Die Intransparenz der Deutschen Bahn muss abgeschafft werden

Wettbewerb? Bloß nicht!

Kommentar von Annette Jensen

Auf den ersten Blick hat Bahnchef Grube in Brüssel einen Sieg errungen: Sein Konzern darf das Schienennetz behalten. Tatsächlich aber stellt Verkehrskommissar Siim Kallas die DB vor eine schmerzhafte Alternative: Entweder sie errichtet eine Struktur, die die bisherige Quersubventionierung innerhalb des Unternehmens unmöglich macht – oder die DB darf nicht mehr jenseits der deutschen Grenzen fahren.

Absehbar ist, dass Angela Merkel auf Verzögerung setzt. Vor Kurzem war Grube bei ihr und soll mit Rücktritt gedroht haben, falls sie die EU-Absichten nicht blockiert. Tatsächlich verschwand das Thema erst einmal von der Tagesordnung: Wut und Unruhe unter den Eisenbahnern, zu denen einige hunderttausend Pensionäre zählen, kann Merkel im Wahljahr nicht gebrauchen. Und wenn erst der Herbst da ist, sind die Pläne für längere Zeit entschärft: Die Amtszeit der EU-Kommission endet 2014.

Worum geht es im Kern? Die DB bekommt jedes Jahr Milliarden Euro Steuergelder für Ausbau und Pflege des Schienennetzes. Was sie damit macht, ist intransparent. Viel Geld fließt in teure Fernstrecken, auf denen die DB faktisch ein Monopol hat, während die übrigen Gleise immer maroder werden. Zugleich ist anzunehmen, dass die DB die Trassengebühren zu einem erheblichen Teil in andere Betriebsteile leitet und dadurch Konkurrenten aussticht – auch im Ausland.

Diese Intransparenz ist der zentrale Wettbewerbsvorteil der DB. Den will die EU abschaffen – und Grube unbedingt erhalten: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht verständlich, verkehrspolitisch fatal. Welche gute Wirkung Transparenz beim Schienenbau hat, lässt sich am Schweizer Bahnsystem beobachten. In Deutschland dagegen versucht eine winzige Schar Beamter den DB-Verschleierungstaktikern hinterherzuhecheln.