Berlin will kein Polen-AKW

Auf zum nächsten Protest

Kommentar von Bert Schulz

Der Atomausstieg war der größte Erfolg einer sozialen Bewegung in Deutschland. Leider zeigen die Pläne der polnischen Regierung, unweit der Grenze ein Atomkraftwerk zu bauen, dass es lediglich ein Etappensieg war auf dem Weg, eine Welt ohne AKWs zu schaffen. Und sogar nur ein klitzekleiner.

Denn wenn jetzt die Bundesländer Berlin und Brandenburg gegen den ersten polnischen Atommeiler protestieren, klingt das schön und ist sicher im Sinne der hiesigen Bevölkerung. Dass sich die Regierung des Nachbarlandes allein deswegen von ihren Plänen abbringen lässt, ist mehr als unwahrscheinlich. Und der Rechtsweg über die Europäische Union erscheint äußerst mühsam und wenig erfolgversprechend.

Protest vor der Haustür

Auch in Polen regt sich Protest gegen den Einstieg in die Hochrisikotechnologie. Menschen, die nahe der möglichen Standorte wohnen, demonstrieren. Bei einer Abstimmung in der Gemeinde Mielno nahe der deutsch-polnischen Grenze votierte vor wenigen Tagen eine Mehrheit gegen ein AKW vor der Haustür. Doch um eine atomfreundliche Regierung zu beeindrucken, braucht es deutlich mehr.

Es ist fraglich, ob eine erneute Katastrophe à la Fukushima Polen das finale Argument gegen Kraftwerke dieser Art liefern würde - hoffentlich kommt sie nicht. Nun allerdings muss sich die deutsche Antiatomkraftbewegung noch einmal auf die Straße begeben, gerade auch die in Ostdeutschland. Eine echte Herausforderung: Hier war die Bewegung nie wirklich stark. Es fehlten die Objekte des Protests. Das ist jetzt nicht wirklich anders. Und die Frage ist nun: Wie nahe ist den Bewohnern Berlins und Brandenburgs ein Atomkraftwerk in Polen?