Nur bei einem hohen Steuersatz wird sich das Konsumentenverhalten ändern

Finanzminister will die Kohle

Kommentar von NADINE MICHEL

Was der schwedische Ratspräsident für die ganze EU fordert, hat Frankreich bereits beschlossen: die Einführung einer CO2-Steuer. Ein begrüßenswertes Instrument, sofern es richtig eingesetzt wird. Für das Klima ist die Steuer allerdings erst dann gut, wenn sie so hoch liegt, dass tatsächlich weniger CO2 in die Luft geblasen wird. Ökologisch sinnlos ist sie dagegen, wenn sie als Geldbringer für leere Staatskassen gesehen wird. Genau das scheint in Frankreich das Problem zu sein: Statt der von einem Expertengremium vorgeschlagenen 32 Euro wird der Finanzminister voraussichtlich magere 14 Euro pro Tonne durchsetzen. Er hatte wohl Angst vor einer wirklichen Lenkungswirkung, die die von ihm erhofften Einnahmen schmälert.

Im Gegensatz zum Emissionshandel ist die CO2-Steuer ein denkbar simples Instrument: Sie wird direkt pro Einheit erhoben. Die Schwierigkeit liegt anderswo: Während die Regierung beim Emissionshandel einen Deckel auf die Gesamtmenge an Kohlendioxid legt, muss sie bei der CO2-Steuer die angemessene Höhe im Vorfeld abschätzen. Erst im Praxistext zeigt sich dann, bei welchem Prozentsatz die Konsumenten ihr Verhalten tatsächlich ändern.

Um die notwendige ökologische Wirkung zu erzielen, darf die Steuer deshalb auf jeden Fall nicht zu niedrig angesetzt sein. Unterliegen die Politiker der Versuchung, die Steuer gerade nur so hoch anzusetzen, dass die Staatskasse gefüllt wird, aber ökologisch keine Auswirkung hat, wäre die Gestaltungskraft der Ökosteuern außer Kraft gesetzt. Genau das könnte in Frankreich der Fall sein.

Die Regierungen dürfen nicht davor zurückschrecken, die privaten Haushalte zu belasten. Klimaverschmutzung verursacht nun einmal Kosten, die jeder Einzelne tragen sollte. Statt von Belastungen zu sprechen, kann man es ja auch anders sagen: Die Steuer fördert klimabewusste Haushalte.