Für die Menschenrechtsverletzung der kurdischen Flüchtlinge kassiert Frankreichs Immigrationsminister Besson nun dankenswerterweise eine gehörige (politische) Ohrfeige.
"...beängstigenden Ansturm von Elenden und Verfolgten aus den Hinterhöfen der Welt..."
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Hallo Hr. Balmer, haben Sie einen praktikablen Vorschlag wie man rechtstaatlich die illegale Zuwanderung in Form des Mißbrauch des Asylrechts lösen kann? (mehr als 95 % aller Asylanträge werden abgelehnt, sind also Wirtschaftsflüchtlinge - Abschiebung trotzdem kaum möglich *)
Ich meine es ist zu einfach sich nur auf hinter Paragraphen zu verstecken. Was machen Sie wenn in Deutschland zusätzlich z.B. eine Million Afrikaner oder Chinesen auftauchen? Ohne effektive Grenzkontrolle werden wir wie in den USA (mexikanische Grenze) einen massiven Zugang an illegaler Einwanderung erleben. Platzt dann der Sozialhaushalt, jetzt schon über 123 Mrd € schwer? Wo sind die Wohnungen, Arbeitsplätze, Schulen, zusätzliche Krankenhäuser, etc. ? Was ist mit der sozialen Akzeptanz in der Bevölkerung?
Die Frage einer gesteuerten Zuwanderung ist hinfällig, wenn die EU Außengrenzen mit dem Zauberwort "Asyl" sich so einfach überwinden lassen.
------ *) zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern:
"Die Grenzen der Abschiebung und der Abschiebehaft liegen in der Höhe der Kosten und der praktischen Durchführbarkeit. Nicht nur das Personal zur Begleitung und Erzwingung der Ausreise ist relativ hoch, sondern auch die Transportkosten, da die meisten Abschiebungen per Flugzeug stattfinden (NOLL 1999b: Kap. 2.2). Auch ist es nicht einfach, die Abzuschiebenden an ihren registrierten Wohnorten anzutreffen. Zunächst muss die Abschiebung schriftlich angekündigt werden, was dem Betreffenden die Gelegenheit gibt, zum angegebenen Termin nicht zu erscheinen oder danach den Wohnort wechseln. Wenn der Abzuschiebende sich bei Verwandten oder Freunden aufhält, ist es äußerst aufwändig, ihn dort aufzuspüren."
http://www.asylforschung.de/f_info.htm
26.01.2010 11:01 Uhr
von Ralle:
Tja, so sieht es aus, unser Engagment für eine bessere Welt: Verschiessen von Uranmunition auf allen fünf Erdteilen, Frontexmissionen um die Festung Europa und heimliche Abschiebungen in den frühen Morgenstunden...
25.01.2010 23:43 Uhr
von ich und ich:
haben die kurdischen Flüchtlinge die Menschenrechte verletzt odawas ? OHHH DEUTSCH !
Leserkommentare
06.03.2010 06:27 Uhr
von Bernd:
Zitat:
"...beängstigenden Ansturm von Elenden und Verfolgten aus den Hinterhöfen der Welt..."
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Hallo Hr. Balmer, haben Sie einen praktikablen Vorschlag wie man rechtstaatlich die illegale Zuwanderung in Form des Mißbrauch des Asylrechts lösen kann? (mehr als 95 % aller Asylanträge werden abgelehnt, sind also Wirtschaftsflüchtlinge - Abschiebung trotzdem kaum möglich *)
Ich meine es ist zu einfach sich nur auf hinter Paragraphen zu verstecken. Was machen Sie wenn in Deutschland zusätzlich z.B. eine Million Afrikaner oder Chinesen auftauchen? Ohne effektive Grenzkontrolle werden wir wie in den USA (mexikanische Grenze) einen massiven Zugang an illegaler Einwanderung erleben. Platzt dann der Sozialhaushalt, jetzt schon über 123 Mrd € schwer? Wo sind die Wohnungen, Arbeitsplätze, Schulen, zusätzliche Krankenhäuser, etc. ? Was ist mit der sozialen Akzeptanz in der Bevölkerung?
Die Frage einer gesteuerten Zuwanderung ist hinfällig, wenn die EU Außengrenzen mit dem Zauberwort "Asyl" sich so einfach überwinden lassen.
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*) zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern:
"Die Grenzen der Abschiebung und der Abschiebehaft liegen in der Höhe der Kosten und der praktischen Durchführbarkeit. Nicht nur das Personal zur Begleitung und Erzwingung der Ausreise ist relativ hoch, sondern auch die Transportkosten, da die meisten Abschiebungen per Flugzeug stattfinden (NOLL 1999b: Kap. 2.2). Auch ist es nicht einfach, die Abzuschiebenden an ihren registrierten Wohnorten anzutreffen. Zunächst muss die Abschiebung schriftlich angekündigt werden, was dem Betreffenden die Gelegenheit gibt, zum angegebenen Termin nicht zu erscheinen oder danach den Wohnort wechseln. Wenn der Abzuschiebende sich bei Verwandten oder Freunden aufhält, ist es äußerst aufwändig, ihn dort aufzuspüren."
http://www.asylforschung.de/f_info.htm
26.01.2010 11:01 Uhr
von Ralle:
Tja, so sieht es aus, unser Engagment für eine bessere Welt: Verschiessen von Uranmunition auf allen fünf Erdteilen, Frontexmissionen um die Festung Europa und heimliche Abschiebungen in den frühen Morgenstunden...
25.01.2010 23:43 Uhr
von ich und ich:
haben die kurdischen Flüchtlinge die Menschenrechte verletzt odawas ? OHHH DEUTSCH !