU-Haushalt. Da die Einzahlungen der Geberländer nicht aufgeschlüsselt werden auf die Nehmerstaaten, sondern alle in einen Topf zahlen, müssten Sie mal Ihre Dreisatzkenntnisse aus den Zahlen selber anwenden. Logisch ist jedoch, dass auch hier Niederlande und Schweden mehr zahlen pro Kopf, wenn sie auch in den Topf mehr zahlen pro Kopf wie Deutschland.

[Hoschti]

Ein Welt Artikel, August 2016

"Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler in der EU. Dies geht aus neuen Statistiken der EU-Kommission hervor, die jetzt bekannt wurden. ...

Die größten Nettozahler sind nach Deutschland Großbritannien (11,5 Milliarden), Frankreich (5,5 Milliarden), die Niederlande (3,7 Milliarden) und Italien (2,8 Milliarden).

Deutschland zahlt nach Brexit rund 2,5 Milliarden mehr"

https://www.welt.de/politik/ausland/article157586134/Deutschland-ist-Zahlmeister-in-Europa.html

Oder ist das die Lügenpresse?

Wie auch immer, ich finde so ein Modell, wo ständig Geld hin und hergeschoben wird nicht gut. Egal wer zahlt. In einem gemeinsamen Euroraum, also gleicher Währung (bis auf Ausnahmen) geht's wohl nicht anders. Und da liegt der Fehler: die einen zahlen nur, andere werden zu Almosenempfängern degradiert, die keine Chance haben, auf eigenen Füßen zu stehen. Einzelne Großunternehmen, Player, von mir aus Kapitalisten, profitieren davon. Und für die Profiteure steht Macron parat.

[Hoschti]

@Age Krüger

Aber gut, Sie rechnen es pro Kopf. Für mich ist das aber nicht das Entscheidende. Manche Leute träumen halt davon, Europa, die EU, so ähnlich zu führen, wie die BRD, mit den Mitgliedstaaten als eine Art Bundesländer. Und das kann nur scheitern. Allein schon, weil es von den Leuten in der Masse nicht angenommen wird. Und noch so viel erzieherische Propaganda hilft nichts.

[Age Krüger]

Richtig. Ich habe berechnet, was den einzelnen Einwohner was kostet.

Ansonsten stimme ich Ihnen zu und hoffe, dass das auch bald in der BRD ein Ende hat. Es ist nicht einzusehen, wieso die westlichen Bundesländern mit Billionen die ostdeutschen subventionieren müssen.

[Blacky]

Das Hauptproblem an/in der EU ist, dass abgeschlossene Verträge nicht eingehalten und deren Verletzung mit billigen rhetorischen Floskeln im Nachhinein gerechtfertigt wird ("Das war gar nie so gemeint...").

Das muss zuerst geändert werden, nur so entsteht Vertrauen und Identität.

[DiMa]

@Blacky Genau das ist das Problem. Das hat dazu geführt, dass die heutigen Politker das Gefühl vermitteln, dass duch ständige Änderungen die EU veressert werden könne. Wir brauchen keine "Vertiefung" sondern sollten die Gründungsverträge einhalten und Umsetzen.

[Martin_25]

Die Frage ist, welches Europa wir wollen. Per EU-Verträge ist nämlich eine Linie fest vorgegeben, die lediglich die Unternehmen fördert, und die Bürger außen vor lässt. Auch die EZB in all ihrer Unabhängigkeit ist nur für Finanzstabilität zuständig, aber nicht für andere Rahmenparameter wie Arbeitslosigkeit etc. Es hilft nicht, mehr Macht nach Brüssel abzugeben, wenn nicht auch die Verpflichtung für das Wohlergehen des kleinen Mannes, und die Kontrolle der kleinen Frau in die Lösung eingearbeitet wird. Insofern sind Herr Melanchon und Frau Wagenknecht die wirklichen Unterstützer des EU Gedankens

[Hoschti]

@Martin_25 "Der kleine Mann" ist in der EU nur für die Haftung zuständig.

[32795 (Profil gelöscht)]

Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten, einem "glühenden Europäer" stürzt in den Umfragen gerade ab. Merkel wird im Wahljahr einen Teufel tun und sich auf eine Linie mit Schulz stellen.

Btw, die Franzosen wählten im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit europaskeptische/europafeindliche Kandidaten, Erst als im zweiten Wahlgang die Alternative zu Europa Le Pen hieß wählten sie Macron. Hieraus ein Erstarken der europhilen Kräfte zu basteln ist Wahnsinn. Wenn Macron den Bogen gegenüber den mehrheitlich euroskeptischen Franzosen überspannt, dann regiert er ohne Parlamentsmehrheit gegen die Wählermehrheit an.

Merkel wird tun was sie immer tut, erst mal abwarten. Erst wenn Macron bewiesen hat, dass seine Wahlkein Strohfeuer war, dann wird sie daherkommen und sich ihm anschließen. Die Union wird sich sicher nicht schon jetzt an einen französischen Präsidenten binden der unter derart schlechten Voraussetzungen ins Amt startet...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Am Montag tanzt Macron ja in Berlin an und es gibt ja bestimmt eine Pressekonferenz.

Das wäre für gute Journalisten eine hervorragende Gelegenheit M&M zu grillen. Beide sollen ihre Position im Bezug auf Reformen der EU klar darstellen. Dann wird man ja sehen, dass da nichts zusammen passt. Aber ich fürchte, es wird keine klaren Fragen geben...

[Hoschti]

@32795 (Profil gelöscht) Macron kann auch den Hollande machen und dann sind alle Franzosen froh, ihn möglichst schnell zu verlieren.

[64662 (Profil gelöscht)]

Hier ein paar Beispiele dafür, auf was wir mit *dieser* EU zulaufen:

"Kanada will Mindest-Arbeitsstandards in Ceta durchsetzbar machen, die EU verweigert das – weil sie an deren Abschaffung arbeitet"

http://norberthaering.de/de/27-german/news/828-ceta-kanada

"Die Europäische Säule Sozialer Rechte zeigt nüchtern betrachtet, dass die EU-Kommission unfähig und -willig ist, echte soziale Rechte für ihre Bürger durchzusetzen. Stattdessen wird Sozialabbau zur Sozialpolitik verklärt."

https://makroskop.eu/2017/05/die-soziale-idee-der-eu-kommission/

"Was die EU unter besten Arbeitsmarktpraktiken versteht – Das neue MoU für Griechenland"

http://norberthaering.de/de/27-german/news/825-mou

Mir wird ziemlich mulmig, wenn ich das lese. Und in der TAZ wird ein Neoliberaler gefeiert, der in meinen Augen für genau so eine Politik steht!

Ich bin unter diesen Umständen für den Lexit!

[Picard]

Sagen wir kurz, daß wir einfach neue Schulden produzieren müssen, dann haben wir Europa. Was jetzt unterwegs ist, will nicht Europa. Es will neue Schulden produzieren, das nennt man dann Europa. Sender wechseln!

[38057 (Profil gelöscht)]

Solange die EU sich dem Neoliberalismus verschreibt, wird überhaupt nichts besser. Scheißegal wer meint das Sagen zu haben.

[Der Allgäuer]

Weil Deutschland von der heutigen EU, deren "Spielregeln" weitgehend von den Deutschen ersonnen und durchgesetzt worden sind und heute genügend Europäer von Merkels und Schäubles Gnaden auch deren Einhaltung überwachen, am allermeisten profitiert, wird sie nicht untergehen.

Ausser es gäbe ein anderes, neues "Spielzeug", von dem Deutschland noch stärker profitieren würde.

Das Problem der heutigen EU und einen vielleicht kommenden anderen, neuen EU ist nur, dass es nicht funktioniert, wenn der Stärkste die "Spielregeln" bestimmt und alleine profitiert.

Das Geheimnis eines Erfolgs läge darin, alle Mitglieder zu beteiligen, sowohl an der Ausgestaltung als auch am Profit einer Europäischen Union. Es ist halt wie im richtigen Leben ... .

[571 (Profil gelöscht)]

Die "Merkel-CDU" geht schon am Montag darauf ein. Und das geht so:

Zahnarzt Dr. Schäuble wird dem Jungspund gleich die ersten Zähne ziehen wollen, wie er das schon an Varoufakis praktiziert hat.

[Hoschti]

@571 (Profil gelöscht) Merkel wird wohl kaum vor der Bundestagswahl offiziell verkünden, dass Deutschland komplett die EU finanzieren muss, wie sich das Schulz und Macron vorstellen. Gemeinsame Schulden machen, ha, ha, ha.

[Age Krüger]

Ôch, da würde der Deutsche doch ein Geschäft machen.

Jeder Bundesbürger hat eine Pro-Kopf-Staatsverschuldung von ca. 26000 €. Im EU-Durchschnitt liegt diese nur bei etwas über 24000 €.

2000 € gespart pro Kopf.

[Hoschti]

@Age Krüger Spuckte dieses Ergebnis der Robotron-Kalkulator aus?

[82236 (Profil gelöscht)]

Herr Arzt ich kann Ihre Begeisterung nicht teilen, nicht für ein Europa, dass nur wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann, wenn die Löhne gedrückt werden und massiv Sozialabbau betrieben wird, wie im "Wirtschaftswunderland" Spanien, wo trotz 3% Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit bei 18% liegt, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei fasst 50% und die Löhne der nach der Arbeitsmarktreform neuabgeschlossenen Arbeitsverträge laut Banco de España leztes Jahr um 24% gesunken sind. Der FMI hat sich sehr besorgt über die rapide ansteigende Armut in Spanien, das Musterland des Wirtschaftsliberalismus, geäussert, woraufhin der Mindestlohn von 600 auf 700Euro erhöt wurde. Wer da von Wirtschaftswunder spricht verhöhnt die Lohnabhängigen und die Arbeitslosen.

Macron will mit seinen Reformen den gleichen Weg gehen, deswegen ist er ja so beliebt bei Angy. Nachdem sie Mariano Rajoy dressiert hat, will sie es jetzt mit Baby Emmanuel versuchen.

Ein Europa der Umverteilung von unten nach oben, der organisierten Steuerflucht und dem damit verbundenen Sozialabbau, des Lohndumpings, der Prekarität, der Kartelle, der Glyphosat-Landwirtschaft und des Stinkediesels, des verbraucherunfreundlichen Freihandels....Nein Danke!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@82236 (Profil gelöscht) Genau so ist es. Und genau das ist das große Problem der EU.

[Klappstuhl]

Ganz Ehrlich! ich versehe den ganzen Hype nicht von mir aus kann diese EU untergehen. Sicherlich kann dabei etwas schlechtes entstehen allerdings könnte ebenso eine neue EU and ihre Stelle treten eine richtige Union: ohne Rosinenpickerei, mit gleichen Rechten für alle Länder, gemeinsamen Ministern, einer einheitlichen Verfassung usw.

Gleichzeitig könnte man sich den Bremserstaaten entledigen schleißlich müssten sie den Regeln der neuen Gemeinschaft zustimmen.

Zumal könnte man alle Fehler versuchen zu vermeiden die es bisher gab(Korruption, ein aufgeblähtes Brüssel/Straßburg, zuviel Macht für einige Länder, gemeinsames Militär, Mehrheitsabstimmung)

[32795 (Profil gelöscht)]

Wovon reden Sie da? Welche Länder haben "zuviel Macht"? Die kleinen Mitgliedsländer haben schon heute stark überproportionalen Einfluss. So haben zB die Luxemburger im Rat eine Stimme, ebenso wie Deutschland, usw...

"Bremserstaaten" sind je nach Themenfeld andere. Die Franzosen bremsen bei der Landwirtschaft, die Osteuropäer bei der Migration, die Deutschen bei der Sozialdemokratisierung, usw... Diesen "Bremserstaaten" ihre Rechte zu nehmen bedeutet im Klartext eine Regierung die mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet über alle Einwände hinweggehen kann.

Wie sieht eine EU aus die sich aller "Bremserstaaten" entledigt hat? Nur mal als kleiner Denkanstoß, die "Festung Europa" wird gerade von ein paar "Bremserstaaten" verhindert...

[Age Krüger]

". Diesen "Bremserstaaten" ihre Rechte zu nehmen bedeutet im Klartext eine Regierung die mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet über alle Einwände hinweggehen kann. "

Also weniger Macht für das EU-Parlament und mehr für die Regierungen. Das "Volk" hat offenbar Ihrer Meinung nach jetzt schon zu viel zu sagen.

Von einer Auflösung dieser EU und dem Versuch einer Neugründung auf demokratischer Basis mit Staaten, die auch wirklich kooperieren wollen, geht Europa nicht unter. Das geht eher unter, wenn die EU so bleibt wie jetzt.

[Werner W.]

Ich stimme Ihnen da zu aber Sie müssen bedenken, daß wir uns da auf einer ganz anderen Diskussionsebene bewegen.

Die allermeisten ernst zu nehmenden Politiker in Europa streben einen europäischen Bundesstaat an und da sind die Vorschläge von Macron konsequent.

Unsere Meinungen dagegen werden - leider - nur noch von Gestalten wie LePen FN und AFD vertreten und sind damit leidlich disqualifiziert - eben nationalistisch.

[Nikolai Nikitin]

Lieber Herr Arzt, für die Ausgabe von Euro-Bonds gibt es in Deutschland sicherlich keine eine politische Mehrheit. Die meisten Deutschen stöhnen schon eine ganze Weile lang unter Draghis Niedrigzinspolitik, die ihnen die Zinsgewinne aus ihren Sparguthaben, sowie ihre Altersversorgungen verhageln. Diese Menschen werden erst recht nicht verstehen, wenn sie in noch größerem Maße jetzt auch für die Schulden anderer Länder haften sollen.

[32795 (Profil gelöscht)]

Der Impakt der Niedrigzinspolitik ist auf die Aushölung des deutschen Rentensystems zurückzuführen. Nur weil man verstärkt auf "private Vorsorge" gesetzt hat tun die Niedrigzinsen so vielen SparerInnen weh.

Btw, ob die neue europäische Finanzregierung bereit wäre derartig große Summen ins deutsche Rentensyststem zu stecken wie das die Bundesregierung tut ist auch nochnicht raus.

Wenn Europa mit einem Mehrheitsentscheid über das defizitäre deutsche Rentensystem entscheiden kann seh ich da schwarz. Ist aber nur ein Thema das von den Verfechtern der europäischen Integration geflissentlich vergessen wird...

[Christoph]

@Nikolai Nikitin ... ob die Draghis Niedrigzins-Politik nicht gerade das Ergebnis davon ist, vor dem Sie warnen !

[32795 (Profil gelöscht)]

@Christoph Mag sein, zu vermitteln ist es aber dennoch nicht. Die Versprechungen die bisher an den Euro geknüpft wurden müssten nämlich so oder so alle aufgelöst werden und man müsste ihn zum "Ersatz-Sozialsystem" (oder halt zur großen Umverteilungsmaschine) erklären...

[Kapiert]

Auf keinen Fall! Frankreich soll gefälligst seine Hausaufgaben machen und sich nicht auf 80er-Jahre Konzepte ausruhen. Investieren kann man auch ohne EU, nämlich mit Einsparungen an anderer Stelle und kostenlosen Strukturreformen

Die EU erfordert Wettbewerb und Anpassung, entweder man spielt das Spiel mit oder tritt aus. Ganz einfach. Aber den Nachbarn reflexhaft anpumpen, ob nun mit Bonds, Krediterleichterungen oder was auch immer - das geht nicht!

[BigRed]

Das ist i.W. Unsinn. Investieren durch Einsparen heisst, dass die staatliche Nachfrage unverändert bleibt.

Im Falle von Arbeitslosigkeit ändert das nur dann was, wenn man aufhört Produkte/Service mit hoher Produktivität nachzufragen und sie durch solche niedrigerer Produktivität ersetzt - also z.B. ITler feuern und Putzkräfte einstellen. Sinnvoll wäre das allerdings nicht.

Die Verringerung der deutschen Arbeitslosigkeit hat viel mit der Nachfrage aus dem Ausland, aufgrund der im Vergleich zum Rest der Eurozone zu niedrigen Löhne zu tun.

Ganz abgesehen davon: diverse Quellen haben sich im vergangenen Jahr die Finger wundgeschrieben, um darauf hinzuweisen, dass die deutsche Regierung seit Jahren nicht genug investiert. D.h., dass die deutsche Regierung NICHT hingekriegt hat, was Ihrer Meinung nach so leicht durch die französische erreichbar wäre.

[Kapiert]

Sie suggerieren hier ein Nullsummenspiel, was völlig abstrus ist. Wirtschaft bzw. Volkswirtschaft ist kein "Sandkastenspiel" - hier mehr Sand, dort weniger Sand.

Vor allem ist eine Wirtschaft nie statisch. Wenn der Staat sein Geld z.B. in ineffiziente Strukturen investiert (wie etwa Subventionen für unproduktive Betriebe, veraltete Technologien usw.), dann leider darunter auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivitätsentwicklung.

Spar der Staat also an den richtigen Stellen ein und investiert an den richtigen, dann kann ganze ohne Mehrausgaben die Wirtschaftskraft und damit der Wohlstand wachsen, Arbeitslosigkeiten reduziert werden.

Das Problem Frankreichs sind wie gesagt aber nicht nur Investitionsschwerpunkte, sondern auch Gesetze und Regelwerke, die das Unternehmertum zu sehr beschränken. Eine Wirtschaft muss immer auf Änderungen des Weltmarks, der Technologien und der Vorlieben der Konsumenten reagieren können, sind Anpassungseffekte verzögert, leiden am Ende alle.

[BigRed]

Bzgl. staatlicher Nachfrage ist es genau das von ihnen geleugnete Nullsummenspiel: weniger Nachfrage an einer Stelle, mehr an einer anderen.

Das verneint natürlich nicht, dass sinnvolle Investitionen die Produktivität steigern können - sinnvolle Investitionen, die die deutsche Bundesregierung allerdings im letzten Jahrzehnt unterlassen hat. Höhere Produktivität führt aber normalerweise NICHT zu verringerter Arbeitslosigkeit, ganz im Gegenteil: wenn man mit weniger Arbeitskräften produzieren kann, dann tut man das im Namen der Profitmarge.

Wettbewerbsfähigkeit steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt, denn Wettbewerb ist per Definition (!) ein Nullsummenspiel: wenn jemand im Wettbewerb besser abschneidet, dann MUSS jemand anders schlechter abschneiden. D.h., dass die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft eine verschlechterte in anderen bedeutet - Deutschland hat seine Arbeitslosigkeit exportiert, z.B. nach Frankreich.

Und die bessere deutsche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Frankreich hat so gut wie nix mit Produktivität zu tun - die in Frankreich etwa genau so hoch ist, aber sehr viel mit den im Vergleich niedrigeren Löhnen, Agenda 2010 sei Dank.

Wie Ihr Kommentar zeigt, sind Sie allerdings der Meinung, der Staat (und die Gesellschaft) stehe im Dienste der Wirtschaft, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz im besten Fall zweitrangig. Sie finden sich da auf einer Linie mit den Neoliberalen, allerdings erscheint es mir logischer (und humaner) davon auszugehen, dass die Wirtschaft im Dienste der Gesellschaft, d.h. der Menschen, stehen sollte.

[Kapiert]

Falsch. Nochmal: Eine Volkswirtschaft bzw. die Leistung einer Volkswirtschaft ist kein statischer Kuchen. Diese Grundannahme lernen Sie bereits im 1. Semester BWL/VWL; wenn Sie diese bereits nicht verstehen, sind weitere Schlussfolgerungen sinnlos und ebenso falsch.

Natürlich kann höhere Produktivität die Arbeitslosigkeit verringern - denn günstigere Produkte = mehr Nachfrage = mehr Arbeitsplätze. Ansonsten sollten wir uns unsere Streichhölzer alle am Besten selbst schnitzen, damit haben wir alle ganz viel Arbeit.

Ebenso entstehen ständig neue Produkte, Märkte und Erfindungen, weil man aus Verbesserungen aus anderen Bereich lernt und diese adaptiert. Siehe etwas Telekommunikationsbereich.

Frankreich hat sich dem Wettbewerb unterworfen, via EU-Regelungen. Niemand hat das Land dazu gezwungen. Ebenso dem Wettbewerb weltweit durch Handelsliberalisierungen. Es war auch klar, dass die sehr schnelle Erweiterung der EU nach Osteuropa (die man kritisieren darf) zu Lohndruck führen kann. Das war jedem Experten klar und es wurde auch kommuniziert. Wenn man darauf nicht reagiert (egal ob nun durch eigene Lohnzurückhaltung, Arbeitszeiterhöhung, Innovationen oder höhere Produktivität) ist man ganz allein verantwortlich. Die EU darf jeder verlassen. Vielleicht wird auch manchem klar, dass Nationen ganz gut funktionierende Gebilde sind und diese zu ersetzen, ein besseres Gebilde braucht - also z.B. eine "Kontinent-Nation" mit entsprechenden Harmonisierungen. Ob aber die vereinten Staaten von Europa kulturell überhaupt von den Menschen gewollt ist, sollte man vielleicht auch VORHER mal abfragen.

[BigRed]

@Kapiert Bzgl. staatlicher Nachfrage ist es tatsächlich ein Nullsummenspiel - weniger Nachfra

[warum_denkt_keiner_nach?]

" Frankreich soll gefälligst seine Hausaufgaben machen..."

Also deutscher werden. Oder mit anderen Worten:

"Am deutschen Wesen soll die Welt (EU) genesen."

Diese Art von "Problemlösung" ist schon mal schief gegangen...

[Kapiert]

@warum_denkt_keiner_nach? Unsinn. Frankreich soll europäischer werden. Siehe EU-Verträge und Defizitgrenzen. Und nicht nationale Defizite auf Kosten der Gemeinschaft abladen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Kapiert Aber weiter oben haben Sie doch beschrieben, was Sie unter "europäisch" verstehen. Deutsch.

[Kapiert]

Unsinn. Ich habe nirgendwo das Wort "deutsch" im Eingangsbeitrag verwendet.

Es sei denn, Sie verstehen "Hausaufgaben machen" als primär deutsch. Soweit ich weiß, gibt es Hausaufgaben aber in fast allen Ländern dieser Welt.

Das Fazit ist: Weltweit haben schon Länder an Wirtschaftskraft eingebüßt, wenn sie Reformen zu spät oder gar nicht angingen. Daran sind dann aber nicht die Nachbarn Schuld. Es ist auch keine Frage der Nationalität, sondern der Einstellung und Reformbereitschaft. Auch Deutschland hat schon Reformen verschleppt und von anderen gelernt, ohne deshalb nicht mehr deutsch zu sein.

[81331 (Profil gelöscht)]

oh, wie ich das hasse, "die Merkel-CDU sollte darauf eingehen", wer sind wir? Abhängige dieser Partei! Nein! Wir sind eigenständige Individuen, keine Wahlroboter!

[verflixt]

Eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden ist der falsche Weg. Wo soll der Anreiz zu seriösem Haushalten herkommen, wenn jeder Staat weiß, dass seine Schulden von denjenigen Staaten, die seriöser wirtschaften, mitgetragen werden. Nicht umsonst kommen Vorschläge nach Schuldenbonds etc.immer von den Staaten, die die Schuldentreiber in Europa sind.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Tut mir Leid, Herr Arzt. M. Macron ist nicht der Messias. Er ist ein gescheiterter Wirtschaftsminister, der ähnlich einem gewissen Herrn Lindner in Deutschland, schnell das sinkende Schiff verlassen hat, um jetzt als großer Erneuerer aufzutreten. Die Geschichte ist so durchsichtig, dass gerade mal ¼ der französischen Wähler darauf reingefallen ist. Das ist auch nicht verwunderlich. Mit einem etwas aufgehübschten Programm der Umverteilung von unten nach oben kann man nun mal nicht mehr viele Menschen über den Tisch ziehen. Und gleich recht nicht ein Land erneuern und in die Zukunft führen.

Europa wird er auch nicht retten. Zum einen, weil sich seine Vorschläge wieder mal nur ums liebe Geld drehen. Und um die Eurozone. Den Rest der EU hat er schon abgeschrieben. Zum anderen, weil selbst die geforderten Feigenblätter auf den entschiedenen Widerstand unserer Dauerkanzlerin stoßen. Ein Duo Schulz/Macron wird es nicht geben. Schulz hat sich praktisch schon mit der Niederlage abgefunden. Sollte ein Wunder eintreten und er gewinnt im September doch noch, so er für diesen Fall schon eine Regierung ausgeschlossen, die wirklich etwas bewegen könnte. Es würde nur eine etwas andere GroKo.

[Christoph]

@warum_denkt_keiner_nach? ... ich fürchte, Sie verstehen nicht viel von Frankreich ...

[BigRed]

@Christoph Och, dafür hat er die Situation eigentlich ziemlich gut beschrieben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Christoph Ich hab da mal ein paar Monate gearbeitet...