Die geheimen Atomverträge sind ein Politik-Skandal, der nicht vergessen werden darf. Denn es geht nicht nur um den Atomkonsens – es geht um Demokratie.
es zeigt sich wieder einmal mehr,wie sehr die wirtschaft die politik steuert. bei beendigung der politischen arbeit sichert sich mancher politiker sein zubrot um die ach so geringen bezüge aufzubessern.mit verlaub gesagt, "es ist zum ko..."
13.09.2010 11:28 Uhr
von K.Schramm:
Nach wie vor: Atomkraft nein danke. Aber die Menschen werden durch diese Regierung mit so viel anderen Dingen beschäftigt gehalten, z.B. Überlebensstrategien zu entwickeln wie man mit weniger Geld auskommen kann oder einen Arbeitsplatz mit über 50 findet, wie mit den Argen umgegangen werden muss usw. Die überwiegende Mehrheit der Menschen haben schlicht nicht die Zeit oder die Kraft, auch wenn sie arbeitslos sein sollten, sich noch zusätlich mit derartigen verlogenen politischen Verhaltensweisen auseinander zu setzen.
Ich erwarte von der Opposition, dass sie klar und deutlich Stellung bezieht was sie will und was sie nicht will. Und das fehlt mir.Zum Rumeiern ist wirklich keine Zeit. K.S.
11.09.2010 19:36 Uhr
von Jens Schlegel:
"In Deutschland neigt man anders als etwa in Frankreich nicht so schnell zum Generalstreik." Liegt daran, dass dieser - mit Ausnahme von §20 GG - in Deutschland verboten ist.
Ansonsten ein guter und treffender Kommentar!
11.09.2010 18:35 Uhr
von Mac-Lennox:
Es stimmt. So wird die Demokratie untergraben. Warum noch wählen, wenn sowieso die Großkonzerne die Gesetze verfassen?
11.09.2010 13:19 Uhr
von Geheimer Rat:
Unsere Regierung (einschließlich dem 'unparteiischen' Präsidenten) beweist in diesen Tagen ein nicht mehr zu überbietendes Maß an Professionalität. So ist sie nicht mal mehr in der Lage, ihre Mauscheleien, die Vertuschungs- versuche oder sogar geheimste Geheim- papiere geheim zu halten.
Ich sehe den kommenden Wahlen mit einer gewissen Vorfreude entgegen.
11.09.2010 10:23 Uhr
von Gert:
Wie jede Lobby hat auch die Atomlobby ihre Macht nur dadurch, dass ihre Kunden ihnen ihr Geld freiwillig in den Rachen schleudern. Es gibt genügend Ökostromanbieter, vier davon werden sogar von der Verbraucherzentrale ausdrücklich empfohlen. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen zieht es aber offenbar vor, die vier großen Energiekonzerne zu den vier großen zu machen. Ein Journalist sollte bei der nächsten Anti-AKW-Demo mal ein paar Leuten ein Mikro vor den Mund halten mit der Frage, bei wem sie denn mit ihrem Privathaushalt Kunde sind. Das wär' doch mal spannend.
11.09.2010 08:45 Uhr
von michael:
"Wenn wir wieder die Regierung stellen, werden wir alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich stillegen." So eine Aussage würde ich mir von SPD und Grünen jetzt wünschen. Schon alleine deswegen, damit die AKW-Betreiber nicht in ein paar Jahren behaupten können, Sie hätten sich ja sooo auf den Kompromiss mit Frau Merkel verlassen - und entsprechend investiert. Die gleichen AKW-Betreiber haben, als es um das Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün ging, vorgegeben, nur Lösungen zu favorisieren, die in der Gesellschaft eine breite Mehrheit finden. Doch was kümmert die ihr Geschwätz von gestern... Die Genehmigung zum Betrieb von Atomkraftwerken ist im Atomgesetz an die Existenz von Endlagerstätten gekoppelt. Daher laufen alle AKW's nur mit einer vorläufigen Betriebsgenehmigung. SPD und Grüne sollten jetzt klar sagen, dass Sie diese vorläufigen Betriebsgenehmigungen entziehen werden, weil die Voraussetzungen nach Atomgesetz nicht erfüllt sind.
11.09.2010 02:21 Uhr
von Bitbändiger:
Zutreffende Schilderung der Verkommenheit der "Regierenden", Frau Gersmann; vielen Dank.
In einem Punkt allderdings zeigt sich, dass die Merkel-Westerwelle-Gruppe sogar zur Umsetzung ihrer kriminellen Machenschaften zu dämlich ist: Die LZV von durchschnittlich 12 Jahren hat gute Chancen, bei Umgehung des Bundesrats vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden. Weniger wäre da vermutlich "mehr" gewesen.
Fragt sich nur, wer die Zeche zahlt, wenn das Wolkenkuckucksheim-Sparprogramm die ausbleibenden Zahlungen des Stromkartells anderweitig kompensieren muss?
11.09.2010 01:26 Uhr
von Rayasa:
Heute hat für Demonstration niemand mehr Zeit, ergo wird auch keiner auf die Straße gehen. Schade, dass es keinen interessiert, dass wir täglch nur verarscht werden.
11.09.2010 00:19 Uhr
von Manfred Corte:
... ja, es geht um die Rückerorberung der Demokratie, sie ist in die Hände einer Räuberbande gefallen. Recht und Pflicht zum Widerstand besteht, die Nowehrsituation ist eingetreten. Wenn sich nur die Deutschen zu einem Generalstreik entschließen könnten ... aber Sie wissen ja, man braucht für eine echte Revolution ja eine Bahnsteigkarte ..
10.09.2010 19:51 Uhr
von likewise:
Also, soweit ich die Geheimverträge verstehe, steht da doch nur segensreiches dring: Daß die Opposition 100 Jahre lang nicht an die Regierung kommt -- klar, erstens heißt sie ja deshalb "OIpposition" und zweitens würde die ja alles kaputtmachen. Daß niemals nie nicht ein ernstzunehmender Störfall die Sicherheit der Bevölkerung (und den Reibach der Atomindustrie, ein Kaputtes Kernkraftwerk fährt keinen Gewinn mehr ein) gefährdet. Daß niemals Flugzeuge auf Kernkraftwerke stürzen (dort haben sie ja auch nichts verloren) Daß niemals Terrorsiten Kernkraftwerke attackieren (sonst ist unverzüglich die Polizei zu rufen) Daß der Gewinn für die Atomunternehmen auf ewig gesichert ist, so Daß sie alternative Energien und ihre Entwicklung unterstützen kann -- soweit damit nicht Gewinn und Monopolstellung der Atomindustrie beeinträchtigt wird.
Soweit ein kleiner Auszug. Mag auch nicht jeder Punkt auf Anhieb ganz klar sein, den meisten werden wir wohl alle zustimmen. Oder mag z.B. jemand unsichere Kernkraftwerke?
Leserkommentare
16.09.2010 09:06 Uhr
von maria Daubenbüchel:
es zeigt sich wieder einmal mehr,wie sehr die wirtschaft die politik steuert.
bei beendigung der politischen arbeit sichert sich mancher politiker sein
zubrot um die ach so geringen bezüge aufzubessern.mit verlaub gesagt,
"es ist zum ko..."
13.09.2010 11:28 Uhr
von K.Schramm:
Nach wie vor: Atomkraft nein danke.
Aber die Menschen werden durch diese Regierung mit so viel anderen Dingen beschäftigt gehalten, z.B. Überlebensstrategien zu entwickeln wie man mit weniger Geld auskommen kann oder einen Arbeitsplatz mit über 50 findet, wie mit den Argen umgegangen werden muss usw. Die überwiegende Mehrheit der Menschen haben schlicht nicht die Zeit oder die Kraft, auch wenn sie arbeitslos sein sollten, sich noch zusätlich mit derartigen verlogenen politischen Verhaltensweisen auseinander zu setzen.
Ich erwarte von der Opposition, dass sie klar und deutlich Stellung bezieht was sie will und was sie nicht will. Und das fehlt mir.Zum Rumeiern ist wirklich keine Zeit.
K.S.
11.09.2010 19:36 Uhr
von Jens Schlegel:
"In Deutschland neigt man anders als etwa in Frankreich nicht so schnell zum Generalstreik." Liegt daran, dass dieser - mit Ausnahme von §20 GG - in Deutschland verboten ist.
Ansonsten ein guter und treffender Kommentar!
11.09.2010 18:35 Uhr
von Mac-Lennox:
Es stimmt. So wird die Demokratie untergraben. Warum noch wählen, wenn sowieso die Großkonzerne die Gesetze verfassen?
11.09.2010 13:19 Uhr
von Geheimer Rat:
Unsere Regierung (einschließlich dem
'unparteiischen' Präsidenten) beweist
in diesen Tagen ein nicht mehr zu
überbietendes Maß an Professionalität.
So ist sie nicht mal mehr in der Lage,
ihre Mauscheleien, die Vertuschungs-
versuche oder sogar geheimste Geheim-
papiere geheim zu halten.
Ich sehe den kommenden Wahlen mit einer
gewissen Vorfreude entgegen.
11.09.2010 10:23 Uhr
von Gert:
Wie jede Lobby hat auch die Atomlobby ihre Macht nur dadurch, dass ihre Kunden ihnen ihr Geld freiwillig in den Rachen schleudern.
Es gibt genügend Ökostromanbieter, vier davon werden sogar von der Verbraucherzentrale ausdrücklich empfohlen.
Die überwältigende Mehrheit der Deutschen zieht es aber offenbar vor, die vier großen Energiekonzerne zu den vier großen zu machen.
Ein Journalist sollte bei der nächsten Anti-AKW-Demo mal ein paar Leuten ein Mikro vor den Mund halten mit der Frage, bei wem sie denn mit ihrem Privathaushalt Kunde sind.
Das wär' doch mal spannend.
11.09.2010 08:45 Uhr
von michael:
"Wenn wir wieder die Regierung stellen, werden wir alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich stillegen."
So eine Aussage würde ich mir von SPD und Grünen jetzt wünschen.
Schon alleine deswegen, damit die AKW-Betreiber nicht in ein paar Jahren behaupten können, Sie hätten sich ja sooo auf den Kompromiss mit Frau Merkel verlassen - und entsprechend investiert.
Die gleichen AKW-Betreiber haben, als es um das Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün ging, vorgegeben, nur Lösungen zu favorisieren, die in der Gesellschaft eine breite Mehrheit finden.
Doch was kümmert die ihr Geschwätz von gestern...
Die Genehmigung zum Betrieb von Atomkraftwerken ist im Atomgesetz an die Existenz von Endlagerstätten gekoppelt.
Daher laufen alle AKW's nur mit einer vorläufigen Betriebsgenehmigung.
SPD und Grüne sollten jetzt klar sagen, dass Sie diese vorläufigen Betriebsgenehmigungen entziehen werden, weil die Voraussetzungen nach Atomgesetz nicht erfüllt sind.
11.09.2010 02:21 Uhr
von Bitbändiger:
Zutreffende Schilderung der Verkommenheit der "Regierenden", Frau Gersmann; vielen Dank.
In einem Punkt allderdings zeigt sich, dass die Merkel-Westerwelle-Gruppe sogar zur Umsetzung ihrer kriminellen Machenschaften zu dämlich ist: Die LZV von durchschnittlich 12 Jahren hat gute Chancen, bei Umgehung des Bundesrats vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden. Weniger wäre da vermutlich "mehr" gewesen.
Fragt sich nur, wer die Zeche zahlt, wenn das Wolkenkuckucksheim-Sparprogramm die ausbleibenden Zahlungen des Stromkartells anderweitig kompensieren muss?
11.09.2010 01:26 Uhr
von Rayasa:
Heute hat für Demonstration niemand mehr Zeit, ergo wird auch keiner auf die Straße gehen. Schade, dass es keinen interessiert, dass wir täglch nur verarscht werden.
11.09.2010 00:19 Uhr
von Manfred Corte:
... ja, es geht um die Rückerorberung der Demokratie, sie ist in die Hände einer Räuberbande gefallen. Recht und Pflicht zum Widerstand besteht, die Nowehrsituation ist eingetreten. Wenn sich nur die Deutschen zu einem Generalstreik entschließen könnten ... aber Sie wissen ja, man braucht für eine echte Revolution ja eine Bahnsteigkarte ..
10.09.2010 19:51 Uhr
von likewise:
Also, soweit ich die Geheimverträge verstehe, steht da doch nur segensreiches dring:
Daß die Opposition 100 Jahre lang nicht an die Regierung kommt -- klar, erstens heißt sie ja deshalb "OIpposition" und zweitens würde die ja alles kaputtmachen.
Daß niemals nie nicht ein ernstzunehmender Störfall die Sicherheit der Bevölkerung (und den Reibach der Atomindustrie, ein Kaputtes Kernkraftwerk fährt keinen Gewinn mehr ein) gefährdet.
Daß niemals Flugzeuge auf Kernkraftwerke stürzen (dort haben sie ja auch nichts verloren)
Daß niemals Terrorsiten Kernkraftwerke attackieren (sonst ist unverzüglich die Polizei zu rufen)
Daß der Gewinn für die Atomunternehmen auf ewig gesichert ist, so
Daß sie alternative Energien und ihre Entwicklung unterstützen kann -- soweit damit nicht Gewinn und Monopolstellung der Atomindustrie beeinträchtigt wird.
Soweit ein kleiner Auszug. Mag auch nicht jeder Punkt auf Anhieb ganz klar sein, den meisten werden wir wohl alle zustimmen. Oder mag z.B. jemand unsichere Kernkraftwerke?