Kommentar von GERNOT KNÖDLER
Die Idee, die zusätzliche Sozialhilfe für Kinder per "Bildungs-Chipkarte" in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen, hat viele Pferdefüße. Bis zum 1. Januar werden diese wohl kaum wegzuzaubern sein.
Zum ersten ist die Idee der Ausdruck eines gängigen, zum Teil auf persönliche Erfahrung gestützten Misstrauens gegen Eltern, die Sozialhilfe beziehen. Doch was plausibel scheint: "Die können nicht mit Geld umgehen" - reicht nicht für einen bevormundenden Eingriff in das Leben der Betroffenen. Erst recht nicht, wenn das System auf einer eigenverantwortlichen Einteilung des Budgets beruht.
Zum zweiten würde eine Bildungs-Chipkarte einen hohen politischen, administrativen und wirtschaftlichen Aufwand erzeugen. Es wäre ein technisches System zu entwickeln; es müsste ausgekungelt werden, wer mit der Karte abrechnen darf: auch der Schüler, der kostengünstig Nachhilfe gibt? Und das Ganze müsste von der Verwaltung begleitet werden. Alles auf Kosten des Sozialhilfetopfes.
Drittens wäre damit zu rechnen, dass, auf alle Kinder und Jugendlichen gerechnet, das Bildungsniveau nicht steigt. Denn es besteht die Gefahr, dass das Geld, das die Arbeitsministerin ins System pumpt, von den Kommunen wieder herausgenommen wird.
Bevor weiterdiskutiert wird, steht erstmal eine Weiterbildungseinheit für die Politik an.
Wer darf mit der Karte abrechnen: auch der Schüler, der billig Nachhilfe gibt?
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