In Atommülllager Gorleben wurden heimlich Endlager-Strukturen gebaut

Fakten schaffen im Schacht

Kommentar von NICK REIMER

Ein "Non-Paper" bringt Licht in die Tiefen des Schachtes Gorleben: Die Kosten der bisherigen Atommüll-Endlagersuche sind deshalb so exorbitant hoch, weil im Erkundungsbergwerk nicht nur erkundet, sondern auch gleich Endlager-Strukturen gebaut, also Fakten geschaffen wurden! "Nicht existierende Papiere" sind von Fachleuten - in diesem Fall Experten des Bundesamtes für Strahlenschutz - zusammengetragene Tatsachen, die Politikern als Entscheidungshilfe dienen sollen.

Das Atommüll-Endlager Gorleben ist also faktisch vorhanden - sehr zur Freude der Union. Die möchte in der nächsten Legislaturperiode nämlich gern, dass der ganze Quatsch mit dem Atomausstieg ein Ende hat. Dafür braucht sie natürlich auch eine Lösung für den Atommüll. Denn dass die Atomwirtschaft seit 40 Jahren "Alles kein Problem" erzählt, ist eben das Problem. Nun sieht man bei der Atomlobby die Lösung: Gorleben, das quasifertige Endlager. Daraus allerdings wird nichts werden, wenn es nach dem zitierten "Non-Paper" geht: Die Fachbehörde hat sich dort mit Argumenten des CSU-geführten Wirtschaftsministeriums auseinandergesetzt und erklärt, warum dessen Argumentation "pro Gorleben" unhaltbar ist.

Politisches Kapital wird daraus die SPD schlagen. Es stimmt zwar, dass Sigmar Gabriel als Umweltminister kein einziges Atomkraftwerk abschalten konnte. In Gorleben wurde aber ausschließlich unter CDU-Umweltministern gebaut. Rot-Grün kann sich auf die Fahnen schreiben, die konservative Geldverschwendung mit dem Gorleben-Moratorium gestoppt zu haben - und der Union vorwerfen, die menschliche Gesundheit bewusst zu gefährden: Schließlich wurde auch dann noch gebaut, als längst feststand, dass Gorleben den Endlager-Anforderungen nicht genügt.