Steht die Atomindustrie in Frankreich über dem Gesetz?

Staatsfeind Nr. 1: Greenpeace

Kommentar von RUDOLF BALMER

Die Interessen der Atomindustrie sind in Frankreich eine Staatsaffäre. Kein anderer Wirtschaftszweig gilt als strategisch so bedeutsam für die Sicherheit und die nationalen Interessen. Das bekam Greenpeace schon 1985 zu spüren, als eine Protestaktion gegen Atomwaffentests im Hafen von Auckland für die Umweltaktivisten mit einem Drama endete. Ein Mensch starb, als Taucher des französischen Geheimdienstes das Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior" mit Bomben versenkten.

Seither herrscht zwischen Greenpeace und der französischen Staatsführung sowie ihrer militärisch-zivilen Atomlobby herzliche Feindschaft. Und das wird so bleiben, falls die gerichtlichen Ermittlungen bestätigen sollten, dass der Staatskonzern EDF hinter dem Lauschangriff auf die elektronisch gespeicherten Unterlagen von Ex-Greenpeace-Kampagnenchef Yannick Jadot steht. Der Verdacht erscheint den französischen Medien jedenfalls plausibel, und für die Justiz ist er dringend genug, um gegen zwei mutmaßliche Auftraggeber und vier Ausführende ein Verfahren einzuleiten.

Die Bespitzelung von Gegnern hat in Frankreich eine lange Tradition. Und wie man aus der Vergangenheit weiß, halten sich staatliche Dienste nicht immer an die Legalität: So ließ namentlich Präsident François Mitterrand unliebsame Personen, unter ihnen viele Prominente, vorsorglich abhören und beschatten. Die Staatsräson lässt sich in Frankreich besonders weit dehnen, wenn es um den Schutz der höchsten Interessen geht. Dazu gehört nicht nur die Vorrangstellung der Kerntechnologie im Energiesektor, sondern auch der (bisher) breite Konsens einer Bevölkerung, die mehr als anderswo trotz Pannen und Pleiten wie mit dem Schnellen Brüter die Risiken und die nachhaltige Umweltbelastung durch Reaktoren und radioaktive Brennstäbe akzeptiert.

Mit seinen Antiatomkampagnen ist Greenpeace ein Störfaktor, mehr noch, Staatsfeind Nummer 1. Über dem Gesetz steht die Atomwirtschaft trotzdem auch in Frankreich nicht. Oder doch? Zweifel diesbezüglich müssen die Ermittlungen gegen EDF ausräumen.