Kommentar EU-Afrika-Gipfel auf Malta: Anreize für den Flüchtlingsstopp

Die EU erwartet Mithilfe bei der Wiederherstellung der Sicherung ihrer Außengrenzen. Die afrikanischen „Partner” haben kaum eine Wahl.

Merkel in gewohnter Pose auf Malta – mit der Schweizer Bundespräsidentin und dem Präsidenten der Elfenbeinküste. Foto: dpa

Der dringlich einberufene Migrationsgipfel der Europäischen Union mit Vertretern afrikanischer Staaten auf Malta wurde als Monolog geführt. Die Europäer haben deutlich gemacht, was sie von den Afrikanern erwarten: Mithilfe bei der Wiederherstellung der Sicherung der europäischen Außengrenzen. Medienwirksam inszeniert wurde die „Einigung“ mit einer Abschlussdeklaration, die einen Aktionsplan und einen neuen Treuhandfonds für Afrika beinhaltet.

Wenn der maltesische Premier Joseph Muscat davon sprach, dass eine neue Situation neue Regeln erfordere, meinte er nichts anderes als Maßnahmen zur Bekämpfung sogenannter illegaler Migration. Diese sind im Aktionsplan angelegt: Es geht um effektivere Grenzkontrollen innerhalb Afrikas und um die Verpflichtung für afrikanische Staaten, „illegale” Migranten aus Europa zurückzunehmen.

„Ohne eine effektive Wiederherstellung der Sicherung der Außengrenzen Europas wird Schengen nicht überleben”, sagte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, und unterstrich damit, was innereuropäisch auf dem Spiel steht. In dieser Lage sucht man auch die Einigkeit mit Diktatoren und mit vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Staatsführern.

Die afrikanischen „Partner” haben kaum eine Wahl. Zu viel Geld steht auf dem Spiel, das für Entwicklungsprojekte gebraucht wird: 1,8 Milliarden Euro befinden sich im Treuhandfonds, der von den EU-Staaten noch einmal um die gleiche Summe aufgestockt werden soll. Bisher haben die Staaten jedoch lediglich 78,2 Millionen Euro zusammenbekommen.

Das Geld soll als Anreiz dienen, die Migration nach Europa zu unterbinden. Für die afrikanischen Staaten steht zudem einiges an humanitärer Hilfe auf dem Spiel. Dies gilt gerade für jene Länder, die selbst Flüchtlinge beherbergen – übrigens weitaus mehr, als jemals nach Europa vordringen werden.

Comments

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Sie wollen, dass andere Staaten ihre Leute einsperren, wie es einstmals die DDR tat. Angi, ein Kind der Diktatur, weiß es halt nicht besser. Die jahrzehntelange restriktive Frühprägung schlägt letztenendes immer durch, genau so wie die latente Machtarroganz des DDR-Apparates.

An anderer Stelle lobt die TAZ heute übrigens die christlichen Werte der Angela Merkel.