Kommentar Diesel-Fahrverbot in Berlin

Abkühlen unwahrscheinlich

Der Diesel-Kompromiss der Großen Koalition sollte Fahrverbote verhindern, doch ein Berliner Gericht hat anders entschieden. Der Druck steigt.

Ein Verkehrsschild: Durchfahrt verboten

Keine Durchfahrt für Diesel-Fahrzeuge Foto: reuters

Ein Fahrverbot für Diesel-Pkws auf der Friedrichstraße – kommt es dazu wirklich, geht die Bedeutung weit über Berlin hinaus. Ein Premiumprodukt der deutschen Industrie darf im Zentrum der eigenen Hauptstadt nicht mehr benutzt werden – wem will man das erklären?

Nicht nur die rot-rot-grüne Landesregierung der Hauptstadt steckt angesichts der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts in der Bredouille, auch wenn diese noch nicht rechtskräftig ist. Prekärer wird die Lage auch für die Bundesregierung, besonders für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), und die Autohersteller BMW, Daimler, Volkswagen. Erst in der vergangenen Woche einigte sich die Große Koalition auf einen Diesel-Kompromiss. Das Ziel lautet, Fahrverbote, die die Wähler*innen im täglichen Leben beeinträchtigen, zu vermeiden.

Man wollte das Problem eindämmen, indem die vermeintliche Lösung auf 14 besonders betroffene Städte mit hoher Luftbelastung durch dreckige Diesel konzentriert wird. Dort bekämen gut eine Million Diesel-Besitzer lukrative Zuschüsse zum Kauf neuerer, sauberer Wagen oder eine Nachrüstung ihres alten Gefährts mittels Katalysator. Fall erledigt. Doch so funktio­niert das nicht.

Denn Berlin gehörte bisher nicht zu den 14 Problemstädten. Die Sache zieht Kreise. Weitere Kommunen mit ähnlichen Gerichtsentscheidungen könnten folgen. Wie in Berlin klagt die Umwelthilfe in mehr als zwei Dutzend weiteren Städten, darunter Bonn, Köln, Dortmund, dem halben Ruhrgebiet.

Zusätzliche Nachrüstungen notwendig

Hunderttausenden, vielleicht Millio­nen Diesel-Besitzern zusätzlich müssten Regierung und Industrie das Umtausch- und Nachrüstangebot machen. Die Kosten steigen stark. Umgekehrt dürfte die Bereitschaft der Autokonzerne abnehmen, denjenigen Autohaltern einen Stickoxid-Katalysator zu bezahlen, die sich keinen neuen Wagen leisten können.

Anstatt abzukühlen, wird sich der Konflikt wohl verschärfen. Damit steigt der Druck auf die Regierung, anstatt einer halbgaren eine solide Lösung zu präsentieren. Diese muss die Verpflichtung für die Hersteller beinhalten, alle von Fahrverboten bedrohten Wagen auf Firmenkosten nachzurüsten.

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Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2012 veröffentlichte er zusammen mit Bernhard Pötter und Peter Unfried das Buch „Stromwechsel – wie Bürger und Konzerne um die Energiewendekämpfen“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.

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